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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 59

 

Ich möchte an dieser Stelle nicht außer Acht lassen, dass unsere Demokratie in Wien vor einer Riesen-Herausforderung steht. Ein Viertel der Menschen, die in Wien leben, sind derzeit in unserer Stadt leider nicht wahlberechtigt. Rot-Grün setzt sich daher nachhaltig für ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auf Bezirks-, Gemeinderats- und Landtagsebene ein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Rot-Grün bekennt sich zur Vielfalt der Lebensformen, egal, ob lesbisch, schwul, bi, trans, inter oder hetero. Wien steht für ein gesellschaftliches Klima der Offenheit, Solidarität und Akzeptanz.

 

Vom Bildungsbereich über die Jugendarbeit bis zum Arbeitsplatz und zur Pflege: Wir setzen uns für gleiche Rechte in allen Lebensbereichen ein, frei von Diskriminierung. Mit einem Regenbogen-Familienzentrum schaffen wir Raum für Beratung, Austausch, Vernetzung und Unterstützung. Wien setzt damit auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Öffnung der Ehe und der gleichberechtigten Möglichkeit der Adoption. Denn: Familie ist, wo Liebe ist! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Meine Damen und Herren! Sie sehen, dass wir uns viel vorgenommen haben für die kommenden fünf Jahre. Wir werden sicher nicht in jedem Punkt in den kommenden fünf Jahren einer Meinung sein, das liegt im Wesen der Demokratie. Ich hoffe allerdings, dass wir im Interesse unseres Wiens bei vielen zentralen Herausforderungen für unsere Zukunft das Gemeinsame über das Trennende stellen können, in unserem Interesse, im Interesse unserer Wienerinnen und Wiener heute und im Interesse unserer Wienerinnen und Wiener von morgen: für ein starkes Wien, ein mutiges Wien, ein Wien des Zusammenhalts, ein Wien der Solidarität! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr VBgm. Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.11.11

†VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Meine sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf auch herzlich gratulieren zur heutigen Wahl beziehungsweise auch zur Bestellung zu den Ämtern, die heute bei der konstituierenden Sitzung hier vergeben wurden, beschlossen wurden, darf Sie auch im Rahmen meiner neuen Funktion hier ganz herzlich begrüßen und das Wort ergreifen und darf auch meiner großen Freude und der Herausforderung Ausdruck verleihen, dass wir hier gemeinsam versuchen, für ein besseres Wien zu arbeiten in den nächsten fünf Jahren!

 

Ich freue mich auf meine Funktion als Korrektiv. Ich freue mich auf meine Funktion als jemand, der Kontrolle ausüben kann und wird, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Ja, und ich glaube, die Zusammenarbeit kann eine sehr gute werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin mir dessen bewusst, dass ich in meiner Funktion als quasi direkt vom Volk gewählter Vizebürgermeister zwar kein Bestandteil der Regierungskoalition bin; das weiß ich, ich bin mir dessen bewusst. Ich gebe deswegen heute auch keine Regierungserklärung ab, das wäre unmöglich. Ich gebe aber heute eine Kontrollerklärung ab! Eine Erklärung, dass Sie sicher sein können, dass wir die uns zugestandenen Rechte der Kontrolle und der demokratischen Befugnisse die nächsten fünf Jahre maximal ausnützen werden, im Sinne und zum Wohle der Wienerinnen und Wiener. Das verspreche ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich hängt meine Funktion, so wie ich sie selbst verstehe, auch ganz von Ihrer Tätigkeit und von Ihrer Arbeit als Koalitionsregierung ab. Man könnte fast sagen, je weniger Fehler Sie machen, desto weniger hätten wir zu tun. Aber wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, sind ja doch so einige Lapsi und Fehler prognostiziert!

 

Trotzdem sage ich: Mein Ressort, dass mir nicht zugestanden wurde, das ich gerne gehabt hätte, mein Ressort ist - eben, weil ich kein echtes Ressort bekommen habe - die Aufdeckung und das Aufzeigen all der Missstände und Skandale in den nächsten fünf Jahren, die hier in der rot-grünen Stadtregierung passieren werden. Ich nehme diese Aufgabe sehr, sehr ernst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann auch wirklich sagen: Mit dem Wahlergebnis vor einigen Wochen wurde Wien zumindest ein Stück gerechter! Es wurde insofern gerechter, und es kam auch mehr Bewegung in die Politik, weil eben mit diesem Wahlergebnis auch die Chance besteht und die Möglichkeit besteht, mehr als zuvor die Stadtpolitik zu prüfen. Das ist gut für die Bürger. Die Chance und die Möglichkeit besteht, mehr zu kontrollieren, auch zu kritisieren und auch zu korrigieren!

 

Insofern war das ein Schritt in die richtige Richtung, und es wird in den nächsten Jahren sicher auch in diese Richtung weitergehen. Da bin ich mir sicher. Wenn man sich heute auch ein bisschen die Scharmützel zwischen den Regierungsfraktionen anschaut, so glaube ich, der Verliererstrudel findet seine Fortsetzung. Die Opposition ist mit ihren Rechten demokratisch auf dem Vormarsch, und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich stehe eben als Vizebürgermeister ganz klar für diese Kontrollrechte. Dafür stehen wir als Fraktion insgesamt mit unseren 34 Abgeordneten, mit unseren 3 weiteren Stadträten. Ja, und ich sage, als Demokraten müssten Sie eigentlich froh darüber sein! Sie müssten froh darüber sein, dass es ein Korrektiv gibt, das stärker geworden ist und das Ihnen auf die Finger schaut. Das schadet ja nicht, denn es gibt nichts Schlimmeres als eine Macht ohne Kontrolle.

 

Ich sage auch hier ganz klar: Macht braucht Kontrolle! Auch eine schwindende Macht von Rot und Grün wird in den nächsten fünf Jahren Kontrolle brauchen. Dafür stehen wir Freiheitliche hier im Gemeinderat und im Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das macht ja auch Demokratie so spannend, weil eben nicht gewährleistet ist, dass sich Willkür nicht weiter ausbreitet. So sehe ich auch meine Aufgabe im Sinne

 

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