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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

chen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Postnummer 20 der heutigen Tagesordnung behandelt Plannummer 7323E, Meischlgasse, Linienzug 1-4, Erlaaer Straße im 23. Bezirk, KatG Erlaa, südlich von Alt-Erlaa, mit einer Grundstücksgröße von zirka 6 500 m². Als dieses Projekt erstmalig in der Bezirksvertretung des 23. Bezirks vorgestellt wurde, waren eigentlich alle Fraktionen dagegen, einstimmig, alle waren dagegen. Der Plan des Bewilligungswerbers, der vorgelegt wurde, war Bauklasse VI, also bis zu 35 m.

 

Meine Damen und Herren – der Kollege Chorherr hat es ja schon gesagt –, wer ist eigentlich der Bewilligungswerber? Na, das ist die Firma BUWOG. Das ist das, was die SPÖ und die Grünen uns Freiheitlichen so gern um die Ohren hauen: die böse BUWOG, die schlecht privatisierte BUWOG. Und jetzt plötzlich arbeiten SPÖ und Grüne für diese BUWOG. Also das ist schon ganz interessant.

 

Nach dieser erstmaligen Vorstellung, die, wie gesagt, einstimmig abgelehnt wurde, kam es zu mehreren Sitzungen und Gesprächen. Einmal musste der Sitzungssaal vorzeitig verlassen werden. Kein Ruhmesblatt für die Organisation und Administration im 23. Bezirk, das muss man auch sagen. Das Ganze wurde unterbrochen, man musste halt weggehen.

 

In der letzten Sitzung des Bauausschusses im 23. Bezirk am 12. Dezember des Vorjahres hat man sich auf Folgendes geeinigt – das ist das, was da heute abgestimmt werden soll –: Im Kopfteil Ecke Erlaaer Straße, Meischlgasse maximal 9 Geschoße, Bauklasse V, beschränkt auf 24 m – aber nur dort –, ab einer Höhe von 27 m soll nur die Errichtung technisch notwendiger Aufbauten und so weiter zulässig sein. Das heißt, meine Damen und Herren, 27 plus 4 m sind 31. Gut. Im Rumpfteil entlang der Meischlgasse haben wir nur – unter Anführungszeichen – die Bauklasse IV. 7 Geschoße sollen errichtet werden, wieder maximale Höhe 21 m plus die 4 m für Einbauten und verschiedene technische Einrichtungen. Man kommt dann auf 25 m.

 

Also von der Bauklasse VI, 35 m, auf die Bauklasse V mit 31 m, und da zu sagen, das ist ein großer Wurf, meine Damen und Herren, das ist schon ein bisschen eine schwache Leistung, um nicht zu sagen, es ist nebbich, insbesondere weil dort Einfamilienhäuser stehen, Gewächshäuser von angrenzenden Gärtnereien und weil der derzeitige Bestand als Bauklasse I respektive Bauklasse II ausgewiesen ist, also maximal 12 m plus 4 m Geschoßhöhe beim zusätzlichen Ausbau.

 

Interessant ist dann noch Folgendes zu bemerken: Es wurde – ich glaube, das hat heute noch keiner gesagt – im Jahr 2009 eine Studie erstellt, das sogenannte Implementation Lab – das heißt so, also Ausführungslabor –, an dem angeblich 30 Fachleute beteiligt waren. Die Studie ist in Englisch gehalten, und es steht eigentlich nirgends, wer diese Studie in Auftrag gegeben, was sie gekostet und wer sie bezahlt hat. Wer sie bezahlt hat, weiß ich nicht, aber ich kann es mir vorstellen, es wird vermutlich der Steuerzahler gewesen sein. Bei dieser Implementation Lab, an der 30 Leute mitgearbeitet haben, war einer dieser 30 Fachleute interessanterweise der Mann, der jetzt auch für den aktuellen Plan zuständig ist. Also zuerst hat er im Jahr 2009 eine Studie ausgearbeitet, die gar nicht so schlecht war – unabhängig davon, dass sie auf Englisch gehalten ist –, und da steht zum Beispiel auf Seite 14, dass bei der Gebäudehöhe „menschliche Maßstäbe“ herangezogen werden sollen. Was sind menschliche Maßstäbe? Aber sie sind nicht schlecht. Die Studie geht nämlich davon aus, dass die Gebäudehöhe nicht mehr als 2 Mal die Höhe von Bäumen betragen sollte – 2 Mal die Höhe von Bäumen, na ja, da sind wir eh bei der Bauklasse II, also 12 m, wenn man einen durchschnittlichen Baum mit 5, 6 m hernimmt; nicht gerade vielleicht den Riesenmammutbaum, denn der wäre um die 100 m, das mal 2, das wären dann 200 m, das wäre übertrieben – und die Gebäude nicht mehr als 3 bis 5 Stockwerke respektive Etagen haben sollten, meine Damen und Herren. Das steht da drinnen, das kann man durchaus begrüßen, aber, wie gesagt, interessant ist, dass der, der das vor fünf Jahren ausgearbeitet hat, jetzt genau etwas anderes möchte.

 

Jetzt wird ihm dieser Plan vorgelegt, und wie ist die Reaktion des Planungssprechers der Grünen – der Kollege Chorherr steht dort hinten –, zu lesen in der „Presse“ vom 28.11? Was sagt Chorherr? „Ich sehe das vollkommen anders als die Bürgerinitiative.“ Bei dieser Gelegenheit ein Kompliment und eine Gratulation an diese sehr engagierte und tatkräftige Bürgerinitiative. Wir unterstützen sie vollinhaltlich. Also was sagt Chorherr? „Ich sehe das vollkommen anders als die Bürgerinitiative. Es ist zu signifikanten Reduktionen in der Höhe gekommen.“ Kollege Chorherr, von 35 auf 31, das nennen Sie signifikant? Das ist nebbich, das ist gar nichts. Das ist eine schwache Leistung. Da hätten wir es gleich so lassen können. Das wäre auch nicht viel besser gewesen, das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist leider so, meine Damen und Herren.

 

Und verkauft wird das Ganze dann unter dem Deckmantel „Wien wächst“. In 10 Jahren wird Wien vermutlich 2 Millionen Einwohner haben und bis 2030 wird die Republik zirka 9 Millionen Einwohner haben. Das ist immer der Deckmantel. Was daran positiv sein soll, das weiß nur der Herrgott, sonst weiß es niemand. Wir haben die höchsten Steuern seit 1945, wir haben die höchste Verschuldung seit 1945, und wir haben die höchste Arbeitslosenrate seit 1945. Deshalb wird dieses Plandokument von uns Freiheitlichen abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

14.54.57

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren!

 

Ich habe heute eine Mail bekommen von einer Kollegin, die sich an mich als ihren Betriebsrat gewendet und gesagt hat, sie hat sich bei der Genossenschaft, wo sie wohnt, für eine Wohnung angemeldet, und zwar ziemlich ganz am Anfang. Nachdem jetzt der Bau fortgeschritten ist, hat sie sich wieder gerührt bei dieser Genossenschaft, um zu fragen, wie es ausschaut, und man hat ihr

 

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