Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 147
Und dafür steht „Shift“, und deswegen, glaube ich, ist es ein ganz, ganz hervorragendes Beispiel rot-grüner Kulturpolitik. Es wäre fast komisch, wenn Sie zustimmen würden. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Meyer. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Lieber Kollege Lobo, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und ich möchte Ihnen zum näheren Verständnis einen Artikel aus dem „Standard“ vorlesen, den die Kolleginnen und Kollegen vielleicht nicht kennen.
„1,5 Millionen mehr im Fördertopf: Wien will innovative Kunst.
Innovation, Impuls, Nachhall: Kunst- und Kulturprojekte, die solche Fähigkeiten mit- und für die Stadt einbringen können sowie ‚zwischen allen Fördertöpfen sitzen‘, haben nun die Chance auf ‚frisches Geld‘. Die rot-grüne Koalition in Wien hat für die nächsten 3 Jahre jeweils zusätzlich 1,5 Millionen EUR budgetiert: ‚Shift‘ heißt das am Freitag präsentierte Förderprogramm.
Als Möglichkeit für Kreative und Kulturschaffende, die ‚vordenken‘ und ‚bekannte Wege und Verhältnisse in Frage stellen‘. Als Potenzial, soziale und geographische Peripherien – ‚kulturelle Wüsten‘ in Bezirken jenseits des Gürtels – aufzuwerten“ – so sieht das unser Kollege Lobo.
„Man erhofft sich spartenübergreifende Projekte mit ‚Nachhall‘, aber nicht unbedingt ‚Nachhaltigkeit‘“, die allerdings nur einmalig gefördert werden können. „Von ‚Sternschnuppen‘ sprach etwa die Musikerin Eva Jantschitsch, Teil der fünfköpfigen Jury“.
Was sagen Sie dazu? Und für dieses Experiment wird für die Wiener Bühnen das Budget gekürzt? Das kann es ja wohl bitte nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Bitte, da ist der Artikel. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja und? Er ist eine Woche alt, aber es ist Faktum. Und aus dieser Förderung – das ist ja noch das Größte – werden 125 000 EUR Abwicklungspauschale bezahlt. Können Sie mir erklären, was die Abwicklungspauschale bei diesem Projekt, wo man noch gar nicht weiß, was geschieht, ist? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also ich habe das Gefühl, es dient zur Netzwerkerhaltung, das ist ganz klar. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die Wienerinnen und Wiener haben sicher andere Sorgen, jetzt wo das Geld knapp ist, wo wir verschuldet sind, als einen Fördertopf mit 1,5 Millionen für innovative Kunst. Das kann es nicht sein, und da werden wir natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baxant. Ich erteile es ihm.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte meiner großen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir heute das Förderprogramm „Shift“ beschließen. Es passiert nicht jeden Tag, vor allem nicht in der sogenannten Finanz- und Wirtschaftskrise, dass eine Stadt wie die Kommune Wien pro Jahr das Budget um 1,5 Millionen EUR für alternative Kunst und Kultur erhöht. Das ist alles andere als selbstverständlich, und deswegen möchte ich mich in aller Form und mit großem Respekt bei drei Männern bedanken, die das unter anderem durch viele, viele, viele Stunden Verhandlungstaktik und Verhandlungen möglich gemacht haben, nämlich Klaus Werner-Lobo, der Ernstl Woller und der Herr Kulturstadtrat. Ich danke ihnen sehr und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Bedankte verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 47 zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien so unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit der Vereinigte Bühnen Wien GesmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Ich glaube, wir können es heute relativ kurz halten, weil wir am Vormittag in der Fragestunde ja schon gehört haben, was Sache ist, was das Zukunftskonzept betrifft. Wir haben erfahren, dass es eines gibt, wir haben erfahren, dass wir es nicht bekommen werden, weil der Herr Stadtrat in Gutsherrnmentalität gemeint hat, er legt fest, was die Opposition an Informationen bekommt. Das Zukunftskonzept gehört nicht dazu, die Infora-Studie gehört auch nicht dazu. Es wurde dann auf die großartigen Berichte und Jahresberichte aus dem Hause Wien Holding verwiesen, was die Vereinigten Bühnen betrifft. Wir schauen das natürlich immer mit sehr großem Interesse durch. Das Ganze ist halt nur leider mehr eine Fest- und Werbeschrift der Wien Holding und weniger ein mit besonders viel tiefen und eingehenden Informationen ausgestatteter Bericht.
Ich möchte aber doch das eine oder andere noch zu diesem für mich etwas skurrilen Interview am 28.10. im „Kurier“ sagen. Der bemerkenswerteste Satz, der da dem Herrn Stadtrat und dem Herrn Klaus Werner-Lobo über die Lippen gekommen ist, war folgender: „Während die Bundestheater große Finanzprobleme haben, ordnet Wien seinen Theaterkonzern neu.“ – Wann? (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß es nicht. Wir haben heute am Vormittag gehört, dass alles eigentlich beim Alten bleibt. Es hat zwar offensichtlich seitens der Vereinigten Bühnen und vom Herrn Generaldirektor doch den einen oder anderen Vorschlag gegeben, Genaues kann ich dazu ja nicht sagen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
