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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 110

 

will. Aber das ist, glaube ich, nicht vergleichbar. Beim Alkoholismus ist nämlich die Abstinenz das Ziel; bei Suchtgiftabhängigkeit hingegen ist es die Erhaltungstherapie, wie wir immer öfter hören. Da versucht man nicht, die Leute vom Suchtgift zu entwöhnen bis hin zur Abstinenz, weil so viele Begleitumstände wie auch psychische Erkrankungen so eine Abstinenz nicht mehr zulassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich bin kein Arzt, ich weiß nicht, ich kann es nicht überprüfen. Aber wenn ich beim Alkoholismus die Abstinenz fordere, dann ist der Alkoholismus extra zu behandeln, dann soll nicht andauernd ein Vergleich mit der Suchtgiftabhängigkeit gezogen werden, weil nämlich bei Suchtgiftabhängigkeit die Erhaltungstherapie die favorisierte Therapie in Wien ist. Ich finde, da sollten wir anfangen, nicht immer sofort Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Alkoholismus ist eine Krankheit, wenn man davon betroffen ist, aus den unterschiedlichsten Gründen, aber beim der Suchtgiftabhängigkeit ist es, glaube ich, anders und gehört anders bewertet.

 

Gut, jetzt spreche ich noch über die Elternaufklärung, dann bin ichʼs. Wir treten dafür ein, dass in der Prävention, in der Aufklärung der Eltern mehr gemacht gehört. In den Schulen ist diese Präventionsarbeit nicht in der Form vorhanden, wie sie nötig wäre. Es werden nämlich die Jugendlichen aufgeklärt, aber viel wichtiger ist es, auch Eltern aufzuklären. Die Drogenszene hat eine eigene Sprache. Das Verhalten, wenn jemand Substanzen zu sich nimmt, ist ein anderes. Die Eltern gehören darauf vorbereitet, was eintreten könnte, damit sie rechtzeitig reagieren können. Darum wollen wir einen verpflichtenden Elternabend, bei dem das Thema Suchtgift und Drogensuchtbehandlung besprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Haslinger hat 10 Minuten gesprochen, somit bleibt der FPÖ eine Restredezeit von 8 Minuten. Als Nächster gelangt Herr GR Ing Rösch zu Wort. Ich stelle die Uhr entsprechend auf 8 Minuten. – Bitte.

 

20.48.07

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Abend!

 

In 8 Minuten kann man viel sagen, aber nicht alles aufzählen, was dagegen spricht, dass wir das Budget annehmen. (GR Mag Thomas Reindl: Du hast schon eine Minute verloren!) Wien im neuen Kleid von Smart City könnte man den Eingang heute bezeichnen; Kaiserin Brauners neue Kleider, wenn man Märchen mag. Aber sie dürfte anscheinend heute Früh das Budget mit Märchen verwechselt haben, denn dieser Auftritt entbehrt ganz einfach jeglicher Grundlage und dem Empfinden der Bürger.

 

Aufteilen, Verteilen ist nicht gerade die rot-grüne Politik in Wien. Beim Teilen denkt der Bürger meist an 50 zu 50. Aber bei Rot-Grün spielt Geld, wenn es um Subventionstöpfe geht, keine Rolle, und bei der Werbung für sich selbst und für die „gute“ Politik sowieso nicht. Jeden Tag kann man in den Zeitungen sehen, was hunderttausende Euro kostet.

 

Und das, was GR Margulies heute gesagt hat, hat ihn wirklich verraten, hat wirklich sein Innerstes gezeigt. Er hat nämlich das Infrastrukturvermögen, das unsere Großeltern, unsere Eltern aufgebaut haben, hergenommen und im Gegensatz zu den Schulden gestellt und gesagt: So viele Schulden haben wir ja noch nicht, denn die Gemeindebauten und all das ist ja noch viel mehr wert als die Milliarden, die wir an Schulden gemacht haben. Das ist verräterisch, das kenne ich eins zu eins aus der DDR. Das Infrastrukturkurvermögen, das sich Österreich aufgebaut hat, einfach so als Spielball hernehmen! – Das können wir nachlesen, das habe ich mir sehr gut und gleich aufgeschrieben, deswegen weiß ich es.

 

Ich komm leider Gottes nicht dazu, die vielen, vielen Punkte gegen das Budget weiter aufzuteilen, aber eines ist fix: Der Bürger ist in diesem Budget weiterhin Bittsteller einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wenn man sich heute verletzt, einen Bänderriss hat oder sonst irgendwas, dann wartet man auf eine MRT zwei Wochen lang, es sei denn, man hat eine private Versicherung, kennt jemanden oder kann es sich leisten. Man hat bei einer Hüftoperation eine monatelange Vorlaufzeit, bis man drankommt, es sei denn, man ist privat versichert, kann sich’s leisten oder kennt jemanden. Oder man verstirbt vorher und kann es eben nicht mehr erwarten.

 

Dasselbe gilt auch für die Cochleaimplantate, zum Beispiel für Kinder, die nicht hören können, die das so dringend brauchen. Das sind gescheite, hochintelligente Kinder, die in der Schule mitmachen könnten. Wir geben mittlerweile eines her, aber für das Zweite ist wieder kein Geld da. Ja, da geht es um 10 000 EUR, aber diese 10 000 EUR würden sich 100 Mal rentieren, wenn wir ganz einfach diese Kinder etwas werden lassen.

 

Wenn wir weiterschauen, so haben wir bei der Kinderpsychiatrie viel zu spät reagiert. Im Zusammenhang mit Schmerzmitteln für Krebskranke zu Hause gibt es oft Probleme, wenn die Angehörigen kein Pflegebett bekommen, sich die Pflege einfach so nicht leisten können, sie dann mitnehmen und das Ganze nicht so umgestellt werden kann.

 

Im AKH fehlen angeblich 180 Dienstposten für Ärzte, 400 Schreibkräfte, und im September mussten wir sogar 2 Stationen – ich glaube, das waren die Dermatologie- und die HNO-Abteilung – zusperren. Im AKH gibt es viele Leiharbeiterinnen, die sich jeden Tag um ihre Posten sorgen und nicht wissen, ob sie einmal eine Fixanstellung bekommen. Auf deren Rücken machen wir soziale Politik, indem wir ihnen sagen: Es geht billiger mit Leiharbeit. Ist das fair? Ist das sozial? Verdient das Unterstützung? Also ich glaube nicht, und die Mitarbeiter glauben das auch nicht.

 

Was ist mit den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst? Die sind gestresst, weil es zu wenig Personal gibt. Und ich frage mich oft: Wo ist die FSG? Wo ist der Herr Meidlinger, wenn es darum geht, diese Kolleginnen und Kollegen zu beschützen? Warum gibt es so viele psychische und physische Erkrankungen im öffentlichen Dienst?

 

Bei der Umstrukturierung im KV hat man gezeigt, wer gleich und wer gleicher ist. Wenn es darum geht, dass Mandatsträger der FSG versetzt werden in der Umstrukturierung, dann werden sie verliehen, damit sie ihr Man

 

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