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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 147

 

ohne UNO, ohne Salzamt. Bitte, agiert rasch, bevor ein Unglück passiert!

 

Weil ich jetzt gerade Joe Taucher sehe, erzähle ich, bevor ein Unglück passiert, eine Geschichte aus dem 22. Bezirk, die mir gerade einfällt: Wir haben vor einem Jahr einen Antrag betreffend einen Fußweg in der Breitenleer Straße gestellt. – Er ist jetzt irgendwo am Juchhe! Rüdiger Maresch kennt sich nicht aus und geht! – Die Breitenleer Straße ist ziemlich lang und ziemlich weit draußen, und die Anrainer haben um einen Schutzweg gebeten, weil es dort sehr viel Verkehr gibt und sie nicht gefahrlos hinübergehen können.

 

Daraufhin hat die FPÖ-Donaustadt einen Antrag eingebracht. Dieser wurde von der SPÖ mit den Worten abgelehnt, dass das vorgetäuschte Sicherheit wäre. Was aber ist heuer passiert? – Es gab einen schweren Unfall, eine alte Frau wurde niedergeführt. Das ist gar nicht so lustig, Joe, sie ist beinahe draufgegangen!

 

Bei der letzten BV-Sitzung haben wir erneut einen genau gleichlautenden Antrag eingebracht, außer dass wir auch auf diesen Unfall Bezug genommen haben. Und diesmal ist der Antrag einstimmig beschlossen worden! Hättet ihr das doch gleich getan! – Aber jetzt frage ich dich, Joe: Täuscht ihr jetzt wieder nur Sicherheit vor, oder habt ihr eingesehen, dass der freiheitliche Antrag eigentlich notwendig wäre? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr hättet dieser Frau sehr viele Schmerzen und der Familie sehr viel Leid ersparen können. Daher müsstet ihr jetzt dafür sorgen, dass die Elektrobusse schnell mit ausreichenden akustischen Warnsignalen ausgestattet werden, bevor ein Sehbehinderter oder auch ein Bürger, der nicht sehbehindert ist, zusammengeführt wird oder vielleicht stirbt!

 

Der Antrag lautet folgendermaßen: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Wiener Linien in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen die evidenten Gefahren für sehbeeinträchtigte Menschen durch die fast geräuschlosen Elektrobusse deutlich vermindern beziehungsweise idealerweise beseitigen.“ – Wir verlangen sofortige Abstimmung.

 

Gleichzeitig bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

12.05.07

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe heuer im Frühjahr schon einmal eine Rede mit dem Zitat eines Wiener Bürgermeisters zum Thema Verkehrspolitik begonnen, und ich bringe es jetzt gerne noch einmal, vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern. – Zitat: „Bei allem Verständnis für die Freude am motorisierten Verkehr müssen wir doch sagen, dass wir nicht die Absicht haben, unsere Stadt autogerecht zu machen. Mir schwebt als Ideal vor, Wien als eine menschengerechte Stadt zu haben.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe dann die Frage gestellt, welcher Bürgermeister das gesagt hat, und habe die Lösung schnell verraten: Es war nicht Michael Häupl, es war nicht Helmut Zilk, es war nicht Leopold Gratz, es waren nicht Felix Slavik oder Bruno Marek, sondern es war Bürgermeister Franz Jonas, der das gesagt hat. Er war Bürgermeister von Wien in den Jahren 1951 bis 1965, und er hat das etwa 1964 gesagt, also vor über 50 Jahren gesagt. – Das nur zum Verständnis, wie man schon vor 50 Jahren versucht hat, das Thema klar in Worte zu fassen.

 

Ich möchte jetzt noch ein zweites Zitat ebenfalls eines Bürgermeisters bringen: „Stellt man sich nun die enorme Anzahl der Kraftfahrzeuge in Wien vor, dann kommen einem doch leise Zweifel, ob Wien überhaupt in der Lage sein wird, mit dem Verkehrsproblem fertig zu werden. Gerade deshalb aber darf man vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen und kapitulieren. Vor allem soll man aber nicht in den Fehler verfallen, Maschinenstürmer zu werden, wie man auch andererseits kein Autofetischist werden soll. Es geht um ein vielschichtiges Problem, das nur mit gebündelten Maßnahmen gelöst werden kann.“ – Das hat Felix Slavik etwa im Jahre 1971 gesagt, also vor 44 Jahren.

 

Sie sehen also – und das ist der Grund, warum ich das zitiert habe –, dass es den Wiener Stadtregierungen, vorher den roten Stadtregierungen und jetzt einer rot-grünen Stadtregierung, immer ein Anliegen war, ein gedeihliches Miteinander aller Menschen im Straßenverkehr zu organisieren. Die jeweiligen Stadtregierungen haben immer Konzepte entwickeln lassen und dann dem Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, so wie wir das auch heute wiederum tun.

 

Ich habe heute von einem ÖVP-Redner gehört, wir hätten die Konzeptlosigkeit zum Konzept erhoben. Daher habe ich einige Unterlagen mitgebracht, die ich Ihnen jetzt zeigen will. Ich habe ja 40 Minuten Zeit. Ich habe ein paar frühere Produkte herausgesucht, und das älteste, das ich bei meinen Unterlagen gefunden habe – obwohl es sicherlich noch einige frühere Produkte gibt –, ist aus dem Jahr 1972. Es handelt sich dabei um die „Leitlinien für die Stadtentwicklung“, und zwar insbesondere um das Kapitel „Verkehr“. – Ich betone: Diese „Leitlinien für die Stadtentwicklung“ sind aus dem Jahr 1972. Das dient zur Information, weil du gesagt hast, dass der Erste, der in Wien „Leitlinien“ herausgegeben hat, VBgm Görg war.

 

In weiterer Folge haben wir etwa in Zehn-Jahres-Sprüngen – ganz haben wir uns allerdings nicht daran gehalten – Konzepte erarbeitet, zum Beispiel 1980 die Verkehrskonzeption als Teil des Stadtentwicklungsplanes für Wien. Der Stadtentwicklungsplan hat mit dem jeweiligen Verkehrskonzept stets ein Duo gebildet, wurde aber als eigener Antrag hier im Gemeinderat eingebracht.

 

Ich habe hier noch eine weitere Unterlage, und zwar das „Verkehrskonzept Wien – Generelles Maßnahmenprogramm“ aus dem Jahr 1994. Auch dieses wurde hier im Gemeinderat 1994 beschlossen.

 

Schließlich habe ich hier den „Masterplan Verkehr Wien 2003“, und daran können sich sicherlich alle hier im Haus erinnern, denn das ist ja noch nicht so lange her. Die Publikationen werden natürlich immer umfangreicher, sie sind aber viel leichter zu lesen, denn sie sind nicht mehr nur textlastig.

 

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