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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 147

 

sengürtel geschlossen wird, die Ansage in diesem Konzept, dass drei große Grünprojekte gerade aktuell umgesetzt werden, die Ansage in diesem Konzept, dass es einen Rechtsanspruch auf Grün- und Freiraum gibt, ist für eine Metropole eine einzigartige Qualität, auf die wir zu Recht stolz sein können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben hier einmal mehr eine Auflistung von Qualitäten des Grünraumes mit der Frage, welche Funktion sie zu bedienen haben. Wir haben zwölf unterschiedliche Arten von Freiraum sehr, sehr genau definiert, und wir haben einmal mehr das Bekenntnis dazu – das betone ich ein zweites Mal –, dass es einen Rechtsanspruch auf Grün gibt, und ich denke mir, meine Damen und Herren, das ist, verbunden mit dem Projekt, das ist verbunden mit den Zielsetzungen, ein sehr, sehr hoher Anspruch, den eine Metropole, die so stark wächst wie Wien, an sich selbst und für sich selbst stellen kann.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Frage stellen, warum es einmal mehr Sinn macht und wie das im Kontext ist zu den Diskussionen, die es in Wien gibt, zu sehen ist, und lassen Sie mich dazu ein ehrliches und aufrichtiges Wort sagen. Ich habe noch nirgendwo, wo es eine Diskussion um ein Bauprojekt gibt, Anrainer erlebt, die gekommen sind und gesagt haben, klass, dass ihr da etwas bauen wollt! Die Alternativadresse ist: Wir wären schon gerne fürs Wohnen, wir sind fürs Wohnen, aber nicht bei uns. Wir sind für ein Krankenhaus, aber nicht bei uns. Wir sind für eine Burn-out-Klinik, aber nicht bei uns.

 

Ich denke mir, es ist schon gut so, dass wir in diesem Haus, in diesem Saal den Unterschied finden, indem wir sagen, ja, hier gibt es zwei verantwortliche Fraktionen in diesem Haus, die für die Menschen arbeiten. Und für die Menschen und für die Interessenslagen der Menschen in dieser Stadt ist Grünraum und Freiraum ein wichtiger Faktor, aber genauso wichtig und mindestens genauso notwendig ist ein menschengerechtes Wohnen, ist eine medizinische Versorgung, die den Ansprüchen der Wienerinnen und Wiener gerecht wird, ist eine Infrastruktur, die wir benötigen. Und all das macht die Lebensqualität aus. Wenn ich jetzt herumlaufe als politische Gruppe und die Gegnerschaften in Wien zu einzelnen Projekten sammle, dann werden Sie am Ende des Tages, wenn Sie ein Konzept machen müssen, keinen Platz mehr finden, wo Sie alles andere noch unterbringen können. Ich denke mir also, die Frage sollten Sie sich auch stellen, was die Menschen, die eine Wohnung suchen, was die Menschen, die einen Platz für ein würdiges Altern in dieser Stadt suchen, was die Menschen, die medizinische Einrichtungen in dieser Stadt urgieren, zu Recht urgieren, dann sagen, wenn Sie all das verneinen.

 

Kollege Guggenbichler hat einen Freiraum geortet. Ich orte auch einen Freiraum, Kollege Guggenbichler. Ich orte einen Freiraum an Verantwortung bei den Freiheitlichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Rüdiger Maresch. Es bleiben noch 14 Minuten.

 

13.38.46

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich möchte es ganz kurz machen. Ich habe es interessant gefunden, wenn man so ein bisschen nachschaut, welche ÖVP welche Politik wo macht, dann findet man zum Beispiel die Stadt Vöcklabruck, also eine nicht ganz unbedeutende Stadt in Oberösterreich, in der es einen ÖVP-Bürgermeister gibt, und die Schlagzeile der Bezirkszeitung heißt: ÖVP plant Flaniermeilen in der Stadt Vöcklabruck. Nicht schlecht! (StR Mag Manfred Juraczka und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger schütteln die Köpfe und schlagen die Hände zusammen.) Dann geht der Text darauf ein. Der Herr Bgm Brunsteiner erklärt das Ziel des Projekts. Gehwegverbindungen von Orten mit Bedeutung für Vöcklabruck sollen attraktiv gestalten werden. Dabei könnte das und das gemacht werden. Eine dieser Flaniermeile ist 3,5 km lang – das ist für Vöcklabruck wahrscheinlich eine ganz große Strecke –, und es wird weitere geben. Also ich denke mir, die Wiener ÖVP ist gut bedient, wenn sie sich an der oberösterreichischen ÖVP ein Beispiel nimmt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stiftner.

 

13.40.01

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich muss sagen, ich finde das schon sehr beschämend von dieser rot-grünen Stadtregierung. Da macht sich eine Bezirksvorsteherin die Mühe, Ihnen hier zu erklären, welche Probleme Sie mit Ihrer Politik haben, und hier oben sitzen Bürgerinnen und Bürger, die mit großer Sorge für den Erhalt eines Grüngürtels eintreten – und was machen Sie? Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, Kollege Maresch und auch Kollege Valentin, hier irgendwelche Fragen zu beantworten, irgendetwas zu diskutieren, in irgendeiner Art und Weise diesen Menschen, die mit Recht große Sorge vor der Wegnahme des Grüngürtels haben, irgendwelche Antworten zu bieten. (GR Erich Valentin: Sie hat die Antworten ja nicht hören wollen!) Und das ist die Politik der Heuchelei: Auf der einen Seite macht man große Fachkonzepte und im gleichen Atemzug zerstört man Grünraum um Grünraum. Das ist die Politik dieser rot-grünen Stadtregierung, die wir sicher nicht länger mittragen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf noch eines sagen, lieber Kollege Valentin. Erich, du hast hier vorgeworfen, dass immer wieder gesagt wird, wir sind ja dafür, aber nicht bei uns. Floriani-Prinzip, wir kennen das. Aber nicht mit der ÖVP und nicht mit der Bezirksvorsteherin Kobald. Sie hat ganz klar eine Alternative angeboten. 300 m entfernt ist das Geriatriezentrum Am Wienerwald. Sie hat gesagt, im eigenen Bezirk gibt es Alternativen. Dort könnte man dieses Zentrum errichten, dafür braucht man keine Bäume zu fällen, dafür braucht man nicht einen Grüngürtel zu zerstören. Das ist konstruktive Opposition, wie wir sie verstehen, das sind Angebote, nur Rot-Grün ist einmal mehr nicht darauf eingestiegen, sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie andere Intentionen haben, unredliche Intentionen, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Erich Valen

 

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