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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 110

 

in der Bäderkommission an sich schon darauf verständigt, dass der niedrige Kostendeckungsbeitrag, den Sie erwähnt haben, für uns deshalb ganz klar auch zu tragen und zu akzeptieren ist, auch wenn er niedrig ist, weil wir es als soziale Einrichtung sehen, als soziale Infrastruktur sehen, weil wir die Bäder in Wien auch als wichtigen Beitrag der sozialen Infrastruktur verstehen.

 

Wir glauben, dass die Antwort, die man geben müsste, um den Kostendeckungsbeitrag zu erhöhen, nämlich entweder im Personaleinsatz zu reduzieren oder die Tarife massiv zu erhöhen oder sich zu überlegen, den historischen Bestand, also de facto einzelne Standorte zu schließen, um vielleicht woanders welche aufzumachen, was auch immense Erstkosten verursachen würde, dass wir das nicht machen wollen und dass wir akzeptieren, dass es aus all diesen Gründen einen niedrigen Kostendeckungsbeitrag gibt.

 

Wenn man das anders haben möchte, muss man es diskutieren. Aber ich glaube, dass man von diesem Weg nicht abgehen sollte und dass man das damals so sehr richtig entschieden hat, noch dazu, wo wir sehr schnell in eine andere Debatte kommen, nämlich auch in der Frage der Kostendeckungsbeiträge von Sportstätten insgesamt. Das halte ich für eine sehr heikle Debatte, denn dass Sportstätten selten bis gar nicht kostendeckend geführt werden können, insbesondere die, die wir in Wien in der Regel haben, nämlich Sportstätten von kleinen Vereinen, wo Fußballgruppen, et cetera tätig sind, oder von Randsportarten, darüber brauchen wir, glaube ich, weiter nicht zu reden. Die Debatte möchte ich, ehrlich gesagt, ungern führen.

 

Ich würde gerne auch noch etwas zu einem Bereich sagen, der hier immer wieder angesprochen und, ich glaube, mit sehr wenig Wertschätzung behandelt wird, sondern immer im Angriff steht, nämlich die Arbeit des Presse- und Informationsdienstes. Ich möchte hier meine hohe Wertschätzung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Presse- und Informationsdienstes aussprechen. Ich weiß um die Wichtigkeit vieler Arbeiten.

 

Wenn wir uns das Budget im Detail anschauen - und hier wird immer darauf Wert gelegt, dass man auch Qualität in der Betrachtung hat -, dann sehen wir, dass das PID-Budget rund 51,7 Millionen EUR ausmacht. Hier wird immer lapidar gesagt, das ist das Inseratengeld - es stimmt nur nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das ist zusätzlich!) 51,7 Millionen EUR sind das gesamte PID-Budget. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, plus!)

 

Davon müsste einmal der ganze Bereich an Veranstaltungen, nämlich die hervorragenden Veranstaltungen zum Beispiel hier am Rathausplatz (GR Mag Wolfgang Jung: Wissen Sie, wie hoch dieses Budget bei der Bundesregierung ist, bei der ganzen?), abgezogen werden, die an die Stadtmarketing geht, die eine Event- und Veranstaltungsagentur, aber keine Inseratenagentur ist. Wir müssen den ganzen Bereich der Stadtkommunikation, der Städtepartnerschaft, der Verbindungsbüros abziehen, weil das auch kein Inseratenbudget ist. Wir müssen alles abziehen, was in den Bereich von „wien.at“ geht - ein nicht kleiner Brocken. Damit bleiben im Grunde 10,6 Millionen EUR übrig, die für Inserate ausgegeben werden, und das sind 0,1 Prozent vom Gesamtbudget der Stadt. Wir reden also von 0,1 Prozent vom Gesamtbudget der Stadt!

 

Im Übrigen hat der PID 0,5 Prozent vom Gesamtbudget der Stadt. Ich kenne keine einzige Firma, die mit 0,5 Prozent Anteil an dem Gesamtbudget der Stadt (GR Mag Wolfgang Jung: Die Bundesregierung ...) - 0,5 Prozent! (StR Mag Manfred Juraczka: Aber ein Monopol ...) - so eine qualitativ hochwertige Arbeit leistet. Wirklich, die Änderungsschneiderei bei mir ums Eck hat ein höheres Inseratenbudget als die Stadt Wien (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.), das schwöre ich Ihnen, in der Relation zu dem Umsatz. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich weiß, das regt Sie immer auf, weil hier, wenn man die Zahlen sagt, relativ schnell auch klar ist, dass Sie Propaganda betreiben, die einfach falsch ist. Also: 0,1 Prozent Inseratenbudget der Stadt (GR Mag Wolfgang Jung: „Österreich“ lächelt!) - damit man einschätzen kann, was hier immer so viel Aufregung verursacht.

 

Herzlichen Dank auch an alle, die ich heute nicht erwähnt habe, wie den Bürgerdienst mit der ganz, ganz tollen, serviceorientierten Telefonzentrale, die mir jeden Tag aufs Neue wieder Freude bereitet! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Die Restredezeit der Fraktion beträgt 45 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Kasal. 7 Minuten.

 

16.24.54

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zu meiner Vorrednerin, nur dass da kein Missverständnis entsteht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des PID sind hervorragend! Sie leisten schier Unglaubliches: Sie lassen sogar euch gut aussehen mit jeder Schandtat, die in Wien verbrochen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich fange nicht wieder mit dem Arbeiterstrandbad an. (GRin Barbara Novak: Einmal ohne Polemik ...) Ich erzähle Ihnen nichts übers Arbeiterstrandbad. - Hätten Sie die Redezeit ausgenutzt, Frau Kollegin! Nutzen Sie Ihre Redezeit, und reden Sie nicht bei mir drein! (GRin Barbara Novak: Ohne Polemik, ein einziges Mal ...) Das ist unhöflich. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Barbara Novak: Redequalität!) Sie kosten mich nur meine Zeit. Sie haben doch selber noch 45 Sekunden. Haben Sie nichts zu sagen? Nur, wenn ich spreche? Das ist ja entsetzlich! (Zwischenruf der GRin Barbara Novak.)

 

Sie haben über gesundheitspolitische Aspekte des Sports gesprochen. Sie haben über wirtschaftspolitische Aspekte des Sports gesprochen. Es ist erschütternd, dass Sie mit keinem Wort die integrationspolitischen Funktionen und Aufgaben des Sports erwähnen. Das passt zur Sozialdemokratie und ihrer Arbeit in Wien, nämlich: Die Probleme sind unübersehbar!

 

Das war jetzt nur die Einleitung. Ganz kurz noch zum Kollegen Vettermann: Wenn man ihn ein bisschen erzählen hört über die Kinderrechte, die eigentlich jahrzehntelang von der SPÖ mitunter mit Füßen getreten wurden, dann könnte man ja glauben, er hat das persönlich er

 

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