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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 72

 

damit zu tun hat, Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben, und diese Verantwortung den Anrainerinnen und Anrainern geben, dann glaube ich oder bin überzeugt davon, dass die Gefahr besteht, dass bestimmte Zielgruppen einfach nicht mehr bedarfsgerecht versorgt werden können in dieser Stadt.

 

Die Entscheidung wird von den dafür verantwortlichen Expertinnen und Experten in Abstimmung natürlich mit den politisch auch dafür Verantwortlichen getroffen. Und ich denke und ich bin wirklich davon überzeugt, das betrifft nicht nur Einrichtungen der Suchthilfe, sondern viele andere Sozialeinrichtungen auch, die wir in Wien über Wien verteilt haben. Ich habe es exemplarisch an Suchthilfeeinrichtungen dargelegt, ich könnte es Ihnen für Flüchtlingseinrichtungen sagen, ich könnte es Ihnen für Wohnungsloseneinrichtungen sagen, wo wir drauf schauen müssen, dass wir das in Wien gut verteilt haben und wo wir, wenn wir die Anrainer, die ganz konkret davon betroffen sind, insbesondere davor - denn wenn das dann läuft, ändert sich das in der Regel. Da gibt es ja auch viele Beispiele, wie gesagt, ich habe sie ja auch aufgezählt. Die Stimmung dort können wir nicht machen.

 

Lassen Sie mich ein kleines Beispiel sagen, wo alle Fraktionen außer der FPÖ hier sehr dafür waren. Ich möchte nicht genau wissen, weil ich es ein bissel genant finden würde, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, wenn der Herr Bürgermeister gefragt hätte, und zwar nicht hier im Haus, sondern die Anrainer, die Wiener Bevölkerung, wen auch immer, das kann man sich überlegen, ob Wien 600 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich halte die Entscheidung für 100-prozentig richtig, die der Herr Bürgermeister getroffen hat. Aber wenn wir ehrlich sind, Herr Kollege Juraczka, ob das gut ausgegangen wäre, wenn wir gesagt hätten: „Wollt ihr gerne das dort haben?“ Dann hätten wir wahrscheinlich die Antwort gehabt: „Im Grunde muss man schon helfen, aber da ist es jetzt ganz schlecht, weil …“ Und dann gibt es immer viele Argumente, warum es da jetzt ganz schlecht ist.

 

Frage 23: Wann wurden die Ausbaupläne den Mitgliedern des Gemeinderats beziehungsweise des Drogenbeirats sowie den Bezirken konkret unter Nennung der Zahl an zusätzlich benötigten Zentren vorgestellt?

 

Nach der Wiener Sucht- und Drogenstrategie wurde bereits Folgendes festgestellt: Die Einrichtung eines Betreuungszentrums im Norden Wiens wird ausdrücklich begrüßt. Mittelfristig ist die ambulante Beratung, Behandlung und Betreuung so weit auszubauen, dass flächendeckend eine gute Erreichbarkeit im gesamten Stadtgebiet sichergestellt ist.

 

Der Frage 23 wird in Ihrer Anfrage unter der Überschrift „Weitere Ausbaupläne“ folgende Behauptung vorangestellt: Laut Auskunft der Sucht- und Drogenkoordination Wien an die Bürgerinitiative „Spritzenfrei“ soll es über ganz Wien verteilt insgesamt 12 bis 14 weitere Drogenberatungszentren geben. Gibt’s, weil ein offensichtliches Missverständnis: Es soll nicht weitere 13 geben, sondern - ich habe sie aufgezählt, Sie können auch gerne die Liste von mir haben - mit dem jetzigen Zeitpunkt gibt‘s die und weitere Beratungsstellen sind derzeit nicht geplant.

 

Frage 24: Wie viele Zentren sollen in Wien mittelfristig entstehen?

 

Alle Leistungen werden laufend dokumentiert. Eine Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen wird, wie in den vergangenen 25 Jahren, auch weiterhin bedarfsgerecht erfolgen. Aber ich sage noch einmal, derzeit ist an eine Erweiterung nicht gedacht und ist auch nicht notwendig.

 

Zur Frage 25 verweise ich auf meine Antworten zu Punkt 23 und zu Punkt 24.

 

Frage 26: Auch hier verweise ich auf die Antwort von 23 und 24 wie auch bei Frage 27.

 

Frage 28: Welche Größe sollten diese Zentren hinsichtlich einer maximalen Betreuung von behandelbaren Klienten und Klientinnen pro Standort haben sowie des dafür benötigten Personals? Auch siehe die Fragen 23 und 24.

 

Die Größe von potenziellen Einrichtungen richtet sich nach dem Bedarf und hat auch wiederum keine grundsätzlichen, sondern ausschließlich inhaltliche und fachliche Kriterien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte - zu entschuldigen, ist vielleicht ein bissel falsch - aber um Verständnis dafür, dass ich diese Anfrage sehr ausführlich beantwortet habe und mich auch sehr darum bemüht habe, alle Fragen redlich zu beantworten. Mein Ersuchen ist darum, und ich weiß, dass ich bei einer Fraktion hier sowieso chancenlos bin, aber bei allen anderen ersuche ich darum, dass wir diese Sache konstruktiv und sachlich angehen. Ich denke, mein Hinweis und nicht nur Hinweis, sondern meine Zitierung all jener Einrichtungen, die wir in Wien schon haben, zeigt schon auch sehr stark, dass das im Grunde sehr gut funktioniert. Es ist auf Grund der Konstellation, die es dort gibt, und ich nenne jetzt keine Namen, aber wo auf Grund von verwandtschaftlichen Verhältnissen es möglich ist, das medial sehr gut aufzublasen. Schön für eine Bürgerinitiative. Es ist auch schön, wenn man Geschwister hat, die das gut können.

 

Ich bitte trotzdem, dass wir die Sachlichkeit im Auge behalten und möchte abschließend, nur damit wir wissen, über was wir reden, noch einmal sagen: Das ist ein Lokal, das 126 m² hat, wo sich maximal 10 Personen gleichzeitig aufhalten können und werden, wo Spritzentausch stattfindet und wo zu allen Öffnungszeiten Fachleute dort sind und auch Sozialarbeit dort ist, und Sozialarbeit nicht nur für die Klientinnen und Klienten, sondern auch als Ansprechpartner für alle Menschen, die in der Umgebung solche Ansprechpartner brauchen. Ich freue mit auf eine konstruktive Debatte und hoffe insgesamt, dass wir das Thema zukünftig ein bissel konstruktiver angehen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich danke für die ausführliche Beantwortung und eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Mag Juraczka zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt,

 

15.33.34

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vor

 

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