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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 80

 

kriegen auch noch viel mehr und es ist viel mehr noch möglich, als ich mir als Grüne überhaupt vorstellen würde, dass sie bekommen sollten. Aber ohne diesen grünen Vorschlag wäre es nicht gelungen, das zumindest auf ein, sage ich einmal, erträgliches Maß zu reduzieren. Und es gibt immer noch viele, die sich hier dagegen wehren, auch die Steueroasen trocken zu legen. Ich bin ja froh, dass jetzt Österreich beim Rat gemeinsam mit Luxemburg gesagt hat, okay, das Bankgeheimnis für ausländische Anleger sind wir bereit aufzugeben, weil auch in Österreich auf den Banken ganz viel Geld von jenen liegt, die es sich illegitim, illegal beschafft haben, ohne Steuern zu zahlen, und das gehört geändert.

 

Meine Damen und Herren! Dieses Europa muss wieder zu einem Versprechen werden und das ist notwendig, damit die Menschen wieder daran glauben und auch bereit sind, sich dafür einzusetzen. Die Wahl am 25. Mai ist eine Richtungsentscheidung zwischen jenen, die sagen, wir wollen ein Europa, das tatsächlich solidarisch, ökologisch und demokratisch ist und dem Friedensprojekt, das es ja ursprünglich war, auch wirklich gerecht wird. Die anderen wollen eine Anti-EU-Politik, wollen dieses Europa zerstören und finden, wir brauchen es nicht. Manche wollen sogar austreten oder sagen, das Europaparlament soll am besten abgeschafft werden. Die Richtungsentscheidung fällt am 25. Mai und dafür ist es auch nötig, in den Städten zu mobilisieren und den Menschen zu sagen, geht hin, jede Stimme zählt. Manche glauben das ja nicht. Die denken, das Europaparlament ist weit weg, da hat niemand was zu entscheiden. Wenn im nächsten Europaparlament mehr und mehr von jenen auch EU-BürgerInnen sind, die dieses Projekt abschaffen wollen, die es zerstören wollen, dann ist vieles von dem, was wir an Menschenrechten, an Frauenrechten, an Minderheitenrechten, an Regeln für das Zusammenleben geschaffen haben, in Gefahr.

 

Deswegen bin ich froh - und komme zum Schluss -, dass es heute diesen Tag gibt, diese Möglichkeit, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren und klar zu machen, was wir von diesem Europa wollen und wie wir es verbessern müssen, damit es wieder ein Versprechen wird und nicht die Bedrohung, die es derzeit für viele ist. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.35.18

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Damit ich mir eine Zwischendurchdebatte erspare, gehe ich gleich auf das ein, was Sie schon mehrfach angesprochen haben, nämlich auf den Kollegen Mölzer, der hier ja selbst dazu Stellung nehmen wird.

 

Ich kenne den Wortlaut seiner Ausführungen nicht, ich werde diese daher auch nicht bewerten. Ich weiß allerdings eines: Ich habe selbst sehr oft erlebt, dass von langen Interviews dann nur fünf, sechs oder sieben Worte, wie es einmal war, wiedergegeben werden und das Ganze völlig aus dem Zusammenhang gerissen ist. (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Ich sage, ich habe es nicht gehört, Frau Kollegin. Ich sage auch, wenn es Sie beruhigt: Sollte der Vergleich wirklich so gefallen sein, dann war er aus meiner Sicht unglücklich und alles anderes historisch richtig. Er war historisch falsch, wenn das so ist. Aber er war auch deswegen unglücklich, weil er nämlich von dem ablenkt, was der Kollege Mölzer eigentlich kritisieren wollte, die Regelungswut in der Europäischen Union, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, die bis in die Kloschüsseln hineingeht, wo sie herumschnüffeln. Das ist es. Und auffällig ist auch: Die Äußerung soll vor einigen Wochen gefallen sein, und ganz zufällig erscheint Wochen später in allen Zeitungen am gleichen Tag ein Bericht. Da hat die österreichische Journalistenloge wieder einmal zugeschlagen. Das ist sicherlich und klar erkennbar. Der zweite Punkt dazu.

 

Der dritte Punkt dazu ist Ihr selektives Wahrnehmungsvermögen, das in vielen Fällen auftritt. Sie haben heute angegriffen, dass der Kollege Gudenus, unter anderem auch der Kollege Hübner, auf der Krim als Beobachter waren, und da haben Sie sich darüber aufgeregt, wer dort auch angeblich Beobachter war von der - sie heißt übrigens nicht „Dschobbik“, sondern Jobbik - von der ungarischen Jobbik. Ja, meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal gefragt, wo der Herr Bundespräsident Fischer schon überall war? Der Präsident war in ganz interessanten Ländern. Ja, greifen Sie sich an den Kopf, Frau Kollegin, da tun Sie recht. Freundschaftsgesellschaft, China, Jugoslawien, Nord-Korea, lauter Superdemokraten. Und glauben Sie, er hat dort mit niemandem von diesen Herrschaften gesprochen? (Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das hat er sehr wohl. Aber Sie sind ganz, ganz eindeutig auf einem Auge blind. Sie suchen sich Sachen heraus, mit denen Sie dann kommen und vergessen Ihre eigene Geschichte und Ihre eigene Vergangenheit. Aber wir lassen es Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Europa ist in Wien kein besonders, im Gegensatz zu Beteuerungen, geliebtes Thema. Ich brauche nur schauen: Wo ist denn die Vorsitzende unseres Ausschusses? Wo ist der Herr Bürgermeister, der sich am Anfang so wichtig gemacht hat und weiß Gott was alles? Wo ist sie denn? Wo? (Aufregung bei GRin Dr Monika Vana und GRin Mag Martina Wurzer.) Die Frau Stadträtin, meine ich, das wissen Sie ganz genau. Die ist ... (Weitere Aufregung bei GRin Dr Monika Vana.) Die ... (Aufregung bei der SPÖ.) Ja, okay. Wo ist die zuständige Stadträtin, damit die Frau Kollegin Vana den Blutdruck wieder ein bissel runterkriegt: Wo ist die zuständige Stadträtin? Wo ist der Bürgermeister, der sich besonders eingesetzt hat, der uns in der ersten Ausschusssitzung weiß Gott was alles versprochen hat? Er ward nicht mehr gesehen. Ich werde Ihnen noch ganz genau beweisen, wie gering Ihre Begeisterung ist, und das nicht nur, weil da im Wiener Bezirksblatt steht: „Häupl: Das lassen wir uns von der EU nicht gefallen.“ Das stimmt auch. Denn die SPÖ kommt langsam drauf, welche Probleme ihr die EU bereitet.

 

Welche Probleme die EU der SPÖ bereitet, haben wir schon im Vorfeld dieser heutigen Sitzung gesehen, die gar nicht so leicht zustande gekommen ist. Das weiß die Frau Kollegin Vitouch ganz genau. (GRin Prof Dr

 

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