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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 110

 

ist das nicht gut für das europäische Wachstum, die europäische Konjunktur und daher für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Europa.

 

Unterm Strich: Ich finde es gut, was Frau Brauner hier vorgelegt hat. Ich finde es vollkommen richtig, die Investitionen weiter auszubauen. Und ich finde es, verdammt nochmal, auch vollkommen richtig, dazu zu stehen, dass der Schuldenstand entsprechend steigt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GRin Mag Barbara Feldmann: Na „bravo“!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: An Redezeit wurden 14 Minuten verbraucht. Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt noch 13 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile das Wort.

 

12.42.18

†GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt nicht auf Bewertungsphilosophien des Herrn Professors eingehen, sondern: Die Frau Vizebürgermeister hat in ihrem Einleitungsreferat das Projekt „Smart City“ erwähnt, über das ich jetzt in Verbindung mit dem Budget für 2015 sprechen möchte. Wir haben hier auch eine Broschüre „Smart City Wien – Rahmenstrategie“ erhalten. Ich darf aus dem Kapitel „Smart City Wien - Leitlinie für die Zukunft“ zitieren: „Um für die Zukunft eine sozial- und umweltverträgliche Entwicklung zu ermöglichen und die nationale sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern, setzt sich Wien mit der langfristigen Rahmenstrategie ‚Smart City Wien‘ ambitionierte Ziele. Im Zentrum steht das Bemühen, die Stadt als lebenswerten, sozial inklusiven und dynamischen Ort für zukünftige Generationen zu bewahren und weiter zu gestalten. Zugleich bedeutet Smart City Wien, eine hohe Lebensqualität und soziale Teilhabe aufrechtzuerhalten und weiter zu steigern.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im ersten Moment klingt das vernünftig und weitsichtig. Aber es gibt auch kritische Stimmen dazu, zum Beispiel von Christoph Laimer, dem Obmann des Wiener Vereins für Stadtforschung. Ich zitiere: „Der Fokus bei Smart-City-Konzepten liege auf den Möglichkeiten der Technik und nicht auf den Problemen, die es zu lösen gilt.“ - Und dann sagt er weiter: „Es geht nicht um die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Problemen, sondern darum, Technik zu verkaufen.“

 

Das hat aber leider nichts mit hoher Lebensqualität und sozialer Teilhabe, wie in Ihrer Smart-City-Broschüre angekündigt, zu tun. Und dann meint er weiter: „Von der Politik sollte man sich eigentlich andere Perspektiven erwarten.“ (Beifall bei der FPÖ.) „Diese Erwartungen werden jedoch nicht erfüllt. Die Städte ließen sich, gelockt durch Fördergelder der EU, in einen Wettkampf um Smart Cities drängen. Die Partizipation der Bürger sei dabei nichts als ein hohles Schlagwort.“ Als Beispiel führt er an, dass in den Smart-City-Beratungsgremien der EU zwar Konzerne in großer Zahl vertreten sind, zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen keinen Platz finden.“

 

Ich habe auch noch weitere kritische Beiträge gefunden, unter anderem im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Durch moderne Technologien werden natürlich auch Arbeitsplätze zerstört. Diese modernen Technologien sind weiters ein perfektes Instrument zur Massenüberwachung, sprich Big Brother. Zu befürchten ist auch, dass dadurch lediglich ein Markt für Technologiekonzerne geschaffen wird und die Aufrechterhaltung der geplanten künftigen hohen Lebensqualität und hohe soziale Teilhabe untergraben werden. Dazu darf ich den US-Autor und Informationsarchitekten Adam Greenfield zitieren: „Von den Stadtbewohnern ist in den Konzepten der Tech-Konzerne wenig zu lesen. Sie kommen allenfalls am Rande vor, als Konsumenten, deren Gewohnheiten von technischen Systemen beobachtet und gegängelt werden.“

 

Hier wird besonders zu beobachten sein, wie Wien seine Rahmenstrategie in Hinsicht auf die angekündigte hohe Lebensqualität und hohe soziale Teilhabe umsetzen wird.

 

Besonders interessiert hat mich in dieser Broschüre der Bereich Finanzen und Wirtschaftspolitik. Beim Durcharbeiten habe ich auch ein diesbezügliches Kapitel gefunden, übertitelt mit: „Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts entsteht in der Stadt.“ Dieses Kapitel ist leider nicht sehr umfangreich. In dieser 108 Seiten starken Broschüre werden der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts lediglich 2 Seiten gewidmet. Meines Erachtens ist das sehr wenig und andererseits durch den kurzen Inhalt auch nicht sehr aussagekräftig. Und dann finden sich in diesem Kapitel fünf Schwerpunkte, zu denen es leider so gut wie keine Erklärungen gibt. Es gibt auch keine Hinweise, wie das umgesetzt werden soll beziehungsweise wie das finanziert werden soll.

 

Punkt 1: „Wien ist 2050 weiterhin eine der zehn kaufkraftstärksten Regionen Europas nach BIP pro Kopf.“ – Na ja, schön, Frau Vizebürgermeister: Wie? Warum? – Es erfolgen keine weiteren Angaben dazu, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Anzumerken ist, dass Wien derzeit laut Eurostat auf Platz 11 liegt und im Jahr 2005 schon auf Platz 5 lag. Als Ziel für 2050 den Platz 10 anzustreben, ist eher ein schwaches Ziel, vor allem, weil Wien mittlerweile von Prag und Preßburg überholt wurde. Beim Betrachten der folgenden vier Ziele für 2050 stellt man aber fest, dass dies vermutlich das einzige Ziel ist, das umgesetzt werden wird können.

 

Zweitens: „Wien baut seine Stellung als präferierter Headquarter-Standort für Mittel-Südost-Europa mit globaler Strahlkraft weiter aus.“ - Mich würde interessieren, was hier konkret geplant ist, wie das durchgeführt werden soll. Headquarter-Standorte hängen ja unter anderem zum Beispiel von steuerpolitischen Gegebenheiten, vom Arbeitsmarkt, von den damit verbundenen Lohnnebenkosten et cetera ab. Wenn ich an die derzeitigen politischen Forderungen, wie zum Beispiel die eben diskutierte Vermögenssteuer, oder die hohen Lohnnebenkosten und die automatischen Gebührenerhöhungen in Wien denke, habe ich die Befürchtung, dass dies alles eben nicht Headquarter-freundlich ist.

 

Drittens: „Jährlich gründen 10 000 Personen aus dem In- und Ausland ihr Unternehmen in Wien, dem attrak

 

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