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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 147

 

den Einrichtungen verfallen lässt, während man gleichzeitig 300 m von der Mauer des Geriatriezentrums entfernt am tatsächlich geplanten Standort mitten im Landschaftsschutzgebiet am Rande des Biosphärenparks eine neue Einrichtung schaffen will. Das ist eine Vergeudung von Ressourcen, sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber selbst wenn Sie sagen, dass man diese Gebäude dafür nicht verwenden kann, unterbreite ich Ihnen noch einen anderen Vorschlag, nur um zu unterstreichen, dass die Freiheitlichen immer gute Argumente haben und gute Vorschläge machen: Neben der Endstelle der Linie 62 gibt es eine sehr große Fläche, Bauklasse W III gewidmet, auch im Geriatriezentrum, wo die Infrastruktur der Wolkersbergenstraße genutzt werden kann, wo sich die Endstelle der Straßenbahnlinie befindet, wo neu Bauklasse W III gebaut werden kann. Warum machen Sie, wenn Sie ein Reha-Zentrum neu bauen müssen … (Zwischenruf von GR Dr Alois Mayer.) Ali! Du kannst das sicherlich bestätigen! Eure Parteizentrale ist nur 100 m entfernt! Warum bauen Sie nicht, wenn Sie neu bauen, auf den bestehenden Flächen und lassen den Hörndlwald renaturieren, wie es 8 000 Hietzingerinnen und Hietzinger und teilweise auch Bewohner anderer Bezirke, also Wienerinnen und Wiener, wünschen? (GR Dr Alois Mayer: Manche wissen nicht einmal, wo der Hörndlwald ist!). Ja, genau! Danke, Ali! Super! Du weißt es aber, oder? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann unterstützt du mich ja hoffentlich, denn es ist wirklich ein Irrsinn, dass man dort baut!

 

Diese 8 000 Unterschriften und auch die Mehrheitsbeschlüsse sind ernst zu nehmen! Wir reden hier immer von Mitbestimmung, daher muss man diese Mehrheitsbeschlüsse betreffend Renaturierung, die es mehrfach in der Hietzinger Bezirksvertretung gegeben hat, auch einmal ernst nehmen! Und wenn man das schon nicht tut, dann sollte man seitens des Ressorts zumindest einmal überprüfen, ob es nicht vielleicht doch besser wäre, die leerstehenden, bebaubaren Flächen im Geriatriezentrum, die ich gerade erwähnt habe, zu verbauen, den Hörndlwald in Ruhe zu lassen und der Hietzinger Bevölkerung zur Erholung zur Verfügung zu stellen. – Ich ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Graf.

 

20.36.49

†GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Zusammenhang mit dem wichtigen, begrüßungswerten Projekt eines Reha-Zentrums für Menschen mit Burn-out-Syndrom beziehungsweise Depressionen wird seit einigen Wochen seitens der ÖVP und der FPÖ Panikmache betrieben. Mit starken Worten war auch heute Vormittag und jetzt wieder von der Zerstörung eines Naherholungsraumes die Rede. Angst vor der Vernichtung des vorhandenen Grünraums und auch die Befürchtung von hunderten Autos täglich, die dann dort fahren würden, stehen hier im Raum. Das Projekt wird als Großprojekt bezeichnet, das überall anders hin passt, nur nicht in den Hörndlwald.

 

Darauf will ich jetzt nicht näher eingehen, sondern ich erlaube mir, die Fakten noch einmal darzustellen: Das Projekt befindet sich in Einklang mit dem umgebenden Grünraum und entspricht einer sinnvollen und nachhaltigen Nutzung des Areals. Der Standort ist für eine sozialmedizinische Einrichtung für Menschen, die von Burn-out und Depressionen betroffen sind und für deren Gesundheit Ruhe und möglichst naturnahe Umgebung besonders wichtig sind, sehr gut geeignet. Die verbaute Fläche entspricht mit 2 090 m² dem bisherigen Umfang der ursprünglichen Gebäude, das sind 8,26 Prozent des Gesamtgrundstücks. Es werden sämtliche Bebauungsbestimmungen hinsichtlich Gebäudehöhe und Flächennutzung eingehalten. Es sind auch keinerlei Ausnahmegenehmigungen notwendig. Das gesamte Areal bleibt für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und weiterhin als Naherholungsgebiet ungeschmälert erhalten.

 

Alternativstandorte, von denen jetzt auch gesprochen wurde, wurden geprüft und aus mehreren Gründen als nicht geeignet beurteilt.

 

Der Betreiber „Pro Mente“ ist an einem konstruktiven Dialog und an einem Miteinander mit der Bevölkerung interessiert und soll bei der BürgerInnenversammlung am 20. Jänner die Möglichkeit erhalten, sein Projekt der Bevölkerung umfassend zu präsentieren und auch die Argumente für die Auswahl dieses Standortes darzustellen. Bürgerinnen und Bürger werden dort auch die Gelegenheit haben, Fragen zu allen relevanten Details zu stellen, denn die Anrainerinnen und Anrainer haben ein Recht auf objektive Information statt Verunsicherung, und kranke Menschen haben das Recht, in einer optimalen Umgebung gesund zu werden.

 

Ich ersuche daher im Sinne der heute beschlossenen Deklaration um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet.

 

Mir liegt ein Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Post 133 vor.20.40.10 Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ, das ist zu wenig. Der Antrag auf Absetzung hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen.

 

20.40.38Es gelangt nunmehr Postnummer 169 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachwertdotation durch Übertragung von Grundstücken und Grundstücksteilflächen durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau- und Stadterneuerung. Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor.20.41.00 Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und FPÖ – habe ich das richtig gesehen? – angenommen.

 

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