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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

Der zweite Punkt, der auch immer wieder von Ihnen behauptet wird – ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer Sie brieft: Sie behaupten, dass der Herr Verbindlichkeiten übernommen hätte. Ich habe das schon einmal in meiner Rede betont: Hätte die SW1 Immobilien GmbH Verbindlichkeiten übernommen, müsste das im Kaufvertrag drinnenstehen. Das ist nicht erwähnt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR David Ellensohn: Das habe ich auch nicht gesagt!) Und wenn das der Fall wäre, hätten wir einen Fall für die Finanz.

 

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Viola Park. Es wird jetzt verkündet: Ja, wir bauen den Viola Park groß aus. Ich hatte viele empörte Anrufe von Anrainern des zukünftigen Viola Parks, weil die sagen, hoppala, es gab hier Verfahren, wo man gemeinsam mit den Bürgern vereinbart hat, wo die Grenzen dieses Projekts sind. Und jetzt wird aus der Not heraus – erscheint mir –, behauptet, Viola Park wird noch weiter ausgebaut. – Das stimmt nicht, und verunsichern Sie nicht die Menschen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ein weiterer Punkt, der mich wirklich empört, ist, dass Sie hier den werten Kollegen Tiller ins Treffen führen. Ich habe auch mit dem Adi Tiller gesprochen. Wenn er das alles gewusst hätte, was hier dahintersteckt, hätte er dem nie zugestimmt (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.). Außerdem, es ist eine Schande, wenn Sie darauf stolz sind, dass man Leute über den Tisch zieht, weil man ihnen Akten vorlegt, die nicht vollständig sind. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich freue mich sehr, dass mittlerweile auch der Herr GR Chorherr eingetroffen ist, auf den ich in dieser Sache wirklich sehr gebaut habe, weil Sie ja immer hier auch sehr kritisch und sehr richtig das Wort geführt haben. Ich habe Ihnen noch einmal zwei Schaubilder mitgebracht, damit wir die Debatte für Sie zusammenfassen können, Herr Abgeordneter, und zwar (eine Graphik in die Höhe haltend) Muthgasse: 900 000 EUR zu 3,2 Millionen EUR – 2,3 Millionen EUR in den Sand gesetzt. Ich darf Ihnen das alles zeigen, um die Debatte zusammenzufassen. Ich habe nicht den Eindruck, dass jetzt schon alle im Bilde sind, worum es hier eigentlich geht. Und dann (eine weitere Graphik in die Höhe haltend) die Feldgasse: Differenz 2,8 Millionen EUR von den möglichen Erlösen.

 

Herr Klubobmann, das betone ich noch einmal: Ich will nicht, dass die Feldgasse verkauft wird. Ich stelle nur fest, dass die Stadt Wien hier öffentliches Vermögen verscherbelt und sich nicht überlegt … (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) …  und sich nicht die Mühe macht zu überlegen, welche Alternativen wir dort machen könnten – und ich erwähne es noch einmal –, leistbares Wohnen für junge Menschen aus der Josefstadt und mehr Raum für Kinder. – Danke. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war eine schöne Zusammenfassung!) – Herr Kollege Jung, Sie haben heute schon genug Zwischenrufe getätigt, ich war heute eh großzügig. (Allgemeine Heiterkeit.) Also!

 

Aber apropos großzügig: In Abstimmung mit dem Kollegen Kowarik darf ich aus der Aktuellen Stunde noch dem Kollegen Ing Rösch für seine Äußerung „Punkti, Punkti, Punkti, dann ist das eine Sauerei“ einen Ordnungsruf erteilen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Für die „Punkti“ oder für die „Sauerei“?) – Für die „Sauerei“, nicht für die „Punkti“. Wir haben vorher schon gesprochen, (in Richtung GR Ing Bernhard Rösch) du nimmst ihn in Demut hin.

 

Wir kommen nun zum Absetzungsantrag, der von der FPÖ eingebracht wurde. Ich darf einmal nachfragen, wer von den Damen und Herren des Gemeinderates diesen Absetzungsantrag überhaupt unterstützt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind mehr als 25 Mitglieder des Hauses und daher ist er zugelassen.

 

Es ist die namentliche Abstimmung beantragt worden. Wer der namentlichen Abstimmung die Zustimmung erteilt, den darf ich auch um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das sind auch mehr als 25 Mitglieder des Gemeinderates, daher ist die namentliche Abstimmung vorzunehmen.

 

Die beiden Schriftführer sind vorbereitet. Ich danke auch der Gemeinderatskanzlei, dass sie uns hier in kurzer Zeit alle Unterlagen gegeben hat, damit wir die Abstimmung durchführen können. Ich bitte um Ruhe im Saal. Bei Aufruf des Namens bitte ein Ja, wer dafür ist, dass der Absetzungsantrag Gültigkeit erlangt, bitte ein Nein, wer dagegen ist, dass der Absetzungsantrag angenommen wird.

 

Ich bitte den Schriftführer, wer fängt an? – Kollege Rösch!

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Aichinger.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bitte darf ich um Ruhe bitten.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): (Auf Grund des allgemeinen Lärmpegels ist keine Antwort zu hören.)

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Aigner.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Darf ich noch einmal bitten, den ersten Namen vorzulesen.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Al-Rawi.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Anger-Koch.

 

GRin Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Baron.

 

GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

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