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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 80

 

Die folgenden Jahre waren geprägt von rasant steigendem Bedarf. Es gab modulare, kleine Duplexwohnungen in den 50er Jahren. Ab 1960 erfolgte ein Umdenken in der Stadtplanung, denn der Wiederaufbau war abgeschlossen. Es entstanden neue Wohngebiete am Stadtrand. Typisch für die Architektur der damaligen Zeit ist die Fertigteilbauweise mit Bauten wie der Großfeldsiedlung. 25 Jahren nach Kriegsende waren 100 000 neue Wohnungen entstanden.

 

Zwischen 1970 und 1990 entstanden jährlich 10 000 Wohnungen, die auch saniert wurden, und die historischen und gesellschaftlichen Fortschritte haben schließlich die große Wohnbauoffensive der 90er Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bedingt. Wir haben tausende neue Wienerinnen und Wiener begrüßt. Außerdem wurde auch ein Trend zum Singlehaushalt festgestellt.

 

Wien ist der Nachfrage begegnet, fördert 10 000 Neubauwohnungen pro Jahr und hebt auch die Wohnqualität. Während 1984 noch knapp die Hälfte aller Wohnungen Substandard waren, sind es heute keine 5 Prozent mehr. Heute leben rund 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in einer geförderten Wohnung, entweder in einer der 220 000 Gemeindewohnungen oder in einer der 200 000 mit Fördermitteln des Landes Wien errichteten Wohnungen.

 

Neue Stadtteile entstehen, zum Beispiel Aspern, die Seestadt Wiens, eine Stadt in der Stadt. Hier heißt es Smart City, intelligentes Design, Verknüpfung aller Lebensbereiche, Verkehr, Infrastruktur, Wohnkomfort, ausgestattet mit Hochtechnologie, ausgerichtet auf Umwelt, ausgelegt für Mieterinnen und Mieter. Die ersten Wohnungen der Seestadt Aspern sind heuer bezugsfertig, bis 2025 werden noch 8 500 neue dazukommen.

 

Ich muss jetzt noch das Sonnwendviertel beim neuen Hauptbahnhof erwähnen, das genauso wie die Seestadt unserer Stadt Anerkennung aus aller Welt bringt.

 

Insgesamt vermietet nämlich Wiener Wohnen über 13 Millionen Quadratmeter Wohnfläche an 500 000 Menschen, also ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener, und sie genießen lokale, hohe Lebensqualität zu einem leistbaren Preis.

 

Damit das auch so bleibt, bringe ich einen rot-grünen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Qualität des Wohnens ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb unterstützt auch die Mietervereinigung Österreichs diese Initiative. Es ist uns jeder recht, der für das Grundrecht auf Wohnen ist.

 

Generell sollte es 2014 überhaupt einen Kurswechsel in Europa geben. Es sind auch in einem europäischen Wahljahr Reformen möglich, und das offene Zeitfenster für eine strategische Politik muss auch jetzt genutzt werden, denn positive, ökonomische Entwicklungen geben Europa neue Hoffnung. Die Wirtschaft erholt sich, wenn auch zögerlich, die Budgetdefizite und Ungleichgewichte schrumpfen, die Exporte wachsen selbst in Krisenländern, der Euro ist ziemlich stabil, der Fiskalpakt ist geschnürt, der Stabilitätsfonds ist errichtet, die Bankenunion ist in Sicht.

 

Die wirtschaftspolitischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichtes, die die Politik der Länder für 2014 steuern sollten, umfassen allerdings leider noch dieselben Prioritäten wie bisher und vernachlässigen eine soziologische beziehungsweise in diesem Fall eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Deshalb würden wir unterstützen, dass man sich von der hastigen Krisenreparatur und den Aktionen der Troika abwendet und sich einer Vorwärtsstrategie für ein dynamisches Europa mit geringerer Arbeitslosigkeit und stärkerer Nachhaltigkeit zuwendet. Das würde ganz bestimmt auch die Zustimmung zum Projekt Europa stärken, nämlich zu einem anderen, einem besseren Europa, in dem es nicht egal ist, wer im Parlament das Sagen hat.

 

Im Gegensatz zu den konservativen EU-liberalen Kräften, die alles beim Alten belassen wollen, und den nationalistischen Europazerstören sind wir Sozialdemokraten für Europa. Wir wollen keine Segregation, kein Abdriften, kein Auseinanderfallen der Gesellschaft, sondern einen Zusammenhalt und ein Miteinander. Wir wissen aus der Zwischenkriegszeit: Armut frisst Demokratie, und Nationalismus frisst Frieden. Deshalb haben wir aus gutem Grund den Internationalismus in unserem Gründungsprogramm!

 

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai kommt es darauf an, dass die Sozialdemokratie die stärkste Kraft wird, damit es uns, damit es Europa wieder gut geht. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – StR DDr Eduard Schock: Da klatschen ja nicht einmal die Eignen!) Ihr dürft gerne auch klatschen!

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Betreffend eine Passage der Rede der GRin Vitouch hat es ein Verlangen auf Ordnungsruf gegeben. Ich habe mir das wörtliche Protokoll ausheben lassen und werde die beanstandete Stelle, wenn ich das Protokoll bekomme, prüfen und dann wieder darauf zurückkommen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Das Wort ist ihm gegeben.

 

14.33.07

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Die Rede, Frau Vitouch, die Sie jetzt gehalten haben – und Sie haben das heute wohl als Vorsitzende des Europaausschusses getan – zeigt, dass mein Verdacht zutrifft, dass dieser Stadtregierung die EU immer nur dann recht und ein Lippenbekenntnis wert ist, wenn es eben gerade passt und wenn das Ganze – so wie heute – zelebriert werden kann. Kaum sind die Scheinwerfer in diesem Raum abgedreht, dann geht man allerdings wieder zur täglichen in sich gerichteten Kommunalpolitik zurück, und die alte Hausherrenmentalität à la „Wir sind wir!“ kommt wieder zum Vorschein.

 

Sehr geehrten Damen und Herren! Die europäische Denkweise ist in diesem Rathaus jedenfalls noch nicht angekommen. Europäisch zu denken und in diesem Geiste zu handeln, ist nicht die Stärke dieser rot-grüne Stadtregierung! Das hat sich auch nach der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in keinster Weise geändert. So bleibt auch in Richtung der GRÜNEN, der selbsternannten Europapartei, nur zu sagen, dass die ÖVP in diesem

 

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