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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 80

 

anderen Bereichen mit europäischen Forschungseinrichtungen schmücken und diese auch entsprechend einrichten möchte, dann frage ich: Wo sind diese geblieben? Was hat es denn gegeben außer Ankündigungen? Wo sind diese europäischen Forschungseinrichtungen?

 

Ich kann Ihnen aus sehr intensiver eigener Erfahrung sagen: Mit dem Projekt „Horizon 2020“ hat die Europäische Union in viel höherstelliger Milliardenhöhe, als wir jemals erwarten konnten, gerade für Regionen Möglichkeiten geschaffen, im Forschungsbereich etwas Entsprechendes zu etablieren. Im Hinblick darauf frage ich: Wo ist die Stadt Wien? Warum nutzen wir solche Projekte nicht? Warum nutzen wir nicht das Geld, das dafür zur Verfügung steht? – Weil letztendlich offenbar der Wille nicht da ist, abseits der eigenen gedanklichen, ideologischen Begrenzungen etwas in der Stadt zuzulassen und sich wirklich international weiterzuentwickeln.

 

Daher wird halt auch die Forschungspolitik letztendlich dort landen, wo sie derzeit ist: Sie wird letztendlich auch ein sehr eingeschränktes kommunales Interesse erhalten.

 

Das zeigt sich dann natürlich auch am Wiener Arbeitsmarkt und an der Arbeitsmarktstatistik: Während in Österreich gesamthaft seit dem EU-Beitritt in den letzten 20 Jahren Arbeitsplätze geschaffen worden und netto dadurch mehr Menschen in Beschäftigung gekommen sind, hat in Wien die Arbeitsplatzanzahl stagniert. Durch den Zuzug steigt die Arbeitslosenrate, das kennen Sie, das ist ein mathematisches Modell. Letztlich bleibt übrig, dass es Wien auch auf diesem Gebiet nicht gelungen ist, von der EU zu profitieren, und das ist letztendlich auch ein Versäumnis dieser Stadtregierung. Auch in diesem Sinn ist Wien leider noch nicht in Europa angekommen.

 

Ich möchte abschließend noch einmal klar sagen: Das europäische Projekt ist ein sehr wichtiges. Es wurde schon angesprochen, welche Ziele damit verbunden sind, die wesentlich und zu unterstützen sind. Deshalb ist es auch sehr wichtig für diese kommende europäische Wahl, dass die Menschen entsprechend von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und wählen gehen. Aber es ist auch eine Holschuld der Regionen und der Stadt Wien, die Möglichkeiten, die die Europäische Union bietet, entsprechend zu nützen und auch umzusetzen.

 

Man muss über den Tellerrand hinaus blicken, aber da tut sich die SPÖ wahrscheinlich ob ihrer Geschichte ein wenig schwer. Ihre Entscheidung als Partei möchte ich nicht kritisieren, als Wiener Stadtregierung aber sehr wohl. Es ist dies nämlich ein schwerer Fehler im Hinblick auf alle zukünftigen Generationen dieser Stadt, egal welcher Ideologie sie angehören mögen, denn sie werden dafür bezahlen müssen, dass es die Versäumnisse dieser Stadtregierung gibt.

 

Daher ist es mein Ansinnen, dass wir auch in Wien zu einem Neuaufbruch in der Europapolitik kommen und dass Wien eine Stadt wird, in der Wirtschaft, Wissenschaft, aber letztlich auch soziale und menschliche Stabilität ihr Zuhause in einem sehr großen Europa haben. Davon hat Wien bisher nur profitiert, und es wird Zeit, dass wir hier die Mittel stärker einsetzen, damit dieser Profit noch viel größer wird, als er bisher schon ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Bevor Herr GR Margulies das Wort erhält, hat sich Frau GRin Vitouch zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Ich erteile es ihr.

 

14.43.59

†GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke schön.

 

Ich möchte nur betreffend den Ablauf des letzten Ausschusses klarstellen: Kollegin Feldmann war entschuldigt. Sie wurde von Kollegen Walter vertreten, der allerdings nach einer Viertelstunde aus Termingründen weg musste. – Das zur Präsenz der ÖVP in diesem Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Martin Margulies. Ich erteile es ihm.

 

14.44.32

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne bei meinem Vorredner, Kollegen Stiftner. Und es ist schade, dass Kollege Karas nicht mehr da ist. Er hat ganz am Anfang etwas gesagt, und viel eindeutiger habe ich das nach meiner Erinnerung hier im Haus noch nie von jemandem von der ÖVP gehört. – Er hat gesagt: Streift nicht an dieser FPÖ an! Tut das bitte nicht! – Und alle von Ihnen haben geklatscht. Aber kaum ist Kollege Karas fort, tun Sie weiter wie bisher, ganz egal, was Kollege Mölzer sagt, ganz egal, was Kollege Jung sagt. – (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Nein! Die Freiheitlichen befinden sich unseres Erachtens und auch in den Augen Ihres EU-Parlamentariers und Spitzenkandidaten nicht wirklich im Verfassungsbogen! Viel zu sehr wird mit rechtsextremen Ideologien kokettiert. Kollege Jung! Kollege Mölzer! – Letzterer ist allerdings auch nicht mehr da. – Die Codes der rechtsextremen Szene sind angekommen. Sie haben mit Ihren Burschenschafter-Freunden und Ihren Nazis, die tatsächlich immer wieder an Ihrem Rand anschrammen, sei es mit Seiten wie „alpen-donau.info“, wieder deutlich gemacht, auf welcher Seite Sie stehen, indem Sie das Nazi-Reich im Vergleich zur EU relativiert haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Schlimmer geht es nicht! Und dann kam noch der selten dümmliche Vergleich über die Anzahl der Regeln. – Oft reicht eine einzige Regel, um alles zu verbieten. Sie wissen es: Im Dritten Reich war den Juden alles verboten, und sie wurden umgebracht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war den Kommunisten alles verboten, und sie wurden umgebracht. Es war den Roma und Sinti alles verboten, und sie wurden umgebracht. Es war Homosexuellen alles verboten, und sie wurden umgebracht. Und dann stellen Sie sich her und relativieren die Aussage und verteidigen einen Herrn Mölzer, der sagt, die EU ist schlimmer als das Dritte Reich. (GR Dominik Nepp: Das hat er nicht gesagt! Hören Sie doch zu!)

 

Kollege Karas hat das hervorragend herausgearbeitet, und Sie haben nichts gelernt! Sofort wenn er weg ist, biedern Sie sich wieder an diesen freiheitlichen ... Ich will

 

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