Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 72
Insofern kann ich Ihre Anfrage durchaus positiv beantworten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die letzte Zusatzfrage zu dieser Anfrage stellt GR Ing Mag Dworak. - Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Hans Hurch hat gestern sozusagen als dominierende kulturpolitische Aktivität die Entlassung des Herrn Direktors Hartmann kritisiert: Dass das das einzige wesentliche Element der Kulturpolitik im letzten halben Jahr war. Es hat aber auch damit zu tun, dass die Budgets der Kultureinrichtungen über Jahre gleich geblieben und Inflationskosten beziehungsweise Lohnerhöhungen in keiner Weise abgegolten worden sind.
Jetzt geht es dem Wien Museum in seiner Budgetierung ja nicht unbedingt gut. Gleichzeitig soll es Gelder über die Projektgesellschaft weiterleiten. Gleichzeitig soll es einen Ausstellungsbetrieb führen. Gleichzeitig soll es aber auch die Erhöhungen der Angestellten beziehungsweise der ehemaligen Beamten der Stadt Wien bezahlen. Das heißt, so kann es nicht weitergehen!
Jetzt meine konkrete Frage: Wie stellen Sie sich das Budget für das Wien Museum im nächsten Jahr vor? Denn unter den Voraussetzungen ist es nicht möglich, einerseits eine Projektgesellschaft zu bedienen, und wir wissen, dass von den 1,2 Millionen EUR bis heute kein Cent geflossen ist! Das heißt, die Gelder müssen ja bis jetzt schon von irgendwo hergekommen sein. Also wie stellen Sie sich das Budget des Wien Museums für das nächste Jahr und die kommenden Jahre tendenziell vor?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, sehr geehrter Gemeinderat, ehe ich die Frage beantworte, lassen Sie mich sozusagen Ihre Vorbedingungen und das, was Sie vorhin gesagt haben, ein bisschen relativieren und ins rechte Licht rücken.
Ich habe die Rede von Direktor Hurch gestern auch sehr genau gehört. Seine Kritik - abgesehen von einem mehrmals explizit geäußerten Dank in Bezug auf die Stadt Wien und die ausreichende Finanzierung des Filmfestivals - ging ja dorthin, dass er gesagt hat, sozusagen auch die öffentliche Meinung und die öffentliche kulturpolitische Debatte erstreckt sich hauptsächlich - und damit war ja wohl auch die Bundesebene gemeint - auf die Frage des Burgtheaters und der dortigen Skandalisierung. Insofern habe ich diesen durchaus polemischen Beitrag genau so verstanden und nicht so, wie Sie es meinen: Dass sonst nichts geschehen ist. Auch im persönlichen Gespräch wird Ihnen Herr Direktor Hurch wahrscheinlich sehr gerne bestätigen, dass es, auch was nämlich ihn oder sein Festival betrifft, ganz wesentliche kulturpolitische Initiativen gegeben hat.
Ich muss auch Ihre Analyse der Budgets bestreiten. Wir haben im letzten Jahr doch auch eine moderate, aber immerhin eine Steigerung des Kulturbudgets gehabt. Wir werden - Sie werden das sehen - auch in der Debatte zum Budget 2015 über eine solche Steigerung berichten können. Und es gab über die letzten eineinhalb Jahrzehnte in Wahrheit eine fast 50-prozentige Erhöhung des Kulturbudgets der Stadt Wien! Also davon zu reden, dass es eine permanente Kürzung oder einen Stillstand gibt, ist schlicht und einfach unrichtig.
Was nun das Budget des Wien Museums anbelangt, sind wir, glaube ich, wahrscheinlich alle in einem Boot. Der Herr kaufmännische Direktor, der hier ist und den ich herzlich begrüße, Sie und ich werden alle für ein höheres Budget kämpfen. Wir würden uns ein solches höheres Budget auch wünschen.
Es ist in der Tat so, dass das Wien Museum einerseits seine laufenden Aufgaben erledigen muss. Wir haben ja auch per Gemeinderatsbeschluss seinerzeit die automatische Valorisierung aus dem Gesetz herausgenommen, auch deshalb, weil alle anderen Kulturinstitutionen der Stadt keine solche automatische Valorisierung haben. Seither arbeitet die - insbesondere kaufmännische - Direktion des Wien Museums bewundernswert, um natürlich mit den vorhandenen Mitteln - wir sprechen hier immerhin von einem, wenn auch niedrig, zweistelligen Millionenbetrag - die Arbeit des Museums fortsetzen zu können.
Die Budgetverhandlungen werden wir nicht hier führen. Wir müssen uns so oder so jedes Jahr mit dem Museum zusammensetzen, um darüber zu befinden, wie das Budget fürs nächste Jahr ausschaut. Für die Vornahme der entsprechenden Vorarbeiten, wie ich sie vorhin im Detail geschildert habe, gibt es ein zusätzliches Budget, das der Gemeinderat hier beschlossen hat. Das wird selbstverständlich ausbezahlt, darüber gibt es gar keine Debatte. Insofern sind alle diese Maßnahmen, die zu treffen sind, auch gesondert budgetiert.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 03146-2014/0001 - KFP/GM), die von Herrn GR Seidl gestellt wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet ist. (In der Nußdorfer Straße 41 am Alsergrund wird ein Drogenberatungszentrum in einem kinderreichen Wohngebiet in unmittelbarer Nähe von zahlreichen Kindergärten und Volksschulen errichtet. Wer aller war in den Entscheidungsprozess für die Etablierung eines Drogenberatungszentrums an dieser Örtlichkeit eingebunden?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie fragen bezüglich des geplanten Drogenberatungszentrums im 9. Bezirk, wer aller in den Entscheidungsprozess eingebunden war.
Der konsequente Weg der Stadt Wien im Sucht- und Drogenbereich ist in der Sucht- und Drogenstrategie 2013 festgeschrieben, die auch einhellig so zur Kenntnis genommen wurde. Wien hat immer schon für den Grundsatz der integrierten Drogenpolitik eine Entscheidung getroffen, denn es entspricht der gesellschaftlichen Tradition, Randgruppen durch soziale Maßnahmen zu integrieren und Ausgrenzung zu verhindern, nicht nur für jene, die am Rand stehen, sondern auch für jene, die in der Mitte stehen, weil es ganz besonders wichtig ist,
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