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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 68

 

gehen und der Stadtrat anscheinend kläglich versagt, wenn solche Kindergärten einfach betrieben werden, obwohl man nicht weiß, was dort überhaupt gelehrt wird!

 

Aber das gilt zum Beispiel auch für den Verein MULTIKA betreffend den multikulturellen bilingualen Kindergarten: Auch hier hat man anscheinend versagt und nicht geschaut, was da finanziell los ist, denn der Kindergarten ist in Konkurs. Die Passiva belaufen sich auf 708 000 EUR, die Aktiva sind noch zu sichten. Auch hier konnte man nicht rechtzeitig einschreiten, weil die Evaluierungsmaßnahmen nicht funktionieren. – Hauptsache ist aber offenbar, dass die Gemeinde Wien immer mehr Subventionen in solche Kindergärten buttert, die man nicht mehr unter Kontrolle hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber man sieht, es gibt ja auch noch Besserungsmöglichkeiten innerhalb der SPÖ. Frau Rudas hat eingesehen, dass sie als Bildungssprecherin versagt hat. Darüber bin ich froh, weil der SPÖ-Klub im Nationalrat dadurch sicherlich eine Niveausteigerung erfahren wird! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist so tief, tiefer geht es gar nicht mehr! – GRin Dr Claudia Laschan: Das ist ja beleidigend!) Ich bin nicht beleidigend! Nein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  

 

Ich sage Ihnen, die Amerikaner werden über diesen Schritt nicht froh sein! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ein blödes, unkompetentes Gestammel!) Vielleicht verliert ja ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie mir zuhören könnten und nicht dauernd hineinkeppeln würden, dann würden Sie vielleicht auch etwas mitnehmen aus dieser Rede! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen jedenfalls: Die Amerikaner werden nicht froh sein über diesen Schritt, denn vielleicht verliert dann die Elite-Uni Stanford das Prädikat „Elite“. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Genieren Sie sich für Ihren Abgeordneten hier!)

 

Aber ich sage nur, der Herr Stadtrat sollte endlich den Mut fassen ... (Weiterer Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Genieren Sie sich lieber für Ihren Stadtrat! (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Inhaltslos und frech!) Ich sage Ihnen, Herr StR Oxonitsch sollte den Mut fassen, einzusehen, dass er gescheitert ist und dass er mit Bildung genauso wenig zu tun hat wie die ehemalige Bildungssprecherin, die Koffer zu packen und vielleicht auch in die Staaten zu gehen! Die Wiener werden es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. – Ich erteile ihm das Wort.

 

12.05.36

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist einerseits sehr erfreulich, wenn wir sehr viel Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen stecken. Ich warne nur davor, dass wir es dabei bewenden lassen, Millionen um Millionen locker zu machen, ohne auch dafür Sorge zu tragen, dass die Ziele, die wir uns mit diesem vielen Geld zu stecken haben, auch erreicht werden.

 

Das ist ein bisschen auch die Brücke zur lokalen Arbeitnehmerpolitik: Es ist zwar schön, wenn Jahr für Jahr 50 Millionen EUR in einen Bereich investiert werden, es bleibt aber die Frage: Was ist jetzt der Endeffekt? – Und bei mir hat sich der Eindruck verfestigt, dass man in der Stadt Wien beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze keinem durchdachten System folgt.

 

Ich bin wirklich der Letzte, der für mehr kommunale und städtische Aktivitäten Werbung machen möchte, aber ich glaube, im Bereich der Kindergartenplätze sollte die Stadt Wien auch als Trägerorganisation Ausbaupläne hegen. Ich meine, die Stadt Wien sollte einerseits zusätzliche Kindergärten errichten oder andererseits bewährte institutionelle private Träger wie die Kinderfreunde beziehungsweise die „Kinder in Wien“ beauftragen. Ich persönlich habe nämlich kein gutes Gefühl, wenn wir in jedem Ausschuss irgendwelche Vereine mit Anschub und sonstigen Finanzierungen fördern, deren pädagogischen Konzepte nämlich teilweise wirklich so sind, dass man das Gefühl hat, dass dort mit Copy & Paste gearbeitet wird. Ich frage mich wirklich, ob das gut ist! Ich meine, die Stadt sollte eher im eigenen Bereich in Eigenregie mehr Plätze in richtigen Kindergärten anbieten. Das wäre meines Erachtens besser, als wenn es tausende Plätze in irgendwelchen Privatwohnungen gibt, wo ein paar Kinder betreut werden und niemand prüfen kann, ob es dort qualifiziertes Personal gibt.

 

Ich habe im Ausschuss einmal die Frage an die zuständigen Beamten gestellt, ob sie überhaupt in der Lage sind, in diesem Bereich Kontrollen durchzuführen, und darauf wurde geantwortet: Wir kontrollieren allenfalls dann, wenn es Beschwerden gibt. – Nun ja: Bei solchen Kleingruppen muss man wahrscheinlich wirklich warten, bis sich jemand beschwert! In Anbetracht dessen meine ich, dass man, bevor man ein weiteres Kindergartenjahr verpflichtend einführt und noch zusätzlich Plätze schafft, einmal den gegenwärtigen Status konsolidieren und darauf achten sollte, dass hier wirklich die entsprechenden Qualitätskriterien eingehalten werden!

 

Weiters handelt es sich natürlich, wenn wir zu wenig Kindergartenpädagogen haben, auch um Fragen der Gestaltung des Dienstrechtes, der Bezahlung und der sonstigen Arbeitsbedingungen. Da hat sich halt sehr viel geändert. Auch das ist vielleicht eine Brücke zum Gesundheitsbereich: Vor einigen Jahren hat es noch elendslange Listen von Wartenden auf einen Turnusplatz gegeben, heute muss man hingegen eigentlich froh sein, wenn jemand den Spitalsturnus und dann auch eine Facharztausbildung machen möchte. Der Arbeitsmarkt hat sich einfach geändert, und ebenso wie sich der KAV und andere Spitalsträger überlegen müssen, wie sie als Arbeitgeber attraktiv sein können, müssen sich halt auch die Stadt Wien und die anderen Kindergartenträger Gedanken machen, was sie tun können, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

 

Hier besteht ja eine Wechselbeziehung, und das hat selbstverständlich auch etwas mit der Ausbildung zu tun.

 

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