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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 110

 

immer wieder ausgezeichnet wird, auch in den nächsten Jahren nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich trage 17 Minuten statt der 15 Minuten ein. Es gibt noch immer die Möglichkeit, 6 Minuten Restredezeit zu nützen. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr und stelle die Zeit auf 8 Minuten ein, wobei eine Redezeit von insgesamt 11 Minuten möglich wäre.

 

18.33.09

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dem Staccato der Susanne Bluma und den Vorreden der Kollegen Kubik und Chorherr möchte ich klarerweise auf den Aspekt der Beteiligung bei all den vorhin erwähnten Projekten eingehen.

 

Abg Dworak hat gemeint, bei den Projekten, in denen BürgerInnen eingebunden sind, wären die Ergebnisse besser. Das kann ich bestätigen allein aus der Erfahrung mit den Projekten, die im letzten Jahr durchgeführt worden sind. Da sind mehr als 50 Prozent aller Flächenwidmungsprojekte bereits mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Diesen Prozentsatz wollen wir nicht nur halten, sondern im Laufe der nächsten Jahre erhöhen, sodass wir tatsächlich dann einmal an das Ziel gelangen, dass die Öffentlichkeit bei so ziemlich allen Flächenwidmungen, die stattfinden, frühzeitig informiert ist und bei Bedarf selbstverständlich auch eingebunden werden kann.

 

Das eine Projekt, das Abg Kubik schon erwähnt hat, nämlich die Entwicklungszonen Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, hat vorgezeigt, wie in einer – wie soll ich sagen – geradezu vorbildhaften Art und Weise BürgerInnen einbezogen werden können, auch in die Weiterentwicklung eines Entwicklungsgebietes. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Beteiligung demnächst oder in absehbarer Zeit auch prämiert werden wird, weil sie wirklich vorbildlich zeigt, in welchen Formen das passieren kann. Da gab es Planungswerkstätten, da gab es Grätzel-Cafés, alle Ergebnisse wurden in BürgerInnendialogen noch einmal weiterentwickelt und diskutiert, und letztendlich ist dann ein Leitbild für die nächste städtebauliche Entwicklung herausgekommen, das auf wirklich guter Basis fußt. Zusätzlich dazu gab es auch vorbildliche Führungen zum Beispiel von den Personen, die diese Beteiligungen durchgeführt haben, aber auch zum Beispiel durch die Gebietsbetreuung. Also da ist es passiert, dass viele Abteilungen unterschiedlicher Geschäftsgruppen zusammenarbeiten, und das ist für mich ein Vorbild für alle Öffentlichkeitsarbeiten in der nächsten Zeit.

 

Einen kleinen Hinweis auf die Rede von Abg Baron möchte ich noch machen. Er hat zu Beginn seines Redebeitrags über den Stau geklagt, gleichzeitig eingefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger gefälligst frei wählen können sollen, um mit dem Auto zu fahren, und zusätzlich dann noch erstaunlicherweise in einem logischen Lapsus die Radfetischisten sozusagen für den Stau herangezogen. Also irgendwie passt das nicht zusammen. Ich kann mir schon vorstellen, dass er seine fünf LKWs braucht, weil es so viele Autos gibt, aber gerade er mit seinem Betrieb sollte sich freuen, wenn wir mehr Menschen in dieser Stadt auf den Umweltverbund bringen, dann kann er vielleicht wieder einmal mit drei LKWs fahren statt mit fünf. Also irgendwie sollte er da an seiner Logik arbeiten.

 

Einen kleinen Hinweis noch auf das Dauerthema Otto-Wagner-Spital. Der Abg Schock hat heute in der Früh richtigerweise gemeint, eine wachsende Stadt braucht neue, leistbare Wohnungen. Konsens. Leistbare Wohnungen über die ganze Stadt verteilt. Bis zu diesem Satz reicht mein Konsens mit der FPÖ, darüber hinaus nicht. Ich möchte noch einmal und wieder ganz deutlich den Aussagen der FPÖ widersprechen.

 

Die vorgestellten Verbauungspläne im östlichsten Teil des Spitalsareals werden das weltweit einzigartige Jugendstil-Ensemble nicht zerstören. Sie bilden eine ergänzende Bebauung und werden zusätzlich zu leistbarem Wohnen auch noch 20 bis 25 Prozent soziales Wohnen, betreubares Wohnen und vielleicht sogar auch studentisches Wohnen ermöglichen. Das ist eine der Nutzungen, die wir im Nutzungsmix des zukünftigen Areals nicht missen möchten, schon allein deswegen, weil es fair ist. Es ist fair, die nötigen Wohnungsleistungen so auf die Bezirke aufzuteilen, dass sich Menschen in ganz Wien neue Wohnungen suchen können, dass sie sie auch finden können, und diese Art der Bebauung ist nicht nur architektonisch sinnvoll, sie ist kulturhistorisch ausgewogen und sie ist sozial.

 

Aus diesen Gründen können Sie noch so oft darauf verweisen wollen und faktenfrei argumentieren, aber alle faktenfreien Argumentationen sind, landläufig gesagt, nichts anderes als Lügen, und Sie werden sich darum nicht herumschummeln können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So bleibt es. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Seine Redezeit wurde auf 7 Minuten 30 Sekunden beschränkt. Die Restredezeit beträgt insgesamt noch ungefähr 11 Minuten.

 

18.39.40

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon gehört, es ist fast auf den Tag genau vier Jahre her, dass die SPÖ die Grünen in die Stadtregierung geholt hat, und das heißt, vier Jahre, die für die Wiener Bevölkerung eine richtige Belastungsprobe waren.

 

Die Schulden der Stadt Wien haben sich in den vier Jahren auch um über zwei Milliarden erhöht und stehen jetzt bei fünf Milliarden, aber trotz dieser Schuldenpolitik dürfte das Geld nicht reichen. Kommunale Investitionen werden drastisch gekürzt, ein noch nie da gewesener Gebührenrekord belastet jeden einzelnen Bürger, und die Autofahrer bleiben die Melkkühe der Nation.

 

Nur kurz vor der letzten Wahl hat der damalige Verkehrsstadtrat Schicker den Wienern versprochen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann nur dann kommen, wenn bereits zuvor Maßnahmen gesetzt werden, um Dauerstellplätze von der Straße in Garagen zu verlagern. Damit kann frühestens in fünf Jahren eine

 

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