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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 68

 

eingebracht, dass die Flugroute, die 2004 überfallsartig nach dem Mediationsverfahren über Liesing gelegt wurde, ersatzlos zu streichen ist. Kaum in der Regierung, auf der Regierungsbank Platz genommen, wollte er davon nichts mehr wissen. Vorher wollte er sich noch am Maurer Berg anketten – wenn er ihn gefunden hätte! Er kennt sich nämlich im 23. Bezirk etwa so gut aus wie im 22. Bezirk, also genau nicht, aber auf jeden Fall hat er den Bürgerinitiativen das Wort geredet.

 

Wir haben die gleichen Anträge gestellt. Ihr wart immer zu ängstlich oder gar zu feig, mit uns einen gemeinsamen Antrag zu machen. Aber egal, wir haben an einem Strang in eine Richtung gezogen, und haben gesagt: An die 100 000 Menschen leben heute schon in Liesing. Deren Lebensqualität wurde massiv eingeschränkt, deren Objekte, Grundstücke, Bodenobjekte wurden deutlich entwertet und die Lebensqualität ist drastisch gesunken, sodass sich die Freiheitlichen und die GRÜNEN gleichermaßen dafür eingesetzt haben, dass diese Flugroute, zu der die Liesinger gekommen sind wie die Jungfrau zum Kind, wieder gestrichen wird.

 

Die Freiheitlichen haben sich zudem noch seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der gekurvte Anflug ähnlich erprobt und umgesetzt wird, wie es in anderen Großstädten schon lange der Fall ist. Ein technisches Problem kann es nicht sein, es sei denn, dass die Fluglinien und der Flughafen sagen, die Umrüstung ist so teuer. Die Fluglinien wollen natürlich keine Kurve fliegen, denn das kostet jedes Mal ein paar Liter Sprit mehr und Kleinvieh macht auch Mist, und bei vielen Flugzeugen, Flügen, bei vielen Flughäfen macht das natürlich in Summe auch etwas aus. Wir verstehen das und wollen die wirtschaftliche Komponente nicht aus den Augen verlieren, aber für uns zählt die menschliche Komponente doch um einiges mehr. Der gekurvte Anflug wäre jedenfalls möglich.

 

Die GRÜNEN haben, nachdem sie in der Regierungsbank Platz genommen haben, unsere Anträge für die Auflassung der Flugroute über Liesing nicht mehr unterstützt. Zum Thema Einführung dieses gekurvten Anfluges haben sie gesagt, nein, wir machen das alles anders; wir sind in Gesprächen mit der Austro Control und mit dem Flughafen; die Gespräche sind fruchtbar und werden auch schon bald Erfolge zeitigen. Dass dem nicht so ist, erfahren wir täglich durch die Zuschriften aus dem 23. Bezirk, aber auch aus 10 bis 11 anderen Wiener Bezirken, wo nach wie vor insgesamt an die 300 000 Menschen durch massiven Fluglärm betroffen sind.

 

Wenn Rot und Grün beziehungsweise die Kapos Maresch und Valentin herausgehen und sagen, die Fluglärmbelastung hat abgenommen in den letzten Monaten, so muss ich sagen, dies nur deshalb, weil der Flugverkehr nachgelassen hat. Das sind zyklische Schwankungen, das kann nächstes Jahr wieder mehr sein, dann gibt es auch wieder mehr Fluglärm. Fluglärm über dicht besiedelten Gebieten kann nur vermindert werden, wenn wir über weniger dicht besiedelte Gebiete fliegen, nämlich mit dem gekurvten Anflug. Das dürfte aber kein dringliches Anliegen von Rot und Grün sein. Sonst hätten sie erstens schon etwas weitergebracht oder zweitens die freiheitlichen Anträge unterstützt.

 

Dass das alles nicht so einfach ist, weiß ich schon, so blauäugig bin ich nicht. Da ist es wichtig, dass man darüber mit dem Flughafen verhandelt, dass das Land Niederösterreich mit im Boot sitzt und vieles mehr. Einfach ist gar nichts, hat schon Sinowatz festgestellt, mit anderen Worten. Aber unserer Ansicht nach probiert ihr es nicht einmal, weil euch eben das Hemd näher ist als der Rock und doch jedes Jahr ein paar Millionen aus der 20-Prozent-Beteiligung am Flughafen in die Stadtkassa fließen. Um die paar Millionen kann man dann ein Radjahr, die Mobilitätsagentur oder die grüne „Wienwoche“ mit allem Drum und Dran wieder ermöglichen.

 

Wir sagen im Interesse von über 300 000 Fluglärmgeschädigten in Wien und vor allem im Interesse der rund 100 000 Betroffenen im 23. Bezirk: Unsere Linie ist seit Jahren die gleiche, die verlassen wir nicht. Die GRÜNEN hingegen haben eine 180 Grad Kehrtwende vollzogen und marschieren jetzt gemeinsam mit der SPÖ in die andere Richtung, nämlich offensichtlich im Auftrag der zahlungskräftigen Fluglärmlobby. Wir sagen: Die ungerechtfertigterweise und ohne Einbindung der Bevölkerung über den 23. Bezirk gelegte Flugroute muss ersatzlos gestrichen werden; und zur Entlastung der Bezirke 4, 5, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 22 und 23 soll der gekurvte Anflug raschestmöglich erprobt und eingeführt werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wer dem nicht zustimmt, hat kein Herz für über 300 000 Fluglärmgeschädigte in Wien und vergisst, wofür er gewählt ist. Wir alle sind nämlich nicht hier, um im Auftrag der zahlungskräftigen Fluglärmindustrie beziehungsweise Fluglärmlobby zu agieren, sondern wir sind alle gewählt, um in diesem Haus die Interessen der Wiener Bevölkerung zu vertreten. Das dürfen Sie bei der Abstimmung nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.09.13

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Geburtstag habender Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

In Abwandlung der wahren Fundgrube rhetorischer Meisterleistungen des Toni Mahdalik, wer diesem Antrag nicht zustimmt, habe kein Herz, möchte ich dahin gehend ergänzen: Wer dem Antrag zustimmt, dürfte wahrscheinlich kein Hirn haben und auf jeden Fall kein aktuelles Wissen. (Heftiger Widerspruch bei FPÖ und ÖVP.) – Das ist ein Zitat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ein Zitat! – GR Armin Blind: Das ist eine Beleidigung! Wen haben Sie da zitiert? – Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf!) Ja, schauen Sie, ich habe noch 19 Minuten und 25 Sekunden, ich habe Zeit. Ich ertrage alle Ihre Zwischenrufe. Ich weiß nicht, ob es Ihnen recht ist, dass ich dann 20 Minuten brauche. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, halten Sie es, wie Sie wollen, ich halte es, wie ich will. Ja, auch das ist in Ordnung.

 

Ich werde Ihnen auch beweisen, warum das nicht sehr viel mit Intelligenz zu tun hat, was in dem Antrag steht. Es sind massiv Fakten durcheinandergebracht

 

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