Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 28
(Beginn um 9.02 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Ich eröffne die 49.Sitzung.
Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Baxant, BA, GR Univ-Prof Dr Eisenstein, GR Florianschütz, GRin Mag Dr Kappel, GR Kops, GR Strobl, GR Dr Ulm und GR Unger. GR Maresch hat sich ab 9.30 Uhr entschuldigt und GR Prof Kopietz hat sich ab 12 Uhr entschuldigt.
Von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen - ich bitte um ein bisschen Ruhe - wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Nächster AKH-Skandal - rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung so festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien eine, vom Klub der Wiener Freiheitlichen gleichfalls eine eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte anwesende Stadträte!
Wir haben heute das Thema AKH und insgesamt die Gesundheitsversorgung zum Thema dieser Sondersitzung gemacht, nicht, wie vielleicht manche glauben mögen, die Mariahilfer Straße, die eigenartigerweise viele Themen in Wien sichtbar überdeckt, weil es gibt sehr viele Themen in Wien, die wichtiger wären als die Mariahilfer Straße, die natürlich auch ein Sittenbild der rot-grünen Stadtregierung ist, wo direkte Demokratie missbraucht wird, wo drübergefahren wird, wo Steuergeld missbraucht wird. Aber das Thema Gesundheitsversorgung und das Thema Steuergeldverschwendung im Gesundheitsbereich insgesamt wollen wir heute besprechen.
Wenn wir gestern gehört haben, dass die „Heilige Mercer“-Studie Wien wieder zur Nummer 1 bei der Lebensqualität weltweit gemacht hat, so müssen wir doch wissen, wenn der Herr Kollege Wagner zustimmend nickt, dass diese Mercer-Studie natürlich nur jene betrifft, die von internationalen Firmen nach Wien geschickt werden, hier jahrelang oder eine längere Zeit leben, denen es natürlich gut geht, die natürlich auch die Möglichkeit auf private Gesundheitsversorgung und erstklassige Medizin haben. Da wird nicht auf Menschen in Wien Rücksicht genommen, die immer mehr unter Armut leiden und die natürlich auch darunter leiden, dass die Gesundheitsversorgung in Wien leider immer schlechter wird, und ich traue mich zu sagen, auch mutwillig seitens der rot-grünen Stadtregierung immer schlechter gemacht wird, weil hier Steuergeld verschleudert wird und weil hier keine Kontrolle vorhanden ist! Ich sage, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kontrolllosigkeit, dieses Chaos in der Gesundheitsversorgung der Stadt Wien, hat einen Namen und es ist der Name der Frau StRin Sonja Wehsely, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Es wäre nicht das erste Mal, dass wir heute hier sitzen oder hier stehen und uns darüber beklagen, wie schlecht das Gesundheitssystem in Wien in den letzten Jahren geworden ist, natürlich von der Weltspitze immer weiter herunterfällt. Wir kommen hier zu einigen Themen, die wir besprechen.
Das AKH ist das steinerne Monument sozialistischer Geldverschleuderungspolitik. Daher haben wir auch diese heutige Sondersitzung verlangt, weil es scheinbar mittlerweile systemimmanent ist, dass immer, wenn für das AKH der Säckel des Steuerzahlers geöffnet wird, wo auch ein Gutteil herausrinnt, doch immer mehr Steuergelder hineinfließen oder sonst wohin fließen und wir nicht wissen, wohin, eben mehr Steuergelder, als vorab kalkuliert wurden. Aber das Ganze hat eine Methode bei der SPÖ oder bei der rot-grünen Stadtregierung. Skylink zum Beispiel, Ronacher, Prater-Vorplatz, bei all diesen Projekten explodieren die Kosten und im Endeffekt bleibt bei der Gesundheitsversorgung einer auf der Strecke, nämlich der Wichtigste, der Hauptakteur bei der Gesundheitsversorgung schlechthin: Das ist der Patient, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Patient bleibt auf der Strecke! Der Patient sollte eigentlich im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen! Er bleibt aber auf der Strecke! Was bei Ihnen im Mittelpunkt steht, sind Steuergeldverschwendung und Machtmissbrauch! Das steht bei Ihnen im Mittelpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber leider nicht der Patient! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Ich brauche gar nicht in die Geschichte des AKH zurückzugehen. Wir wissen, dass schon damals beim Bau des AKH drei Mal so viel Geld aufgewendet wurde, als eigentlich ursprünglich geplant war. Es gab einen langen Gerichtsprozess. Es gab zig Tausende Seiten Akten und Aktenordner. Darauf brauche ich nicht lange einzugehen.
Ich brauche auch nur ganz kurz daran zu erinnern, dass es im Jahre 2010 eine Neuausschreibung der Reinigungsfirma gegeben hat, wo die alte erfolgreiche Firma Janus ausgebootet wurde durch die Firma AGO, die um 3 Millionen EUR teurer angeboten hat, nämlich um 16 Millionen EUR pro Jahr. Auf all das können wir heute noch im Detail eingehen. Auch da hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Da frage ich mich schon: Wo ist hier die politische Verantwortung seitens der Stadtregierung? Wo bleibt hier die Kontrolle? Wo bleibt hier die Effizienz? Warum wird hier nicht endlich durch
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