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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 81

 

ebenfalls aktuell gestarteten Bienenkampagne widerspricht.

 

Ich will nicht unfair sein. Selbstdarstellung in der Politik ist leider wichtig, und ich sage nicht, dass alles schlecht oder unnütz ist, denn gerade in Ihrem Ressort ist die Mikroebene fachlich doch sehr gut abgedeckt und Großteils sehr professionell abgearbeitet. Gerade 2013 haben wir 40 Jahre Wiener Umweltschutzabteilung gefeiert. Da möchte ich auch ein Lob an die Mitarbeiter und an die Leitung der MA 22 aussprechen, Lob aber auch an die Mitarbeiter aller anderen Magistratsabteilungen im Umweltressort für die Arbeit und für ihr Engagement für die Umwelt im Jahr 2013, wenngleich Führungsstil und Umgang mit Mitarbeitern nicht in jeder Abteilung so vorbildlich funktioniert wie in der Magistratsabteilung 22 beziehungsweise politische Entscheidungen notwendig wären. Ich nenne als Beispiel den Umgang mit den Abfallberatern, die gut genug waren, jahrelang mit verbotenen Kettenverträgen zu arbeiten, und als sie ordentliche, faire Arbeitsbedingungen gefordert hatten, unsozial und eiskalt abserviert wurden. Statt hier soziales Anliegen zu untermauern, haben Sie geschwiegen im November, als diese Diskussion wieder aufgepoppt ist, aber dafür haben Sie sich um die Präsentation des Wiener Weihnachtssackes gekümmert, Frau Stadträtin. Kreativ ja, aber weder nachhaltig noch sozial und deshalb weder schlau noch smart.

 

Der Ursprung findet sich wohl in der Ressortaufteilung zwischen Rot und Grün. Umweltpolitik ohne Klimaschutz und erneuerbare Energie ist dann eben hauptsächlich nur noch ein Wohlfühlprogramm. Aber was ist auf der grünen Seite zum Thema nachhaltige Umweltpolitik passiert? Hier schaut man leider wirklich enttäuscht ins Leere. Wenn die Umweltaufgaben für ein Ressort zu groß sind, dann mag diese Aufteilung ja Sinn machen, aber wenn zwei Ressorts im Umweltbereich passiv sind, dann ist jedenfalls eines zu viel. Aber vielleicht haben die Umfrageergebnisse und das EU-Wahlergebnis wachgerüttelt.

 

Und wenn schon nicht das Verständnis für die Präsenz und Chance für nachhaltige Umweltpolitik da ist, dann zumindest das politische. Denn wo war der Aufschrei des Umweltressorts rund um die Verbauungspläne des Areals Otto-Wagner-Spital, Baumgartner Höhe? Wo ist die schützende Hand des Umweltressorts, wenn es darum geht, landwirtschaftliche Flächen für Wohnbau zu opfern? Wo bleibt die Erreichung der Grünraumbedarfszahlen in den Innenstadtbezirken? In den Fällen, wo Plätze und Parks neu gestalten werden, entscheidet man sich für Gestaltungen, die Grünräume eher reduzieren als zusätzliche schaffen. Das Ergebnis sind Platz- und Parkgestaltungen, die mehr an Betonwüsten als an grüne Großstadtoasen erinnern. Ich bin daher schon sehr gespannt, wie viele Grünflächen die neue Mariahilfer Straße haben wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: So viel wie jetzt!) Wir werden ja sehen, wie grün die neue Mariahilfer Straße sein wird. Da sind wir schon sehr gespannt.

 

Jedenfalls hat die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN eher zu einem Stillstand auch in der Umweltpolitik geführt als zu einem Umwelt-Booster. Oder wie viele Bäume geschlägert wurden in letzter Zeit. Auch beim Baumschutz ist die Situation ähnlich. Immer mehr Bäume gehen in den dicht verbauten Stadtgebieten verloren. Beispiel Stubenring: 22 Bäume wurden im Frühjahr abgeholzt und nur zwei nachgepflanzt.

 

Wie gesagt, das Ressort Vassilakou umfasst den Klimaschutz. Wir haben es gestern schon gehört, aber ich möchte hier kurz noch einmal die wichtigsten Punkte auflisten. Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms stagniert und scheitert am Desinteresse mangels öffentlicher Wirksamkeit. Neuauflagen des KliP harren der Realisierung. Bei der Solarenergie und auch bei der E-Mobilität steht die Stadtregierung auf der Bremse. Fazit: Die Zielerreichung bei den Klimaschutzzielen rückt in weite Ferne. Daher beschränkt sich die Klimaschutzpolitik immer mehr auf Jubelmeldungen, wonach Wien gegenüber anderswo ohnehin begnadet da steht.

 

Noch zwei Worte zum Tierschutz. Auch hier herrscht, ich will nicht sagen, Chaos, aber man muss doch feststellen, dass sehr reaktiv und nicht progressiv vorgegangen wird, denn nur nach massivem Druck und letztlich Kündigung des Vertrages durch den WTV hat Ihr Ressort in letzter Minute eingelenkt. Es gibt Hundezonen, die ihren Namen nicht wert sind, eine Antitaubenkampagne statt endlich Taubenschläge zu bauen, wie sie in Deutschland vielfach bereits erfolgreich in vielen Städten im Einsatz sind. In Wien prüft man vier Jahre, seit 2010, einen Taubenschlag in Meidling, aber Ergebnisse gibt es immer noch keine. Also das ist mir unbegreiflich. Es gibt einen vernichtenden Stadtrechnungshofbericht zur Tierhaltung von rund 600 Tieren aller Art in der MA 60 und Missstände bei der Ziegenhaltung am Rautenweg. Ich darf daran erinnern, da ist es auch keine Problem, wenn Goldorfe ganz offiziell für Tierversuche verwendet werden, aber Alarmstufe Rot, wenn medienwirksam ein Goldfisch gerettet werden kann.

 

Abzocke auch bei der Hundesteuer. Weil wir glauben, dass die Hundesteuer mehr Verwaltungsaufwand ist als sonst etwas, bringen wir hier einen Antrag auf Abschaffung der Hundesteuer ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch einen Satz zum Antiatompakt, der ja heute gemeinsam beschlossen wird. Hier sind wir der Meinung – und hier unterscheiden wir uns von den Kollegen der FPÖ und von den GRÜNEN, die den Ausstieg aus EURATOM besser gestern als morgen hätten –, wir wollen ein Ergebnis. Daher: Am Tisch bleiben, verhandeln, bis das Ergebnis erreicht ist, nämlich die Verwendung der Mittel ausschließlich für den Atomausstieg.

 

So sehen wir es auch beim Freihandelsabkommen: Am Tisch bleiben, verhandeln und nicht von vornherein gegen das Abkommen sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Maresch. Seine selbstgewählte Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.

 

9.19.24

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt hat mich die Kollegin Holdhaus ein bisschen rat

 

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