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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

Kaufvertrag auch entsprechende Steuern zu entrichten sind. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Jahren kritisierten die Wiener GRÜNEN den dilettantischen Verkauf von städtischen Wohnhäusern unter dem Titel „Ohne Ausschreibung einfach billiger“, und auch in diesem Fall hat keine Ausschreibung stattgefunden. Damals waren die GRÜNEN bei Immobilien-Deals noch sehr kritisch. Was aber tun Sie jetzt, Herr Klubobmann Ellensohn? – Sie sind „part of the game“! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

So muss zum Beispiel die Bundesimmobiliengesellschaft alle Liegenschaftsverkäufe über 10 000 EUR in einem öffentlichen Verfahren abwickeln. Warum gibt es keine vergleichbaren Regeln in der Stadt Wien? Interessanterweise wurde erst gestern ein neues Immobilienmanagement der Stadt Wien vorgestellt! Es ist dies ein Konvolut an Abstimmungs- und Vorlagepflichten, und das wurde sogar damit begründet, dass sich die Dienststellen nicht gegenseitig im Preis hochlizitieren. Im Hinblick darauf frage ich mich aber ganz offen: Wo sind die dringend benötigten Transparenzregeln? Wo sind die Spielregeln, damit so etwas nicht mehr passieren kann?

 

Sehr geehrter Herr Chorherr! – Er ist noch immer nicht da. Herr Ellensohn! Ich frage Sie: Warum möchten Sie diesem Verkauf in der Feldgasse 9 zustimmen, wenn Sie im Mai 2013 – also noch vor wenigen Monaten – gemeint haben, dass städtische Liegenschaften im Eigentum der Stadt Wien verbleiben sollen? Warum lassen Sie zu, dass dieser Verkauf ohne Ausschreibung beziehungsweise ohne Bestbieterverfahren, bei dem man sicherlich einen höheren Verkaufspreis erzielen können hätte, stattfindet?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorkommnisse der letzten Wochen lassen bei mir das Gefühl entstehen, dass die Stadt Wien Dienststellen gezielt absiedelt und innerstädtische Liegenschaften verkauft werden. Neben der Feldgasse wird auch mit der Liegenschaft Rathausstraße 1 ähnlich vorgegangen. Die MA 14 wurde in die Stadlauer Straße abgesiedelt, und am Standort Rathausstraße 1 werden um 40 Millionen EUR Luxusbüros und eine Shopping Mall entstehen, und dabei wird noch dazu die historische Sichtachse von der Josefstädter Straße auf den Stephansdom zerstört. Ist das die Strategie der Stadt Wien? Ist das Ihre Strategie im Hinblick auf leistbares Wohnen? – Ich möchte das nicht glauben! Bitte legen Sie auf den Tisch, welche Immobilien noch zum Verkauf anstehen, und geben Sie uns Bescheid, ob Sie diesbezüglich Gespräche mit den betroffenen Bezirken suchen werden! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Im – sehr aktuellen – Entwurf zum Stadtentwicklungsplan 2015 ist die Rede davon, dass das Ziel, bis 2025 Raum für 120 000 Wohnungen zu schaffen, erhalten bleibt. – Ich zitiere jetzt: „Wie bisher soll ein Teil dieses Bedarfs in bestehenden Gebäuden und durch eine Vielzahl kleiner Neu-, Zu- und Umbauten abgedeckt werden.“ – Das ist genau der Fall, den wir in der Feldgasse 9 haben. Sie haben jetzt, wenn Sie in der Feldgasse 9 leistbares Wohnen schaffen, die Möglichkeit, zu zeigen, dass Sie es mit dem Stadtentwicklungsplan auch wirklich ernst meinen!

 

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Wenn Sie diesem Deal zustimmen, dann zerstören Sie nicht nur die Hoffnung auf leistbaren Wohnraum, sondern Sie setzen auch Millionen von Euro in den Sand: 2,3 Millionen EUR zu viel gezahlt für die Muthgasse, rund 2,8 Millionen EUR als Geschenk an den Käufer der Feldgasse plus noch nicht absehbare Kosten für den Umzug des Umweltlabors.

 

Sehr geehrte Gemeinderäte! Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und den GRÜNEN! Stimmen Sie dieser Vorlage beziehungsweise diesem Deal nicht zu! Ermöglichen wir gemeinsam dringend notwendige Alternativen wie leistbares Wohnen und mehr Raum für Kinder im innerstädtischen Bereich. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

12.49.37

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! (GR Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN machen alles mit!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auf der Rednerliste am Vormittag auch noch Herrn Chorherr eingeteilt gesehen, aber er hat offenbar zurückgezogen. (GR Mag Wolfgang Jung: Er ist auf der Mahü!)

 

Ich fürchte, er schämt sich dafür, weil diese Immobilienangelegenheit schon der wiederholte Fall ist, in dem die Grünen sich von den Roten domestizieren lassen und diese unterstützen. Wir haben das Beispiel im 13. Bezirk betreffend den Seckendorff-Gudent-Weg. Es ist dies eine sehr dubiose Flächenumwidmung, wobei in das gesamte Projekt Herr Chorherr massiv involviert war. Herr Chorherr hat auch beim Verkauf des Tröpferlbads in der Ratschkygasse mitgestimmt, sowohl im Ausschuss als auch hier im Gemeinderat. Herr Chorherr ist aber gleichzeitig auch derjenige, der von diesem Ort aus mit sehr vielen winkenden Aktionen erklärt hat, dass die GRÜNEN gegen Grundstückverkäufe der Stadt Wien sind, dass die GRÜNEN sich dagegen aussprechen und natürlich dafür sind, jedes Grundstück im Eigentum der Stadt Wien zu handlen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es jetzt tatsächlich? – Es geht um den Ankauf einer Liegenschaft im 19. Bezirk in der Muthgasse um 3,2 Millionen EUR. Es geht um den Verkauf der Liegenschaft Feldgasse 9 um 2,1 Millionen EUR bei gleichzeitiger Kaufoption der Liegenschaft Koberweingasse 1 um 1,6 Millionen EUR.

 

Jetzt möchte ich einmal die Situation beleuchten, wie sich das für uns als Gemeinderäte beziehungsweise im Ausschuss mit Herrn StR Ludwig darstellt: Am Mittwoch, dem 5.2., um 15.04 Uhr, also knapp zwei Werktage vor dem tatsächlichen Ausschuss, in dem dieses Aktenstück behandelt und beschlossen wurde, wurde ganz ordentlich eine E-Mail versendet, dass es einen Nachtrag geben wird, nämlich genau dieses Aktenstück. – Zwei Tage sind aber sehr wenig Zeit, um dieses Aktenstück zu

 

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