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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 72

 

Das finde ich eigentlich traurig, und da hilft es auch nicht, wenn sich vielleicht eine Frau findet, die in diesem Zweig arbeitet, denn das ist für mich noch nicht die Errungenschaft, die ich mir erwarte. Nach fast 70 Jahren SPÖ-dominierter Regierung hätte ich mir eigentlich erwartet, dass die SPÖ ein Modell abliefert, von dem man sagen kann: Super, genau so schaut Gleichberechtigung aus, an dem könnte ich mir ein Vorbild und ein Beispiel nehmen. – Nein, man kann sich an der Stadt Wien kein Beispiel nehmen, auch die Betriebe draußen nicht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: FPÖ 2014: 11 Prozent der Abgeordneten, die Frauen sind!) – Schauen Sie, Frau Kollegin, genau auf diese Aussage habe ich gewartet. Ich habe es Ihnen hier schon einmal gesagt, das Rollenbild, das die SPÖ den Frauen aufstempelt, ist nicht das Allheilmittel und nicht unbedingt das Modell, das sich jede Frau vorstellt. Jede Frau möchte selbst bestimmen und selbst entscheiden, ob sie Abgeordnete der Stadt Wien sein möchte … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bei der FPÖ anscheinend wenige!) … oder nicht und/oder sich lieber für die Familie entscheidet. Wir zwingen niemanden dazu. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Mich hat auch niemand gezwungen!) – Ja, Ihr traditionelles Rollenbild liegt sicher nicht bei der Familie. Sie helfen sich sicher lieber alleine in den Mantel und halten sich auch die Tür auf. Ich lasse mir die Tür lieber öffnen, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ – GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt ja gar nicht!) Aber ich bin mir sicher, Ihnen wird auch niemand die Tür öffnen, mit der Einstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir noch einmal auf die Besoldungsreform zurückkommen, dann muss ich sagen, wenn die so ausschauen soll, wie sie beim Rettungsschema, beim sogenannten R-Schema in der Dienstrechtsnovelle ausschaut, dann können sich die Bediensteten der Stadt Wien warm anziehen. Denn es ist keine so große Errungenschaft und nicht so toll, wie zukünftig unterm Strich die Arbeitsleistung bewertet wird. Und mit dieser Dienstrechtsnovelle ist von Rot-Grün für die Wiener Rettung beschlossen worden, dass die Besatzung am RTW von drei auf zwei Mann reduziert wird. Heute habe ich die Anträge der Wiener Arbeiterkammer gelesen, in denen die grüne Gewerkschaft, AUGE, fordert, dass das zurückgenommen werden muss, weil das den totalen Kollaps und Zusammenbruch der Wiener Rettung verursachen wird. Da frage ich mich natürlich schon, ob hier offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die linkslinke Hand macht. Offensichtlich wird da über die Bedürfnisse der Bediensteten drübergefahren, und dann versucht die Gewerkschaft auszubügeln, was die Stadt Wien verursacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend stelle ich fest, dass es auch im Bereich der Stadt Wien nicht wirklich gut mit der Gleichbehandlung aussieht. Ich stelle fest, dass die Frauenpolitik doch nicht so erfolgreich ist, wie Rot-Grün das immer darstellt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Besser als bei Ihnen!) – Und auch wenn Sie dazwischenschreien und zehn Mal schreien, wird es deswegen nicht wahrer und richtiger. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stimmt, Sie haben 11 Prozent Frauen!) Aber ich muss Ihnen sagen, der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, die alle Eventualitäten abdecken und für eine würdige Existenz sorgen. Die Entscheidung treffen die Frauen selber. Ich lasse mir von niemandem einen Entscheidung vorschreiben, und das haben wir in der FPÖ auch noch nie gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber typisch ist es, dass man uns Frauen immer noch vorschreiben will, was wir sagen sollen, wie wir zu leben haben und was wir denken sollen – durch ein rotes, sozialdemokratisches Bild. Und wenn man Frauen selbstbestimmt haben will, dann muss man auch akzeptieren, dass das manchmal anders ist als das SPÖ-Modell. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

12.12.15

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Schütz, ich danke sehr für die Vorlesung, die Sie hier abgehalten haben. So stelle ich mir eigentlich Ihre FPÖ-Klubsitzungen vor: Einer/eine beim RednerInnenpult liest vor, die anderen Abgeordneten sind körperlich anwesend. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ja nicht einmal körperlich anwesend! Schauen Sie sich Ihre Reihen an!) Sie sind halt anscheinend nicht mehr dazugekommen, wegen der Verschiebung der Gemeinderatssitzung Ihre Klubsitzung abzuhalten. Jetzt haben Sie sie halt nachgeholt und leider den Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten gefärbt.

 

Aber ich werde jetzt da einige Punkte einmal ein bisserl zurechtrücken. Ich stehe hier heute mit Stolz. Ich möchte auch sagen, dass ich mir mit Stolz die Türe selbst aufhalte und aufmache und als SPÖ-Frauensprecherin sehr stolz sagen kann, dass Wien die Stadt der Frauen ist und dass es ein klares Bekenntnis für Frauenförderung gibt.

 

Ich danke da sehr unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, denn gerade auch in letzter Zeit ist noch so viel weitergegangen. Kollegin Wurzer hat ja schon den Equal Pay Day erwähnt, den wir nicht feiern, das möchte ich auch hier festhalten. Wir begehen morgen, am 25. Oktober, als positives Schlusslicht im österreichischen Vergleich den Wiener Equal Pay Day. Wir haben uns in den letzten 4 Jahren um ganze 14 Tage verbessert, das heißt, die kommunalpolitischen Maßnahmen wirken. Wir müssen aber mit Druck hier auch weitermachen und weiterarbeiten. Und das werden wir auch machen.

 

Vor wenigen Wochen kam auch der Wiener Gleichstellungsmonitor. Damit ist ein toller Wurf gelungen, der auch in der Regierungsvereinbarung gestanden ist. Auch hier findet sich wirklich ein Scheinwerferlicht auf die Problemlagen der Frauen. Es wurden die Daten zusammengetragen, wie es in den einzelnen Lebensbereichen um die Frau in Wien steht. Und wir schauen da ganz genau hin und werden daraus auch politische Maßnahmen ableiten und daran weiterarbeiten.

 

Gefallen ist auch von Kollegin Wurzer, dass wir am 1. Oktober mittlerweile den dritten Einkommensbericht präsentieren konnten. Ich möchte neben dem, was du gesagt hast, Martina, nämlich, dass Transparenz,

 

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