«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 110

 

lidierungspolitik. Genau deswegen habe ich Ihnen in der Hoffnung, es gelingt mir, es zu vermitteln, die Beispiele aus Griechenland, aus Spanien, aus Portugal genannt, weil die eben beweisen, dass diese einseitige Sparpolitik - selbst wenn ein Konservativer sagt: „Arbeitslose sind mir wurscht, die Jugendlichen sollen schauen, wo sie bleiben.“, das unterstelle ich jetzt nicht Ihnen, ich sage es jetzt nur als theoretisches Bild - an den eigenen Zielen gescheitert ist, weil eben auch die Wirtschaftsleistung zurückgegangen ist. Der Herr Professor hat das noch viel deutlicher erläutert und vor allem noch viel fachlicher erläutern können, weil ich nur eine kleine Absolventin des Studiums bin, dessen Professor er ist. Und selbst daran ist diese Austeritätspolitik gescheitert, Schuldenquoten sind gestiegen und die Wirtschaftsleistung ist zurückgegangen. Die Nebeneffekte, die traurigen - Arbeitslosigkeit, Jugend ohne Ausbildung -, habe ich schon erwähnt. Und ich sage jetzt einmal, uns, und damit meine ich alle, sind die selbstverständlich nicht egal.

 

Insofern, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich, dass dieser Weg, den wir hier mit diesem Budget eingeschlagen haben, der richtige ist. Natürlich können wir mit dem Wiener Budget nicht die weltweite Wirtschaftskrise lösen. Aber es zeigen sehr wohl die Untersuchungen, dass gerade die kommunalen Investitionen in wirklich schwierigen Zeiten ganz wichtig sind und ein ganz bedeutender, auch wirtschaftspolitischer Faktor sind. Deswegen denke ich, das, was wir hier beschließen, soll man nicht überschätzen - wir werden die Weltwirtschaftskrise nicht lösen -, aber auch nicht unterschätzen. Es hat sehr große Auswirkungen auf die Situation hier, auf die Situation in ganz Österreich. Beim U-Bahn-Bau gibt es Aufträge, die gehen bis in die Steiermark, zum Teil bis nach Vorarlberg. Hier haben wir eine entsprechende Rolle als Wien und auch eine entsprechend große Rolle.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Glücklicherweise sind ja die, die in Verantwortung stehen, auch wenn sie nicht meiner Partei angehören, schon auch angesichts der Realität einer ähnlichen Meinung. Ich darf den ÖVP-Finanzreferenten Stöckl aus Salzburg zitieren, und ich verkürze jetzt aus Zeitgründen das Zitat, aber es endet im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt so, Beginn Zitat: „Es ist teilweise schon völlig absurd, was wir wegen dieser Vorgaben machen müssen.“ Zitat Ende. Er spielt auf die PPP-Modelle an und meint, es wäre viel klüger, die Investitionen fremdzufinanzieren. Und um ein weiteres Beispiel zu nennen: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hat deutlich die Bundesregierung zu deutlicheren Maßnahmen gegen die konjunkturelle Abschwächung aufgerufen. Er sagt, ich zitiere: „Die schwarze Null ist eine riskante Entscheidung. Wenn sich die Konjunktur weiter abschwächt, ist dieses Ziel nicht haltbar.“ und argumentiert dann eben auch, und insofern bin ich leiser Hoffnung, dass sich vielleicht auch in Deutschland etwas verändern wird, für auch fremdfinanzierte Investitionen. Ich sagte schon, ich kann Ihnen sehr das heutige „profil“ empfehlen von Herrn Peter Michael Lingens, der irgendwie meint: „Wirtschaftswachstum braucht Investitionen. Die können Unternehmen und Private aus Ersparnissen oder Krediten tätigen. Beide tun das derzeit nicht, obwohl die Ersparnisse groß wie nie und Kredite billig wie nie sind. Deshalb meine ich, das wenigste ist, dass wenigstens der Staat investieren muss.“ Und er sagt in anderem Zusammenhang auch sehr politisch: „Als solche Katastrophe“, nämlich eine Katastrophe in Europa, „sehe ich es an, wenn Merkels Sparpolitik Europa in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale stürzte, der rundum die griechischen Morgenröte“, wir wissen, worauf er anspielt, „folgte.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere seinen Titel. Nicht, dass ich das jetzt hier so verwenden möchte, aber sein Titel heißt: „Angst essen Verstand auf.“ Ich zitiere hier nur den Peter Michael Lingens. Wir haben keine Angst. Wir werden die Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch entsprechend setzen. Wir lösen Probleme, wo es geht. Wir ergreifen Chancen, wo wir sie sehen. Wir setzen Maßnahmen unter dem Blickwinkel des sozialen Zusammenhalts. Und dieses Budget, sehr geehrte Damen und Herren, bietet meiner Meinung nach dafür die Grundlage. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.30.58Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Ich darf den Herrn Stadtrat begrüßen. Mit der Debatte können wir nun loslegen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb, selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten. Ich erteile es ihr.

 

14.31.23

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Budget des Ressorts Bildung, Jugend, Information und Sport macht auch im vorliegenden Voranschlag einen sehr großen Anteil aus, in etwa 20 Prozent, und das ist auch notwendig. Wien wächst, Wien wird in den nächsten Jahren, Gott sei Dank, auch jünger und da gilt es, Vorsorge zu treffen. Da gilt es, Vorsorge in der Infrastruktur zu treffen. Allerdings dürfen wir aber auf eines ganz bestimmt nicht vergessen, und das ist die Qualität, die wir in den Bildungseinrichtungen auch zur Verfügung stellen müssen. Und wenn der Herr Schicker heute gemeint hat, dass die Investitionen im Bereich Bildung abgesichert sind, dann mag das vielleicht zu einem großen Teil, was die Infrastruktur betrifft, stimmen. Es stimmt aber sicher nicht, wenn wir auf die Qualität der Einrichtungen schauen, denn da schaut es weniger rosig aus.

 

Wir haben jetzt in Wien aktuell zirka 78 800 Kinderbetreuungsplätze im städtischen und privaten Bereich. Es werden im nächsten Jahr 3 000 dazukommen, das heißt also, wir haben demnächst über 80 000 Kinderbetreuungseinrichtungen, und die qualitative Überprüfung dieser Einrichtungen wird von Jahr zu Jahr später, denn die Ressourcen dafür fehlen, die steigen nicht. Der Herr Stadtrat hat in einer schriftlichen Anfragebeantwortung

 

«  1  »