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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 59

 

tragen müssen, und zwar nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass wir eine wachsende Stadt sind. Und diesbezüglich gibt es in dieser Stadt ein klares Bekenntnis: Der U-Bahn-Ausbau muss fortgesetzt werden. Die öffentlichen Linien müssen nicht nur weiterhin attraktiviert, sondern auch ständig modernisiert werden. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, den es in dieser Stadt zu verzeichnen gibt.

 

Wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass die großen Stadterweiterungsgebiete entsprechend erreichbar sind. Deshalb ist es wesentlich, dass wir uns zur 6. Donauquerung bekennen, dass wir daran auch weiterarbeiten werden, damit letztlich auch der Bezirk Donaustadt nicht im Verkehr erstickt, sondern wir nach wie vor jene Lösungen in dieser Stadt haben, die zu der großen Lebensqualität in dieser Stadt geführt haben. Diese ist nicht vom Himmel gefallen, sondern diese wurde in dieser Stadt geschaffen, und zwar maßgeblich von der Sozialdemokratie in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn hier in der Rede darauf hingewiesen wurde, es gäbe da ja irgendwo angebliche Widersprüche – das hat sich mir nicht erschlossen, aber vielleicht war ich nicht ganz aufmerksam, ich werde es nachlesen, um den Widerspruch zu entdecken –, muss ich Ihnen sagen: Widersprüchlicher als das, was man von der Opposition in dem Bereich immer wieder gehört hat, geht es ja gar nicht. Da wird jetzt auf einmal das gesamte Bekenntnis zum geförderten Wohnbau hochstilisiert, da wird jetzt ganz maßgeblich versucht, einen Widerspruch zu konstruieren, den man irgendwo findet.

 

Dabei muss man schon auch sagen: So eindeutig war das Bekenntnis zum geförderten Wohnbau, so eindeutig war das Bekenntnis zum Gemeindebau, gerade von Ihnen, Kollege Nepp, eigentlich in der Vergangenheit nicht. Es ist schön, wenn es jetzt anders ist, nur, wir setzen es um, wir haben es auch tatsächlich für die Wienerinnen und Wiener in der Vergangenheit gemacht, wir haben es nicht verkauft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man kann sich weiterentwickeln, man kann lernen, ja, aber wenn es vor einigen Jahren nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir gar keine Gemeindewohnungen, da würden wir gar nicht mehr darüber diskutieren, ob wir neue bauen oder nicht. Aber ich höre die Worte wohl, es soll mich freuen, wenn es dieses Bekenntnis gibt, die Wienerinnen und Wiener werden sich freuen, wenn wir in der Stadt auch leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.

 

Aber – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, ich glaube, der Kollege Ellensohn hat schon darauf hingewiesen – es gibt schlicht und ergreifend wirkliche Trennlinien zwischen uns. Und deshalb war es für uns ein wesentlicher Schritt, dass wir tatsächlich auch jenen Ruf Wiens gemeinsam verteidigen wollen, der weit über die Kultur, über das Sozialwesen, über den öffentlichen Verkehr hinausreicht, diesen Ruf auch weiterhin ausbauen wollen, nämlich als eine tatsächliche Stadt der Toleranz und der Menschenrechte. Und diese sind für uns unteilbar. Sie sind für uns ein ganz wesentlicher Bereich, auch dann, wenn es herausfordernd ist, auch dann, wenn wir ganz genau wissen, dass es viele Menschen verunsichert, was derzeit in der Welt vorgeht. Gar keine Frage, das wissen wir alle, jedem geht es so, tagtäglich, wenn man sich die Fernsehbilder ansieht. Der wesentliche Unterschied ist, ob man in diesem Zusammenhang von riesigen Völkerwanderungen spricht oder schlicht und ergreifend von Menschen, die Schutz suchen, die Hilfe brauchen, die Unterstützung brauchen. Wir sprechen von Zweiterem in der Vergangenheit und auch in der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da haben die Wienerinnen und Wiener – darauf wurde schon hingewiesen – in den vergangenen drei Monaten wirklich Großartiges geleistet. Nicht zuletzt mit viel persönlichem Einsatz hat es hier ein Miteinander gegeben. Und das ist etwas Wesentliches: nämlich nicht nur ein Miteinander zwischen Schutzsuchenden und Wienerinnen und Wienern, die in dieser Stadt leben oder auch in diese Stadt zugewandert sind, sondern auch ein Miteinander zwischen vielen Initiativen und der Stadt selbst. Ich glaube, auch das hat die besondere Qualität dieser Stadt gezeigt. Einmal mehr, wir haben ein dichtes Netz, das Menschen bei unterschiedlichsten Herausforderungen Schutz, Hilfe und Unterstützung bietet, egal, ob sie hier leben, ob sie hier zugewandert sind oder ob sie kurzfristig in dieser Stadt Schutz suchen.

 

Wir werden das auch in Zukunft so tun. Und ich denke, über die vielen Maßnahmen, die Sie in diesem Übereinkommen finden, ist das wahrscheinlich ein wirklich umspannender Bogen, der sich darin für die Zukunft dieser Stadt findet. – Auf gute gemeinsame Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

16.04.30

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

In einem der Wahlgänge habe ich vor der Kabine mit einem geschätzten Kollegen von der SPÖ gesprochen, der mir gesagt hat, vor 5 Jahren wäre es noch unmöglich gewesen, dass jemand im Alter von 25 Jahren gewählt wird. Ich bin froh, dass ich als 25-Jähriger die Chance habe, im Gemeinderat jugendliche Interessen zu vertreten, und ich bin auch sehr froh, dass mittlerweile von allen Parteien auch junge Menschen im Gemeinderat sind. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Denn genau die Jugendlichen fühlen sich in Wien nicht vertreten. Man sieht das bei der Wahlbeteiligung und an der Politikerverdrossenheit in Wien. Ein Drittel der Menschen in Wien ist unter 30. Deshalb ist es, glaube ich, auch die Verantwortung, dass junge Menschen Politik machen, und auch gemeinsam Politik machen. Deshalb freue ich mich vor allem auf die Zusammenarbeit im jugendpolitischen Bereich, auch mit den Mandataren der anderen Parteien.

 

Was an dieser Politik nicht so jugendlich ist, ist die Regierung. Und auch das Koalitionsabkommen ist – auch wenn der Bürgermeister permanent von Erneuerung spricht – eine Worthülse. Man kann sie noch so oft wiederholen, es ist nichts dran. Das Neueste an dieser Regierung ist, dass Rot und Grün jetzt schon, am Beginn

 

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