Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 147
Weise. Und es sind nicht nur ein paar Büros, die dort entstanden sind, sondern sehr viele Büros. Unter anderem hat die Erste Bank in Zukunft dann dort ihr Headquarter. Auch die Menschen, die jetzt schon im Sonnwendviertel wohnen, fühlen sich sehr wohl, und ich finde, wir sollten noch vielen Menschen, dann neuen Favoritnerinnen und Favoritnern ermöglichen, in diesem neuen Stadtteil beim Helmut-Zilk-Park zu wohnen.
Deshalb bitte ich Sie nochmals um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche, jene Damen und Herren, die der Postnummer 117 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ, GRÜNEN und der FPÖ so unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 121 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6778E im 4. Bezirk. Zu Wort ist niemand gemeldet, daher komme ich zur Abstimmung. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat die notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 122 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8080 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf. Zu Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Stimmverhalten ist wie beim letzten Geschäftsstück: SPÖ, ÖVP und GRÜNE unterstützen dies. Es hat damit eine ausreichende Mehrheit.
Bevor ich zur Postnummer 134 komme, ist es mir eine wichtige Sache, den Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr Moser mit seiner Mitarbeiterin, Frau Sektionschefin Mag Berger, sehr, sehr herzlich bei uns zu begrüßen. Ich muss nur einige ganz wenige Sätze vorher sagen.
Wir haben heute in der Gemeinderatssitzung, trotz sehr langer Beratung in der Präsidialkonferenz, die Situation, dass wir jedes Geschäftsstück, bei dem es keine Einstimmigkeit gibt, aufrufen müssen. Das sieht die Geschäftsordnung so vor, außer es wird einhellig in der Präsidialkonferenz anderes beschlossen. Dadurch befinden wir uns in der Situation, dass wir die sieben Geschäftsstücke, die den Rechnungshof betreffen, aufrufen müssen. Ich fände auf Grund der Geschäftsordnung auch die Situation vor - ich sage das jetzt bewusst in der Möglichkeitsform -, dass Sie, sehr geschätzter Herr Rechnungshofpräsident, nach Beendigung der Debatte jedes Geschäftsstücks Ihre Wortmeldung abgeben sollten.
Ich habe nun, weil es in der Präsidialkonferenz doch diese Möglichkeit gibt - sagen wir es so -, mit dem Klubvorsitzenden der SPÖ gesprochen - der gesagt hat: wenn, dann bei allen gleich! -, dass ich mich an diese Geschäftsordnung insofern nicht zu hundert Prozent zu halten brauche, als ich Ihnen, Herr Präsident, die Möglichkeit gebe, beim letzten Geschäftsstück dann eine Wortmeldung abzugeben, wobei ich ersuchen möchte - und das kann man interpretieren -, nicht zu weit auszuschweifen. Es ist für mich auch ein Akt der Höflichkeit, dass wir von Ihnen nicht verlangen wollen, sich bei jedem Geschäftsstück zu Wort zu melden.
So möchte ich gerne vorgehen. Ich wollte das am Beginn sagen, damit Sie wissen, warum ich da ein bisschen ein Korsett habe, in dem ich mich bewegen muss. Also ich bitte Sie dann beim letzten Geschäftsstück um Ihren Beitrag, der uns allen, glaube ich, doch sehr wichtig ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 134 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundehauptstadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Der Rechnungshof ist ein hochqualifiziertes Organ, das dem Parlament, aber auch den Landtagen und Gemeinden Hilfestellungen bei politischen Entscheidungen gibt. Und, Herr Präsident, es ist Ihnen und Ihrem Team ganz herzlich zu danken für die wirklich umfassenden, äußerst profunden und sehr ins Detail gehenden Berichte. Ich sehe den Rechnungshof als Fundgrube. Sehr oft werden die Oppositionsparteien vom Rechnungshof in Ihrer Meinung bestätigt, vor allem auch bei unseren Forderungen. Denn, meine Damen und Herren, es ist ja in Wien so: Als Oppositionspartei braucht man ein gesundes Selbstbewusstsein und einen langen Atem. Denn wenn man Fehler aufzeigt und auch weiß, dass unbedingt Änderungsbedarf vorhanden ist, heißt das noch lange nicht, dass tatsächlich etwas geändert wird. Nein, ganz im Gegenteil: Meistens wird gemauert, schöngeredet und sehr oft auch das Gegenteil behauptet. Daher ist es so wichtig, dass es Kontrollorgane gibt: eben den Bundesrechnungshof und den Stadtrechnungshof.
Meine Damen und Herren! Aus dem Gesundheitsbereich liegen vier Berichte vor. In erster Linie ist das AKH betroffen. Ich werde die vier Berichte in einer Wortmeldung zusammen besprechen, und ich bin Ihnen, Herr Vorsitzender, sehr dankbar, dass Sie diese Flexibilität am Anfang schon erkennen ließen, weil ich es für völlig unsinnig halte, fünf Mal hier ans Rednerpult herauszugehen, zu sprechen und wieder reinzugehen. Ich muss sagen, ich halte es auch für bedenklich, wie wir hier in diesem Plenum mit einer demokratisch legitimierten und weltweit anerkannten Institution wie dem Rechnungshof, im Speziellen mit dessen Präsidenten, umgehen. Und noch einmal Dank an Sie, dass Sie jetzt gesagt haben, der Rechnungshofpräsident kann dann in einem seine Antwort geben, weil es ja direkt, ich meine, kindisch wäre, wenn sich der Herr Rechnungshofpräsident hier nach jedem Bericht zu Wort melden müsste. (GR Mag Dietbert Kowarik: Er kann oder will! Müssen tut er gar nichts!)
Also das kann nur ein schlechter Scherz sein, und ich hoffe, Herr Vorsitzender, auf Ihr Verständnis, wenn ich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
