Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 72
Das Verfahren läuft so, dass diesen Auftrag, nachdem die politische Entscheidung getroffen ist, die Sucht- und Drogenkoordination bekommt. Diese sucht dann - im Laufe des heutigen Nachmittags werde ich Ihnen das auch noch einmal ganz ausführlich beantworten - mögliche Standorte. Die möglichen Standorte kommen erst zu mir, wenn alle Kriterien erfüllt sind, die aber immer dieselben und keine volatilen Kriterien sind.
Erster Punkt ist die Eignung des Objekts. Der zweite Punkt ist die gute Verkehrsanbindung, der dritte Punkt, ganz besonders wichtig, die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klientinnen und Klienten den Spritzentausch auch annehmen, also die Gegend annehmen und dort auch hinkommen. Das heißt sozusagen, wir machen das im Wienerwald, irgendwo, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, das wird nicht sein.
Der vierte Punkt ist, dass es eine Gegend ist, in der Streetwork und mobile Arbeit bereits kontinuierlich im Einsatz sind, wo auf Grund der Umfeldanalyse eine Szenebildung unwahrscheinlich ist und wo es bereits eine bestehende Kooperation mit den wichtigsten involvierten Partnern gibt. Das ist insbesondere dort der Fall, wo es sehr gute Kooperationen mit der Polizei vor Ort gibt, mit der MA 48 und mit der MA 42. Das ist ganz wichtig, damit eben für die Anrainerinnen und Anrainer bei einem solchen Projekt mehr Sicherheit gegeben ist und nicht das Gegenteil passiert.
Wenn das alles gewährleistet ist, dann landet sozusagen der Standort bei mir. Ich maße mir dann nicht an - ich sage das in aller Offenheit -, zu sagen, na, also warum soll ich da jetzt den 2., den 9., den 7., den irgendwas Bezirk nehmen ... ja, und leistbar muss es auch sein. Leistbar muss es auch sein, deswegen tun wir uns dann bei so etwas immer ein bisschen schwer. Es wird in der Inneren Stadt auf Grund der Mieten, die dort sind, wahrscheinlich auch nie sein.
Dann kommt der Standort zu mir, und da muss auch schon geklärt sein, dass dieses Objekt vom Vermieter für eine solche Sache zur Verfügung steht. Dann wird unmittelbar darauf - und es war in dem konkreten Fall so wie immer, so wie das aber auch beim jedmayer und bei anderen Einrichtungen war -, sofort darauf der Bezirk informiert, die Bezirksvorsteherin. Wenige Tage darauf waren die Bezirksvorsteherin und die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin bei mir, und weitere wenige Tage, nämlich drei Tage, später sind alle anderen informiert worden. Das ist der Standardprozess, den halte ich für richtig, weil ich der Meinung bin, wenn man anders vorgeht, dann haben wir solche Einrichtungen nicht mehr in Wien, und das wäre schlecht für die Gesamtbevölkerung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Seidl. - Bitte.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, danke, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich werde mir trotzdem weiterhin erlauben, die Diktion „Drogenzentrum“ so von mir zu geben.
Ich möchte Sie ganz konkret fragen zu einem Hinweis, der in der letzten Zeit immer lauter wird, und zwar geht es um den Praterstern. Sie wissen, ich bin aus dem 2. Bezirk, genauso wie Sie. Ich möchte Sie fragen: Ist derzeit geplant, in der ehemaligen Polizeistation am Praterstern ein Drogenzentrum aufzusperren?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben in der Stadt kein einziges Drogenzentrum (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.), daher wird sicherlich in der ehemaligen Polizeistation auch keines geschaffen. Aber wenn Sie meinen, ob dort eine Beratungsstelle für Sucht- und Drogenkranke etabliert werden soll, ist die Antwort auch: Nein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 03142-2014/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Bluma gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Die Copa Cagrana soll in den kommenden Jahren umgestaltet werden. Welche Effekte sind von dem „Pilotprojekt Copa Cagrana“ für das Gebiet Kagran sowie für die Stadt Wien generell zu erwarten und was soll sich konkret im Unterschied zur jetzigen Situation verbessern?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Schönen guten Morgen!
In meiner Frage geht es um die Copa Cagrana und die leider damit verbundene, sehr, sehr langwierige rechtliche Auseinandersetzung. Sie wissen, dass wir im Oktober 2010 eine Räumungsklage gegen den langjährigen Pächter eingebracht haben auf Grund eben von Pachtrückständen und auf Grund dessen, dass die Situation dort eine sehr betrübliche ist. Bedauerlicherweise warten wir immer noch auf einen Gerichtsentscheid der ersten Instanz. Wie lange das dauert, kann seriöserweise niemand wirklich abschätzen. Ich hoffe trotzdem, dass es hier bald zu einer Entscheidung kommt, damit wir, die Stadt Wien als Grundeigentümer, die Möglichkeit haben, die Copa Cagrana in einer zeitgemäßen und schönen Art und Weise zu gestalten.
Was wir dazwischen ins Auge gefasst und jetzt auch begonnen haben und was nächstes Jahr im Frühling fertig umgesetzt wird, ist, dass wir mit zwei Direktpächtern, die wir dort haben, sprich, zwei Lokalen, die nicht über den Generalpächter vergeben sind, sondern direkt von der Stadt Wien verpachtet werden, vereinbart haben, dass wir diese beiden Lokale quasi als Pilotprojekt neu errichten, damit so auch die Menschen ein bisschen einen optischen Vorgeschmack haben, wie schön und wie zeitgemäß die Copa Cagrana ausschauen könnte.
Bei diesem Konzept haben wir natürlich versucht, auf die Gegebenheiten dort verstärkt Rücksicht zu nehmen. Wir sind dort direkt im Hochwasserabflussgebiet, das ist auch den Pächtern bewusst. Das hat in den letzten Jahren, wo wir verstärkt Hochwasser gehabt haben, aber vor allem im Jahr 2013 dazu geführt, dass die Lokale immer wieder überschwemmt und verschlammt worden sind. Aus diesem Grund sind die neuen Pilotprojekt-Lokale so gestaltet, dass eigentlich alle wertvolle Infrastruktur sich im ersten Stock befindet, das heißt, auch bei einem möglichen Hochwasser nicht in Mitleidenschaft gezogen werden kann.
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