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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 110

 

getragen wurde, kann man anwenden und schon wäre ein Gutteil der Ungerechtigkeiten zwischen Vermögen und Arbeit beseitigt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich habe ich genau aufgepasst, als der Herr Juraczka, wieder einmal – es ist ja das Steckenpferd der ÖVP – auf die Bediensteten der Stadt Wien losgegangen ist. Und natürlich wird immer nur herausgezogen, dass es da Frühpensionen gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist um die Größe von Linz gewachsen. Wir haben aber nicht den Linzer Magistrat personalmäßig dazugeholt, sondern wir haben in dieser Stadt mit demselben Personalstand die Einwohnerschaft von Linz genauso gut betreut, wie wir es vorher auch gemacht haben.

 

Das ist Leistungsfähigkeit, das ist Schöpfen von Synergien innerhalb der Verwaltung, und dafür gebührt den Bediensteten der Stadt Wien ein großes Dankeschön. Denn das geht nur mit Innovationsbereitschaft, mit Leistungsbereitschaft und vollem Einsatz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Kindergärten und Krippenplätze sind ausgebaut. Auch da ist zu korrigieren: Wir haben bei den Kindergartenplätzen im Vergleich zur Anzahl der Kinder einen Bestand von 104 Prozent. Wir haben einen Überhang von 4 Prozent an Plätzen. Das ist auch notwendig und gut so, denn die Bevölkerung wächst weiter und zusätzlich ist auch die Frage der Verteilung zwischen den Bezirken und Regionen wichtig. Bei den Krippenplätzen liegt das Barcelona-Ziel bei 33 Prozent. Hier liegen wir bei 40 Prozent und sind steigend. Auch das sollte man richtig zitieren oder hervorbringen, wenn man hier am Rednerpult steht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage am Arbeitsmarkt ist schwierig, jawohl. Dafür gibt es in Wien den ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, die Ausbildungsgarantie – und es gibt die Mindestsicherung. Ich habe mit hoher Verwunderung vernommen, dass die ÖVP offenbar die Menschen zurücklassen möchte und sich beschwert, dass es diese Einrichtungen gibt, dass wir in Wien so viel Mindestsicherung vergeben und dass das in den anderen Bundesländern so gut gemacht würde. Wisst ihr, was in den anderen Bundesländern gemacht wird, meine Damen und Herren der ÖVP? – Dort werden die Fahrscheine nach Wien ausgegeben, damit sie nicht selber die Mindestsicherung zahlen müssen – so schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrten Damen und Herren, in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ein Budget zu erstellen, wie es die Frau Vizebürgermeisterin gemacht hat, ist sinnvoll und ist bemerkenswert. Wir erhöhen das Defizit nur moderat – in Summe nicht einmal ein Zehntel von dem, was die europäischen Regeln sind –, aber bei der Opposition wird mit jeder Presseaussendung die Pro-Kopf-Verschuldung von Wien gleich einmal um ein paar Hundert Euro erhöht. Von 400 sind wir jetzt schon auf 1 800, ich bin ja gespannt, wo wir dann bei der Wahl landen, wahrscheinlich werden es dann noch ein paar Tausender mehr sein.

 

Liebe Opposition, lassen wir doch die Menschen nicht mit solchen Querinformationen, wie Sie das betreiben, mit solchen Falschinformationen in eine Wahlsituation gehen. Reden wir doch seriös darüber, wie die Finanzen Wiens sind. Diese sind in Ordnung und vollkommen d’accord mit den wirtschaftspolitischen Zielen dieser Stadt. Ich möchte daher auch den Dank an die Frau Vizebürgermeisterin aussprechen und lade die Opposition ein, so wie das die SPÖ natürlich tun wird, diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Kollege Schicker hat ein wenig überzogen. Ich habe 21 Minuten notiert, somit bleiben noch 24 Minuten Rest für die SPÖ-Fraktion. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr Aichinger. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

11.11.14

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es ist heute sehr interessant, dass wir bei dem Wiener Budget sehr globale Themen ansprechen. Wir haben sehr viel über Europa gesprochen. (GR Heinz Hufnagl: Die Stadt Wien verlangt das!) – Selbstverständlich, auf das komme ich noch, Herr Kollege. – Wir haben sehr viel über Europa und Vergleiche gesprochen, auch über Österreich gesprochen und die Steuerreform – auch darauf werde ich noch zurückkommen.

 

Aber ich glaube, heute geht es um das Wiener Budget, meine Damen und Herren. Und es geht darum, zu sagen, wo hier die Highlights sind, wo hier die Höhepunkte sind, und es geht darum, das meiner Ansicht nach wichtigste Thema überhaupt zu erledigen. Und dieses ist heute schon einige Male angeschnitten worden, es ist die Arbeitslosigkeit.

 

135 000 Arbeitslose – jeder einzelne davon ist zu viel. Ich glaube, wir sind uns da eindeutig einig, dass gemeinsam etwas gemacht werden muss, denn ein guter Arbeitsplatz ist die beste Sozialpolitik, ein guter Arbeitsplatz bringt ja sehr vieles. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und lieber Kollege Schicker, wir verdammen nicht die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Aber, dass wir in Wien so viele Mindestsicherungsbezieher haben, ergibt sich ganz einfach daraus, weil ein relativ hoher Arbeitslosenstand ist und dieser im Großen und Ganzen mit den Mindestsicherungsbeziehern aufgefüllt werden muss. Und das kostet uns bereits zirka eine halbe Milliarde. (GR Kurt Wagner: Weil in der Privatwirtschaft zu wenig bezahlt wird!) Das kostet uns im Jahr im Großen und Ganzen bereits zirka eine halbe Milliarde und nimmt den Spielraum für einige Dinge wieder weg, meine Damen und Herren.

 

Es ist ganz einfach nicht so leicht, dass man das Schuldenproblem wegwischen kann, meine Damen und Herren. Zuerst sei einmal gesagt, dieser Vergleich mit den berühmten 60 Prozent, meine Damen und Herren, gilt eindeutig für Nationalstaaten, bei denen alles zusammengerechnet wird – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Das können wir nicht auseinanderdividieren. Und es gibt im österreichischen Stabilitätspakt ganz genau eine Aufteilung, wie hier die Schulden beziehungsweise die Kreditaufnahmen aufzuteilen

 

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