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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung;

 

Umwelt und Wiener Stadtwerke;

 

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

(Die Sitzung wird um 12.22 Uhr zur Abhaltung einer Sitzung des Wiener Stadtsenates und einer Sitzung der Wiener Landesregierung unterbrochen und um 12.28 Uhr wieder aufgenommen.)

 

15. (03126-2015/0001-MDLTG; P 9) Gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung werden bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl auf Vorschlag des Stadtsenates gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung zu amtsführenden Stadträtinnen bzw. amtsführenden Stadträten gewählt:

 

für die Verwaltungsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal StRin Sandra Frauenberger;

 

für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales StRin Mag. Renate Brauner;

 

für die Verwaltungsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny;

 

für die Verwaltungsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen StRin Mag. Sonja Wehsely;

 

für die Verwaltungsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung VBgm.in Mag. Maria Vassilakou;

 

für die Verwaltungsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke StRin Mag. Ulli Sima;

 

für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung StR Dr. Michael LUDWIG.

 

(GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 13.01 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

16. (03127-2015/0001-MDLTG; P 10) Gemäß § 49 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung werden für die Verwaltungsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal der Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal; für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales und der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten; für die Verwaltungsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport; für die Verwaltungsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen; für die Verwaltungsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und der Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen; für die Verwaltungsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke der Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke und für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung der Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung eingerichtet.

 

Gemäß § 49 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung wird der Stadtrechnungshofausschuss eingerichtet.

 

Im Sinne des § 106 der Wiener Stadtverfassung beschließt der Gemeinderat die Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen.

 

(PGL - 03321-2015/0001 - KFP/GAT) Der Zusatzantrag von GR Dominik Nepp, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Armin Blind und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend Einrichtung eines Ausschusses für Recht, Verfassung und Geschäftsordnungsangelegenheiten wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

17. (03128-2015/0001-MDLTG; P 11) Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse und des Stadtrechnungshofausschusses wird gemäß § 50 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung mit 18 festgesetzt, wovon gemäß § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 8 Mitglieder auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 6 Mitglieder auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 Mitglieder auf den Grünen Klub im Rathaus, 1 Mitglied auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 1 Mitglied auf den NEOS Rathausklub entfallen.

 

18. (03129-2015/0001-MDLTG; P 12) Zu Mitgliedern der gemeinderätlichen Personalkommission werden gewählt:

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Safak Akcay, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Christian Hursky, GRin Silvia Rubik, GR Mag. Marcus Schober und GR Dr. Kurt Stürzenbecher;

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Karl Baron, GR Mag. Günter Kasal, GRin Angela Schütz und GR Wolfgang Seidl;

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag. Barbara Huemer;

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GR Dr. Wolfgang Ulm;

 

auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten als Vertreterinnen bzw. Vertreter der Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer Norbert Pelzer, Margit Pollak, Manfred Obermüller, Mag. Leopold Bubak, Susanne Jonak, Harald Uhlreich, Michael Bauer, Kurt Januschke, Andreas Bauer, Markus Draskovits, Bernhard Harreither und Erich Kniezanrek.

 

19. (03130-2015/0001-MDLTG; P 13) Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Gemeindebediensteten für die restliche Funktionsperiode und die neue Funktionsperiode ab 1. Jänner 2016; folgende Personen werden gewählt:

 

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