Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 80
uns nicht weiter, Kollege Jung! Ich hoffe, Sie werden das irgendwann einmal noch kapieren! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden es kapieren, wenn Sie nicht mehr da drinnen sitzen!)
In diesem Sinne glaube ich wirklich, dass die Europäische Union an einem Scheideweg steht. Und wir alle müssen zum Einschlagen einer positiven Richtung beitragen, indem wir uns wirklich Vorschläge zur Bekämpfung der Armut – und damit einher geht eine Neuverteilung beziehungsweise Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums – nicht verschließen, sondern gemeinsam versuchen, diese Europäische Union tatsächlich wieder zu einem Siegerprojekt zu machen.
Wir werden heute hier einen Antrag stellen, und alle Kritiker beziehungsweise alle hier im Raum sind eingeladen, diesem Antrag gegen TTIP beizutreten. Man muss sich nämlich wirklich einmal überlegen: Was bedeuten denn diese Investitionsschutzabkommen? – Investitionsschutzabkommen – um das auch einmal in Erinnerung zu rufen – hat es schon gegeben, als Österreich noch überhaupt nicht in der Europäischen Union war. Bereits damals hat Österreich sich an Investitionsschutzabkommen beteiligt. Es gibt ganz viele bilaterale Investitionsschutzabkommen. Glücklicherweise konnte das letzte größere Investitionsschutzabkommen, das etwas Ähnliches bezweckte wie das TTIP jetzt, nämlich das MAI, durch gemeinsamen Widerstand verhindert werden, allerdings nicht durch den Widerstand der FPÖ oder der ÖVP, sondern durch den Widerstand der GRÜNEN und den Widerstand von fortschrittlichen Menschen, den Widerstand der Sozialdemokratie. Dieser Widerstand hat das MAI tatsächlich noch zu Fall gebracht.
Investitionsschutzabkommen sichern nämlich in der Regel – ich kenne kein einziges, das das nicht tut – einzig und allein den Geldgeber ab. Es sind dies einseitige Abkommen in der trügerischen Hoffnung, damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Vielleicht kennen Sie die Zahlen betreffend das nordamerikanische Investitionsschutzabkommen: Alle Vorhersagen betreffend Wachstum und Senkung der Arbeitslosigkeit sind nicht eingetroffen.
Das heißt: Wir müssen uns überlegen, in welcher Art und Weise wir das Zusammenleben auch mit Investoren regeln. Ich verstehe, dass Investoren eine gewisse Sicherheit haben wollen. Das streite ich Ihnen nicht ab. Aber das muss anders geregelt werden, und es muss reversibel geregelt werden. Investitionsschutzabkommen dieser Art, die irreversibel wären, sind meines Erachtens abzulehnen, und zwar glücklicherweise nicht nur meines Erachtens, und ich gehe schon jetzt davon aus, dass TTIP nicht zustande kommen wird. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet ist Herr GR Stiftner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vitouch!
Wenn Sie als Vorsitzende des Europaausschusses hier versuchen, sehr billiges Kleingeld zu machen, dann möchte ich Ihnen auch deutlich machen, wie es offenbar in dieser Stadt Wien läuft: Ich war nicht derjenige, der damit begonnen hat, das sage ich jetzt gleich vorab! – Sie werfen der Fraktion ÖVP vor, dass sie nicht in der Lage ist, den Ausschuss zu besetzen. – Tatsache ist, dass Kollege Walter zum selben Zeitpunkt, als der Europaausschuss getagt hat, unmittelbar danach zum Umweltausschuss gehen musste, bei dem er ebenfalls Hauptmitglied ist. Er war in der Situation, dass er nicht zugleich in beiden Ausschüssen, wo er Hauptmitglied ist, sein konnte. Man kann sich halt nicht teilen!
Frau Kollegin! Es zeigt sich aber etwas anderes, nämlich welchen Stellenwert der Europaausschuss bei der SPÖ hat, wenn nicht einmal die eigene Stadträtin des Umweltbereiches darauf Rücksicht nimmt, wann Sie Ihren Europaausschuss ansetzen. Das ist die Realität! Machen Sie daraus nicht politisches Kleingeld! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens zum Kollegen Margulies: Ich verstehe natürlich den Frust der GRÜNEN in allen Bereichen. In Wien rennt es nicht, und auf der europäischen Ebene rennt es schon gar nicht. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Aber etwas lasse ich mir nicht sagen: Es wurde ausdrücklich auf mich als Vorredner referenziert, dass hier irgendeine Abgrenzungsproblematik der ÖVP zur FPÖ existieren soll. Ich hätte nur ganz gerne gehört: Wo habe ich derartiges gesagt? Ich habe ausschließlich das Versäumnis von Rot-Grün – und ich weiß, dass das weh tut! –, auf Europa einzuwirken, angesprochen. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Die FPÖ ist nicht die Regierung, deswegen habe ich mich auch auf Rot-Grün fokussiert, und ich verwahre mich dagegen. Die ÖVP tritt singulär als eigene Fraktion auf, und sie hat einfach als einzige Partei Europakompetenz. Deshalb ist sie auch als Europapartei anerkannt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zur einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet ist Frau GRin Prof Vitouch. Ich erteile es ihr.
GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich möchte jetzt nicht eine unendliche Geschichte beginnen.
Es ist mir klar, dass Herr Kollege Walter, der Frau Kollegin Feldmann vertreten hat, noch einen anderen Termin hatte. Frau Kollegin Feldmann allerdings hatte am Vortag, als sie noch nicht krank war, der Presse ein Interview gegeben, in dem sie die Existenz eines Europaausschusses im Wiener Gemeinderat bestritten hat, und sie steht auch zu dieser Aussage. Ich habe mit dem Journalisten gesprochen: Sie sagt: Es gibt hier keinen Europaausschuss, in dem sie dann entschuldigt war und in dem an ihrer Stelle Kollege Walter nur sehr kurz verbleiben konnte. – So weit zum Verständnis des Europaausschusses der ÖVP. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Was Herr Margulies heute über un
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