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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 72

 

privat.

 

Ich bin froh darüber, dass es alle Parteien hier einsehen, dass es notwendig ist, e.motion weiterhin zu unterstützen. Ich freue mich, dass der KAV und die Stadt Wien somit das Gelände gratis zur Verfügung stellen, aber auch den damaligen Umbau der Reithallen finanziert haben. Es gelingt, dass wir alle gemeinsam inhaltlich der Meinung sind, es soll stattfinden. Ich kann beim Appell dieses Antrags, der gemeinsam hier stattfindet, nur dazu aufrufen, keine Ängste zu schüren, in keinen Medien irgendwelche Schauergeschichtchen oder Geschichten, dass da etwas abgedreht wird, et cetera, zu unterstützen, sondern so wie heute und jetzt gemeinsam e.motion, ein Projekt für die Menschen, für die Kinder dieser Stadt zu unterstützen. Daher stelle ich den Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für den dauerhaften Erhalt der Pferdetherapie des Vereins e.motion am Areal des Otto-Wagner-Spitals aus und unterstützt die Bemühungen des KAV, für den Verein größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.14.46.39 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig – nein, bei der FPÖ sehe ich nur GR Mahdalik aufzeigen. Liebe Kollegen in der FPÖ, vielleicht könnt ihr euch vorher euer Stimmverhalten ausmachen. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Gut, ich wiederhole die Abstimmung. Ich ersuche um Zustimmung. – SPÖ, GRÜNE und ÖVP sind dafür, FPÖ nicht. Ich danke sehr. Damit ist der Antrag angenommen.

 

Wir kommen nun zum von allen Parteien gestellten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend dauerhaften Erhalt der Pferdetherapie des Vereins e.motion. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich um Zustimmung. – Danke, der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

14.47.34

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRInnen Mag Ines Schneider und Dr Wolfgang Ulm eingebrachte und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dr Ulm das Wort. – Bitte.

 

14.48.23

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Stadträtin!

 

Ich darf gleich am Anfang ein paar Dinge außer Frage stellen, die eigentlich selbstverständlich sind. Selbstverständlich hat die Stadt Wien die Aufgabe, kranken Menschen zu helfen, drogenabhängigen Menschen zu helfen, und selbstverständlich haben suchtkranke Menschen genauso wie andere kranke Menschen Anspruch darauf, dass ihnen bestmöglich medizinisch und psychosozial geholfen wird. Selbstverständlich braucht es dafür auch die notwendigen Einrichtungen.

 

Das sehen wir so als Politiker, als Verantwortliche in dieser Stadt. Das sehen aber auch die Anrainer so, das sehen auch die Betroffenen so, und das sehen die Vertreter der Bürgerinitiative so. Dennoch, das ist nicht meine Redeunterlage, die ich Ihnen hier zeige (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.), sondern das sind E-Mails von betroffenen Bürgern, die ich bekomme habe. Ich habe sie von Vertretern der Bürgerinitiative bekommen, die grundsätzlich die gleiche Einstellung zur Behandlung von Suchtkrankheiten haben wie die meisten von uns hier.

 

Was verärgert die Bürger nun so? Es verärgert die Bürger, dass nicht nachvollziehbar ist, wie dieser Standort ausgewählt wurde. Und, sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben ja heute in der Fragestunde schon dazu Stellung genommen. Ich habe die fachlichen Kriterien, die Sie in diesem sogenannten Standardprüfungsverfahren genannt haben, genau mitgeschrieben. Da sagen Sie doch tatsächlich: Es geht um Kriterien wie gute Verkehrsanbindung, Bereitschaft der Eigentümer, Umfeldanalyse. Man muss die Einrichtung dort hinbringen, wo die Zielgruppe ist. Schon jetzt gibt es Suchtgiftberatung in 13 Bezirken, und es gab die richtige und umfassende Kommunikationsstrategie.

 

Ich kann keinen dieser von Ihnen genannten Punkte wirklich teilen. Ich fange mit den einfachsten an. Sie sagen, es gibt schon in 13 Bezirken Suchtgiftberatungseinrichtungen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Spitäler mitrechnen, um auf diese Zahl zu kommen. Also Einrichtungen wie der jedmayer in dieser Anzahl sind mir nicht bekannt. Aber ich glaube, es sind sogar mehr als 13 Bezirke. Ich würde sogar sagen, es sind 23 Bezirke, weil ja jeder praktische Arzt oder sehr viele praktische Ärzte, und ich nehme fast an, in allen 23 Bezirken, suchtkranke Personen behandeln. Das ist etwas, das vermehrt passieren sollte, weil selbstverständlich integrierte und stabile Patienten in Arztpraxen behandelt werden sollen, und auffällige Patienten natürlich in erster Linie in den Spitälern am besten behandelt werden.

 

Aber dass die Kommunikationsstrategie in irgendeiner Weise funktioniert hätte oder umfassend gewesen wäre, das meinen ja wahrscheinlich nicht einmal Sie so, sehr geehrte Frau Stadträtin, denn mir liegt da die Information der Bezirksvorsteherin vom 9. Bezirk an ihre eigenen Bezirksräte vor. Diese stammt vom 7. Oktober und darin steht, dass die Bezirksvorsteherin am 3. Oktober von Ihnen informiert worden ist. Bis dahin war die Sache geheime Kommandoaktion. Nichts ist nach außen gedrungen. Die Gemeinderäte haben sich erkundigt,

 

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