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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 110

 

Beispiel für Susanne Reichard! Die ist nicht von den GRÜNEN!) Dazu kann ich dir nur sagen: Von eurer Vorsteherin brauchen wir nicht viel reden, denn diese kommt von irgendwo und geht irgendwo hin! Aber wir haben nichts mit ihr zu tun. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt nichts mit ihr zu tun?) Nicht mit ihr persönlich! Sie war einmal eine Zeit lang bei der ÖVP Bezirksvorsteherin. Es gibt auch andere, die irgendwelche Geschichten erzählen!

 

Aber wir wissen auch, dass die Fahrradlobby und die Mobilitätsagentur hier Themen waren, und ich möchte mich ein bisschen mit den Leistungen des Planungsressorts generell beschäftigen: Wir meinen, dass ein Step in vier Jahren, die Umgestaltung der Mariahilfer Straße und die Erweiterung des Parkpickerls in die Außenbezirke zu wenig ist, meine Damen und Herren! Wir stellen fest, dass viele Flächenwidmungen nicht gekommen sind, und zwar gerade jene Flächenwidmungen, die dringend erforderlich wären, mit welchen der Wohnbau vorangetrieben wird und … (GR Mag Christoph Chorherr: Und wenn sie kommen, dann stimmt die ÖVP dagegen, und zwar reihenweise!)

 

Das sagt ja nichts! – Ich möchte nur daran erinnern, dass einerseits … Nein! Ich werde es anders ausdrücken: Das Planungsinstrument Wien-Niederösterreich ist meiner Meinung nach beziehungsweise unserer Meinung nach nicht optimal. Es gibt zwar die Planungsgemeinschaft Ost, aber die andere Seite, die Stadt-Umland-Konferenz ist uns zu wenig verbindlich. – Das ist die eine Seite, die Wien und Niederösterreich betrifft.

 

Und andererseits fehlen, wie gesagt, Flächenwidmungspläne. – In diesem Sinn bringe ich einen Antrag mit meinem Kollegen Roman Stiftner ein, in welchem wir fordern, dass die zuständige Planungsstadträtin auf Grund des hohen zusätzlichen Wohnraumbedarfs – wir alle wissen, dass die Stadt wächst – rasch alle für den Wohnbau relevanten Flächenwidmungen zur Beschlussfassung vorlegen möge, um so die notwendigen Grundstücksreserven für den Wohnbau in Wien zu mobilisieren. – Wir verlangen sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die vielen Step-Projekte sind unserer Meinung nach zum Teil abgearbeitet. Teilweise sind es aber auch vom Vorgänger übernommene Papiere. Ich denke etwa nur an den Donaukanal! Daran haben sich Stadträte schon in den 1990er Jahren die Zähne ausgebissen. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Stimmt, ohne Zweifel! Aber bis heute ist nicht wirklich ein stringentes Konzept entstanden.

 

Interessant ist auch, dass der letzte Streich der Frau Stadträtin zum Thema Hochhauskonzept in Wirklichkeit auf den Vorarbeiten von StR Görg und ihres Vorgängers, StR Schicker, fußt. Außer dass sieben neue Zonen geschaffen wurden – das kann man vielleicht noch als Neuerung bezeichnen, weil sozusagen die Mehrwertthematik schriftlich festgehalten wurde –, scheint es nicht wirklich viel Neues gegeben zu haben.

 

Unter anderem möchte ich das Thema Franz-Josefs-Bahnhof wieder einmal ansprechen. – Kollege Chorherr wird dann sicherlich sagen, das war ja nicht so, das war alles ganz anders! – Wir sind jedoch der Meinung, dass man bei der Stadtplanung natürlich sehr viel auch mit den Eigentümern der Grundstücke zu tun hat. In diesem Fall waren es die ÖBB beziehungsweise die BIG, und wenn man dort offensichtlich keinen Einfluss hat, dann erscheint mir die Vernachlässigung dieses zentralen Punkts doch als bedenklich!

 

Insgesamt gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Projekten in dieser Stadt, die mit den ÖBB zu tun haben, unter anderem der Westbahnhof beziehungsweise der Bereich Westbahnhofgleise Felberstraße. Dort hat es keinen einzigen Impuls von Ihrer Seite gegeben!

 

Ein anderer Punkt ist das Problem rund um die Kasernen: Wie oft haben wir schon gehört, dass man Kasernengrundstücke für die Stadtmobilisierung verwenden will! Ich glaube aber, es ist nur ein einziges Projekt umgesetzt worden, nämlich das im 14. Bezirk, ansonsten fehlt hier viel.

 

Fazit unserer Gedanken, wie Stadtplanung vor sich gehen sollte: Es sollte dabei einen intensiveren Austausch mit den Menschen geben. Wir glauben, dass Sie diese Aufgabe, die sich sogar in der Bezeichnung Ihrer Geschäftsgruppe findet, nämlich „Bürgerbeteiligung“, durchaus nicht erfüllt haben! – Ich denke nur die Situation rund um die Mariahilfer Straße: Da hat sich genau das gezeigt, dass nämlich die Bürger in die diesbezüglichen Entscheidungen nicht optimal mit einbezogen wurden und dass es sich schlussendlich um einen Materialeinsatz durch die Stadtregierung gehandelt hat, welchem die Oppositionsparteien wenig entgegensetzen konnten. Allein die Bewerbung und Ihre Befragung zur Mariahilfer Straße haben 3 bis 5 Millionen EUR gekostet, und das ist eigentlich Verwendung von Steuergeld im Sinne der Parteipolitik! Und diese lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bringe folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die Planungsstadträtin wird aufgefordert, das Instrument der Bürgerbeteiligung deutlich zu verbessern, dass es nicht weiter zu Projektblockaden durch eine mangelhafte Einbeziehung der Bevölkerung bei den Vorplanungen von Stadtentwicklungsprojekten kommt.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend kann ich Ihnen nur sagen: Denken Sie an Projekte, die Sie angekündigt haben, denken Sie an Projekte, die dann beispielsweise drei Mal so viel kosten. Das, meine Damen und Herren, erscheint uns als Stadtplanung à la Grüne, das ist Geldverschwendung durch Chaosplanung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zeitlich war es eine Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm und stelle seine Zeit auf 8 Minuten ein.

 

18.01.16

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Vielleicht nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Vorredner.

 

Anmerkung 1 zum Antrag, möglichst viele Widmungen für den Wohnbau vorzulegen: Es würde meine 8 Minuten sprengen, all jene Flächenwidmungen für den Wohnbau aufzuzählen, die hier vorgelegt wurden und die

 

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