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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 72

 

geeinigt, wie wir die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit diesem Problem umgehen wollen. Wir sind uns im Grunde einig. In der konkreten Ausgestaltung gibt es vielleicht noch ein bisschen Klärungsbedarf, aber, glauben Sie mir, wenn Sie in der Position der Frau Stadträtin, der Position der Gesundheits- und Sozialstadträtin, wären, würden Sie wahrscheinlich nicht anders handeln können, weil Sie finden nirgendwo jemanden, und ich behaupte, in diesem Raum gibt es auch keinen einzigen Menschen, der sich eine Sucht- und Drogeneinrichtung neben seiner Wohnung oder neben seinem Wohnhaus wünschen würde. Oder? (GR Mag Wolfgang Jung, unter Beifall: Richtig!) - Genau! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: AKH!) Somit finden wir in Wien keine einzige Stelle, wenn wir vorher die Menschen fragen, ob Sie das auch wollen. Da muss man eben so beinhart sein, dass man das politisch entscheidet und dann einen langen Atem haben, um das auch durchzuziehen.

 

Ich darf Ihnen vielleicht einen kleinen Einblick geben, wie das in Mariahilf ist. Wir haben den ehemaligen Ganslwirt. Dann haben wir den Ganslwirt umgesiedelt zum jedmayer. Weil der jedmayer jetzt ein bisschen zu klein geworden ist, braucht man Ausweichmöglichkeiten.

 

Übrigens haben wir jetzt 12 solche Einrichtungen. In Zukunft werden wir 13 haben. Ich glaube, das wird die Stadt auch nicht unbedingt überfordern. Aber sehr wohl kann es die Bevölkerung überfordern. Umso wichtiger ist es, dass man am Alsergrund genau das tut, was man zum Beispiel in Mariahilf getan hat. Ab dem Zeitpunkt, wo der Standort geklärt ist und wo er von jenen, die dafür bezahlt werden und die auch diese Verantwortung tragen müssen, festgesetzt wird, muss viel Information an die Menschen herangetragen werden. Man muss extrem viel soziale und politische Empathie an den Tag legen. Man muss Kritik ernst nehmen. Man muss natürlich auch nachtarieren und vielleicht nachbessern, anpassen, und so weiter, aber nicht an der grundsätzlichen Entscheidung, an einem Standort natürlich im Wohngebiet, natürlich in einem Gebiet, wo es viele Menschen und Kinder gibt. Zeigen Sie mir in Wien einen Bezirk, wo es keine Kinder oder keine Schulen oder keine Kindergärten, und so weiter, und so fort gibt! Dieses Problem werden wir immer haben. Aber sobald diese Entscheidung gefällt ist, müssen wir da gemeinsam durch!

 

Ich habe irgendwie das Gefühl, dass wir überfraktionell eigentlich eh alle an einem Strang ziehen, dass wir uns nur in den Details vielleicht nicht wirklich einig sind. Also, ich habe das Gefühl, dass diese Diskussion trotz allem auch sehr sachlich abgelaufen ist, auch weil sich wahrscheinlich alle hier dessen bewusst sind, dass die Menschen, über die wir sprechen, schon auch eine Empathie beziehungsweise auch Respekt oder auch Mitleid und Mitgefühl verdienen. Es sind ja kranke Menschen. Ich streite mich mit Ihnen auch nicht über herzkranke Menschen oder was auch immer. Es sind einfach kranke Menschen, die die Hilfe unserer Gesellschaft brauchen, so wie es Herr StR Herzog gesagt hat. Ich bin mit Ihnen absolut einer Meinung.

 

In diesem Sinne bitte ich, die Sucht- und Drogenstrategie der Stadt Wien weiter zu unterstützen, wie wir es bis jetzt auch alle gemeinsam getan haben.

 

Ich bedanke mich recht herzlich bei jenen, die Verantwortung tragen, auch wenn sie nicht immer angenehm ist. Da schaue ich vor allem die Frau Stadträtin und auch die Frau Bezirksvorsteherin aus dem 9. Bezirk an. Ich bedanke mich auch bei jenen, die tagtäglich an der Front stehen und dieses gesamtgesellschaftliche Problem tagtäglich lösen, nämlich bei unserer Sucht- und Drogenberatung, bei Mag Dressel und bei seinen Kollegen und Kolleginnen. - Ich danke Ihnen sehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

16.57.00Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag wurde eingebracht von der ÖVP betreffend Einberufung eines Runden Tisches zur Standortfindung für eine zusätzliche Sucht- und Drogenberatungseinrichtung in Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars. Somit hat er keine Mehrheit.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag ist von der FPÖ-Fraktion betreffend Drogenberatungszentren im dichtverbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten.

 

Ich habe vergessen festzustellen, dass die sofortige Abstimmung beim vorigen Antrag gewünscht war. Genauso ist es bei diesem Antrag. Es wird auch die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, der möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das sind ÖVP, FPÖ und klubunabhängiger Mandatar und ist somit keine Mehrheit.

 

Dann kommen wir zum letzten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Abberufung des Koordinators der Stadt Wien für Sucht- und Drogenfragen. Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und klubunabhängiger Mandatar und ist somit auch keine Mehrheit.

 

Somit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft.

 

Ich bitte alle, die bei der nichtöffentlichen Sitzung nicht dabei sein dürfen, den Saal zu verlassen. Das betrifft auch den letzten Verbliebenen auf der Galerie.

 

(Schluss um 16.57 Uhr.)

 

 

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