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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 80

 

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Europapolitik, insbesondere EU-Politik ist Innenpolitik, ist kommunale und städtische Politik, und daher ist es selbstverständlich, dass wir uns seit 20 Jahren mit diesen Fragen auseinandersetzen, dass wir zuerst eine Europakommission gegründet haben und seit nun mittlerweile zwei Jahren auch einen eigenen Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten haben. Wir haben mehrmals Europadeklarationen hier im Landtag und im Gemeinderat beschlossen, wir haben regelmäßig Europaberichte diskutiert, und wir machen regelmäßig europäische Politik. Wenn Ihnen das nicht recht ist, dann ist das Ihre Angelegenheit, aber uns ist diese Form der Auseinandersetzung mit der europäischen Politik jedenfalls sehr wichtig, und wir werden das auch in Zukunft fortsetzen.

 

Ich darf zum Abschluss nochmals den Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Vitouch, Stürzenbecher, Monika Vana, David Ellensohn, um nur einige zu nennen, betreffend die Erhaltung der Förderung des sozialen Wohnbaus einbringen. Der Antrag, der zuerst eingebracht wurde, war ohne Unterschriften. Nun gibt es diesen Antrag auch mit allen Unterschriften versehen, und ich ersuche, diesen Antrag zu beschließen.

 

Im Übrigen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einige Punkte nachholen, die offensichtlich notwendig sind, um hier wieder verstärkt auf die sachliche Ebene zu kommen.

 

Das Erste fällt mir sehr leicht. Die Frau Kollegin Matiasek hat sich für den Rest der Sitzung entschuldigt. Das wollte ich hier nur mitteilen.

 

Zweitens: Ich selbst habe während der Rede der Frau Abg Lunacek den Herrn Abg Mölzer hier im Saal begrüßt, habe ihm angeboten, dass er vorne Platz nehmen kann und er hat gesagt: „Nein, das möchte ich nicht. Ich bleibe lieber in der letzten Reihe sitzen.“ Ich weiß also, dass er während des ganzen Zeitraums hier anwesend war, daher, lieber Ernst, war das ein Vorwurf, der nicht korrekt war. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zum Dritten gab es das Ersuchen, zu prüfen, ob in der Rede von Frau GRin Vitouch eine Passage vorgekommen sei, die ordnungsrufverdächtig war. Ich möchte dem Gemeinderat die Passage insgesamt vortragen, und jeder kann dann selbst für sich einen Schluss daraus ziehen, ich ziehe ihn für mich auch. Sie sagte nämlich wortwörtlich:

 

„Aber ich würde meinen, manche Menschen fühlen sich einfach in dem Zeitalter, in das sie hineingeboren wurden, nicht wohl. Die möchten eigentlich lieber in der Steinzeit leben oder, sagen wir einmal, in der k u k-Monarchie, manche auch im Dritten Reich. Und ich finde, dass diese Ewiggestrigen dazu beitragen und Vorschub leisten mit ihrer Realitätsverweigerung verbrecherischen Regimen, wie zum Beispiel dem Nationalsozialismus, und denen als Handlager dienen.“

 

Sie hat in diesem Satz weder eine Partei angesprochen noch hat sie in diesem Satz ... (GR Mag Wolfgang Jung: Man weiß ja, wo sie hingeschaut hat! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Und Sie stehen zu dieser Behauptung!) Das weiß ich nicht, wo sie hingeschaut hat, aber ich habe das Protokoll zu prüfen, und sie hat keine einzige Person angesprochen. Ob sie zu jemandem geschaut hat, weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Ich habe zu urteilen auf Grund des Protokolls, und ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. Hier wird kein Ordnungsruf erteilt.

 

Zum Vierten: Im Redebeitrag von GR Woller fiel das Wort Schwachsinn, nämlich im Zusammenhang mit der Rede des Kollegen Jung. Egal, wie die Rede des Kollegen Jung von anderen bezeichnet wird – manche werden sich freuen darüber, manche werden sich weniger freuen darüber –, ich meine, es sollte in diesem Saal jeder die Möglichkeit haben, das zu sagen, was er sich denkt, ob Schwachsinn oder nicht Schwachsinn. Ich würde den Kollegen Woller allerdings ersuchen, derartige Worte künftig nicht mehr fallen zu lassen.15.37.07 Ich erteile ihm dafür auch einen Ordnungsruf.

 

Das wollte ich jetzt zu Beginn sagen, damit wir wieder eine halbwegs normale Diskussionsstruktur haben.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Jung zu Wort gemeldet.

 

15.37.27

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich kann es kurz machen nach Ihrer Berichtigung.

 

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es hier leider notwendig ist, alles schriftlich zu haben, damit Sie es selber glauben, denn in den Protokollen, die ich vorgelesen habe und die Sie nicht hören wollten, habe ich ausdrücklich vorgelesen, dass die Abgeordneten auch nicht ständig da sein können, aber zumindest zeitweise Zeit haben. Das war ausdrücklich vereinbart. Also wenn er nicht von Anfang an in der Früh da war, war das nicht seine Schuld, er hat sich bemüht. Das haben Sie selbst zur Kenntnis genommen, aber nachher schimpfen ist leicht. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Alles ist in Ordnung! – GRin Birgit Hebein: Alles ist okay!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. – Zu Wort gemeldet ist Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

15.38.14

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte mich ja anfangs nicht zu Wort melden, die Debatte wäre jetzt eigentlich wahrscheinlich vorbei, aber es sind doch ein paar Sachen angesprochen worden, die ich klarstellen oder ebenfalls ansprechen will, und ich glaube, ich kann auch sehr viel zur Erhellung für einige hier im Saal beitragen.

 

Ich schicke voraus, und das wurde auch schon in den vorherigen Beiträgen gesagt: Wir Freiheitliche sind eine pro-europäische Partei. Das sind wir, dazu stehen wir, das heißt aber noch lange nicht, dass wir mit jedem Irrweg der Europäischen Union einverstanden sind. Nein, vielmehr wollen wir die Europäische Union von innen verändern. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Hören Sie gut zu!

 

Wir sind eine pro-europäische Partei, es läuft nur in die falsche Richtung. Da helfen auch diese milieubedingten Unmutsäußerungen als Zwischenrufe nichts. Das ist

 

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