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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 81

 

Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Man merkt, dass wir schon lange da sind. Es sind wenig hier, auch in meiner Fraktion.

 

Wir haben jetzt die typische Einleitung gehabt: Es ist nicht alles schlecht, aber ... Und das, was nicht schlecht ist, das kommt nicht. Deswegen ist die Arbeitsteilung da herinnen im Haus immer so einfach. Die Opposition sagt, es ist nicht alles schlecht; das war quasi der gute Teil. Die Regierung ist, damit es einen Ausgleich gibt, fast schon dazu verdammt, zu sagen, es ist nicht alles richtig, aber ..., um dann nur das Richtige aufzuzählen. Dann stimmt wenigstens von der Anzahl der Wortmeldungen her der ganze Text. Das hat aber zur Realität trotzdem nicht unbedingt immer einen direkten Bezug.

 

Man könnte darüber reden, wie viel Geld die Stadt Wien investiert in Kindergärten und in Schulen und in deren Ausbau. Man könnte auch ewig lang nur über die neuen Campusmodelle reden, die alle nicht nur vorbildlich sind, sondern genau so müssten Schulen sein. Jeder, der ein Kind hat, auch wenn es jetzt schon größer ist, hätte gerne sein Kind in solch eine Schule gegeben, wie sie jetzt am Campus Hauptbahnhof entstehen, wo 20 000 m² für über 1 000 Kinder zur Verfügung stehen mit 200 PädagogInnen, wo alles da ist. Das spielt tatsächlich alle Stückeln.

 

Das kostet natürlich auch mehr als eine herkömmliche Schule, als eine herkömmliche Hauptschule, als ein herkömmlicher Kindergarten, aber die Frage ist immer: Wie viel sind uns die Kinder wert, wie viel ist uns der Nachwuchs wert in der Stadt und in ganz Österreich? Denn wie in den Zwischenrufen vorher richtig festgestellt wurde, nicht für alles, was in Wien unter Bildung passiert, ist Wien alleine verantwortlich. Leider nicht, muss man in dem Fall sagen, denn ich glaube, dass wir mit ausreichendem Geld selber schlauer vorgehen würden, als es uns die Bundesregierung möglich macht.

 

Die Campusschulen mit neuen Standards, das neue Berufsschulgebäude, die Schulsanierungen – all das sind Sachen, die vorangetrieben werden. Ich nenne jetzt nur ganz wenige Zahlen. Alleine im Kindergartenbereich – heute im Sonderausschuss sind noch einmal 60 Millionen EUR beschlossen worden – werden für den Kindergartenausbau im Jahr 2014 um 100 Millionen EUR mehr ausgegeben als im Jahr 2013. Im Jahr davor erfolgte eine Erhöhung von 590 Millionen EUR auf 630 Millionen EUR, das ist der aktuelle Rechnungsabschluss, 730 Millionen EUR werden es in diesem Jahr für alle privaten und öffentlichen Kindergärten und für Tageseltern zusammen sein Das ist eine Entwicklung und eine Steigerung, die Sie in keinem anderen Bundesland in dem Ausmaß sehen. Kein Bundesland investiert derart viel in seine Kindergärten von öffentlicher Seite.

 

Da muss man immer wieder den Gratiskindergarten bemühen. Da rühmen sich die einen, dass Sie hier einen Antrag stellen. Politische Parteien soll man an dem bewerten, was sie tun. Mittlerweile sind die GRÜNEN in mehreren Landesregierungen vertreten und überall wären wir für den Gratiskindergarten, aber wir haben es ja immer wieder mit anderen Partnern und Partnerinnen und zu tun. Es gibt ihn halt einmal nur hier. Es hat ihn versuchsweise auch in der rot-schwarzen Steiermark gegeben für ein zweites Jahr; nicht von null bis sechs, sondern von vier bis sechs Jahren. Ein Jahr muss man verpflichtend anbieten, weil ja ein Kindergartenjahr verpflichtend ist. Frei war es in der Steiermark für zwei Jahre, aber das ist abgeschafft, ersatzlos gestrichen worden. Geben tut es ihn nur hier. Zumindest da wäre es angebracht, dass man dafür zwischendurch auch einen Pluspunkt von der Opposition bekommt.

 

Jetzt haben wir natürlich auch Probleme. Welche Probleme haben wir im Wesentlichen im Bildungsbereich? Wir haben eine Menge Leute, die 15 Jahre alt sind – das sind ungefähr 2 000 pro Jahr, die dazukommen –, die tatsächlich mit Lesen und Schreiben so große Schwierigkeiten haben, dass sie nicht nur keine Lehrstelle bekommen, sondern mit dem Bildungsgrad praktisch keinen Job mehr bekommen können. Diese Jobs sterben nämlich weg, die werden leider immer weniger. Nicht leider, eigentlich muss man ja froh sein, dass Jobs mit höherem Niveau da sind und die Leute bessere Jobs machen, aber wer sehr wenig Qualifikationen hat, findet auf dem Arbeitsmarkt immer weniger oft einen Arbeitsplatz. Und das wird sich auch nicht ändern, weil sich das halt so weiterentwickelt. Man muss im Lager auch umgehen können mit einem Computer. Da hat sich halt einiges verschoben.

 

Genau da soll die Förderung 2.0 vulgo Nachhilfe – das ist mir wurscht, wie wir das nennen – auch einsteigen und helfen. Das Problem beginnt aber natürlich viel früher. Denn einen 13-, 14-, 15-Jährigen zu betreuen, ist gut, ihm zu helfen, ist auch gut, noch besser ist, wir helfen ihm vorher, in der Volksschule. Was fehlt denn dort schon wieder? Jetzt haben wir natürlich für jedes Kind einen Volksschulplatz, das ist keine Frage, das gilt quer durch Österreich. Haben wir genug Personal? Nein. Da muss man heute wieder einmal daran erinnern, dass Schwarz-Blau damals alle FörderlehrerInnen weggestrichen hat. Das haben wir bis heute noch nicht aufholen können. Das muss man sich vorstellen! Wir waren vor 15 Jahren weiter in dem Bereich, bevor irgendwann Schwarz-Blau tatsächlich quer durch Österreich nicht zehn, zwanzig, sondern hunderte, wahrscheinlich tausende LehrerInnen zusammengestrichen hat. Es ist mühsam, das alles aufzuholen, man muss es aber machen.

 

Wir haben Volksschulen mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten. Da gibt es Volksschulen, die sind halt in Gegenden, wo die Eltern ein höheres Einkommen, einen höheren Bildungsgrad haben. Wir haben in Wien eine gute soziale Durchmischung, aber natürlich ist es nicht überall ganz gleich. Wir haben Volksschulen mit mehr Kindern, wo die Eltern einen schlechteren Bildungsgrad haben, weniger Einkommen. Nach diesem Prinzip werden in anderen Ländern – in der Schweiz oder in Holland – per Sozialindex zusätzliche Mittel ausgegeben. Das heißt, alle Schulen werden bewertet, die Zahlen liegen alle da, die Statistiken hat man, und dann sagt man, die Schulen kriegen bis zu 60 Prozent – so ist es in einigen Ländern – mehr Geld als andere Schulen, weil es mehr Bedarf gibt, weil dort mehr geholfen werden muss.

 

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