Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 110
(Beginn um 9.00 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderats.
Entschuldigt für den gesamten Tag ist Frau GRin Klicka. Ich habe noch vier weitere Entschuldigungen jeweils für wenige Stunden während des gesamten Tages, aber ich erspare es mir jetzt, diese vorzulesen.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass seitens des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlung nicht nach zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, zu diesen Geschäftsstücken folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte für die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.
Ich würde bitten, dass man den Lärmpegel etwas zurücknimmt und die Gespräche auch hinter den Bänken einzustellen versucht! Ich höre mich nur über die Lautsprecher, und das auch ziemlich schlecht.
Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten, wobei ihre Redezeit mit maximal 60 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite!
Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen Haushaltsvoranschlag präsentieren kann, der eine solide Basis für die Zukunft unserer Stadt bildet.
Lassen Sie mich gleich etwas vorausschicken: Wir als rot-grüne Koalition sind davon überzeugt, dass uns dieser Voranschlag jene Handlungsfähigkeit gibt, die unsere wachsende Stadt benötigt. Wir können Investitionen für die Zukunft tätigen, wir können auf die Anforderungen der wachsenden Stadt reagieren, wir können jene Maßnahmen setzen, die den Wirtschaftsstandort Wien weiter stärken. Warum können wir das? – Weil wir verantwortungsvoll und effizient wirtschaften, und deshalb können wir umso gezielter dort Investitionen setzen, wo sie nötig sind.
Aber wir müssen auch bedenken: Dieses Budget schaut nicht von ungefähr so aus, wie es ausschaut! Wir investieren, wir bauen und wir erweitern nicht aus Jux und Tollerei oder weil es uns halt gerade so einfällt, sondern weil wir es weltweit nach wie vor mit der tiefsten, schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise seit 1945 zu tun haben. Wir in Wien versuchen seit Beginn dieser Wirtschaftskrise im Jahr 2008, Barrieren zu errichten, damit die Krise nicht nach Wien schwappt. Und ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten: Die Krise hätte in dieser Stadt viel tiefergreifende Spuren hinterlassen, wenn wir uns nicht so offensiv zu einer gezielten Investitionspolitik bekannt hätten.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es wird zunehmend schwieriger. Die Krise ist mittlerweile auch in Österreich und in Wien im Geldbörserl der Menschen angekommen. Gerade deswegen bleiben wir auf Linie und sagen klar, was wir wollen, und dafür setzen wir auch unser Geld ein.
Ja. Wir bekennen uns zu politischen Schwerpunkten wie Bildung, Soziales, Infrastruktur und Wohnen, weil wir diese Stadt positiv weiterentwickeln wollen. Ja. Wir bekennen uns dazu, dass sich diese Stadt verändert und wächst und dass wir das gut begleiten und mitgestalten wollen. Ja. Wir bekennen uns dazu, dass wir glauben, dass einseitige Sparpolitik nicht die Lösung sein kann. Ja. Wir bekennen uns als Koalition zu unseren politischen Entscheidungen, denn wir sind davon überzeugt, dass wir damit die großen Herausforderungen für Wien annehmen und die Stadt zukunftsfit machen!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie können uns dafür kritisieren, was wir tun und wie wir es tun. Das ist Ihr gutes Recht! Kritisch konstruktive Opposition ist in einer Demokratie etwas Belebendes, leider fehlt aber sehr oft das konstruktive Element. Sie tun nämlich immer so, als ob es diese Krise nie gegeben hätte, und das ist schlicht und einfach Realitätsverweigerung! Aber ich bleibe optimistisch und ersuche Sie, trotzdem ein wenig die Oppositionsbrille abzunehmen und mit mir gemeinsam einen Blick über den Tellerrand zu werfen!
Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer Zäsur, die für die Zukunft ganz Europas entscheidend sein wird. Europa steckt mittlerweile im dritten Tal der Wirtschaftskrise, und auch Österreich ist massiv betroffen. Mitten in Europa gibt es heute Länder, die vor dem Kollaps stehen und in denen die wirtschaftliche Lage schlechter ist als vor Beginn der Krise: Griechenland, Spanien und Portugal sind die dramatischsten Beispiele. Das konservative, einseitige Sparkonzept der EU hat dazu geführt, dass Millionen Menschen arbeitslos sind und mehr als die Hälfte der Jugendlichen keinen Job hat. Aber – und das ist besonders bemerkenswert! – es ist den Konservativen auch nicht gelungen, ihre eigenen Spar- und Konsolidierungsziele auch nur annähernd zu erreichen. Obwohl Griechenland, Spanien, Portugal unter extremen Spardruck gesetzt wurden, geht es diesen Ländern auf allen Ebenen schlecht.
Machen wir einfach einen Faktencheck! Die Konservativen und Neoliberalen haben gesagt, Griechenland & Co müssen sparen, damit sich der Schuldenstand wieder reduziert. – Schauen wir uns die Fakten an: Griechenland hatte 2007 einen Schuldenstand von 103,1 Prozent
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