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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 63

 

für die Frechheit gehört eine Niederlegung des Mandates her! Den Juwelier schuldig machen, wenn eingebrochen wird? - GR Godwin Schuster: Wen, den Juwelier? - GR Mag Wolfgang Jung: Den Juwelier schuldig machen, wenn Verbrecher randalieren auf der Straße? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren, ich bitte, die Zwischenrufe - jetzt bin ich in der Position, wo ich das auch sagen muss - hintanzuhalten, damit wir den Redner hören können. - Bitte.

 

GR Ing Udo Guggenbichler (fortsetzend): Herr Gemeinderatsvorsitzender, auf Grund dessen haben wir auch beschlossen, da natürlich die Vandalenakte schuld sind an Zerstörungen: Hier wurde menschliches Leid zugefügt, hier wurde wirtschaftliches Leid zugefügt, da sind viele nicht versichert. Sie wissen ganz genau, hier werden auch wirtschaftliche Existenzen jener Unternehmer gefährdet, die nicht versichert sind, die irgendwo ein kleines Geschäft haben. Und da kommt irgendein wild Dahergelaufener (GRin Ing Isabella Leeb: Sind ja nur Sachen!), der eingeladen wurde über die NoWKR-Seite, die von den GRÜNEN betrieben wird, und haut ihm sein Geschäft zusammen. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen versuchen, von der Gemeinde Wien ein Stück denen zu helfen, weil wir linksextremistische Gewalttäter in dieser Stadt hatten.

 

Deswegen darf ich den Beschlussantrag stellen, dass der Gemeinderat die Vandalenakte, die in der Wiener Innenstadt von 24. auf 25. Jänner passiert sind, verurteilt. Er fordert die Stadt Wien auf, jenen Geschädigten dieser Krawallnacht, die für diese Gewaltakte nicht versichert sind oder körperlich in Mitleidenschaft gezogen wurden und keine Leistung aus den Notlagenfonds erhalten, die Schäden zu ersetzen und sich am Schluss an jenen zu regressieren, die das angestellt haben, nämlich an den Schädigern und an den Gewalttätern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Ihren Antrag betrifft, kann ich sagen, ja, Herr Vorsitzender, liebe GRÜNE und SPÖ-Fraktion, wir unterstreichen den Beschluss. Der Wiener Gemeinderat lehnt jede Gewaltausübung als Mittel einer politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt die verursachten großen Sachschäden, die eine friedliche Demonstration in Misskredit gebracht hat, die aber auch einen Ball in Misskredit gebracht, der seit 60 Jahren in der Hofburg stattfindet. Das ist bedauerlich.

 

Wir sprechen uns auch dafür aus, dass politische Auseinandersetzung nicht mit Gewalt geführt werden darf. Leider Gottes wurde die Gewalt von links importiert, Rot und Grün - tut leid! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.37.02

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte einmal begründen, warum ich dem Verein ZARA nicht zustimme. Es hat vor ein paar Jahren von der damaligen Grünen Jugend Plakate gegeben: „Nimm ein Sackerl für mein Flaggerl.“, „Wer Österreich liebt, hat ... im Hirn.“ Ich habe in den nachfolgenden Berichten vom Verein ZARA nie einen Hinweis darauf gesehen, dass es sich auch hierbei um Rassismus handelt. Und wer auf einem Auge blind ist, der kriegt nicht meine Zustimmung für eine öffentliche Subvention. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Zum Zweiten zu den Sprachkursen: Es wird seit vielen Jahren diskutiert, dass wir bei der Einwanderung einen Grundsatz verfolgen sollen: „Deutsch vor Zuzug“. Ich bin dafür, dass Menschen, die bewusst nach Österreich kommen, sich bereits im Vorfeld so viele Sprachkenntnisse aneignen sollen, dass wir nicht mit unseren Steuergeldern massiv in Sprachkurse investieren müssen. Das ist verlangbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann ist es auch wichtig, dass man die Vereine, die in Zeiten knapper Kassen entsprechende Subventionen bekommen, evaluiert und schaut, was dort wirklich geschieht. - Das war jetzt die Vorbemerkung zu den Akten.

 

Ich möchte nun auch etwas zu der anderen Diskussion sagen, weil sich da schon ein bisschen Abgründe auftun. Wenn wir so weit kommen zu sagen, der, der eine Veranstaltung veranstaltet, gegen die demonstriert wird, ist schuld an den Kosten der Demonstrationen, die dagegen stattfinden, dann könnten wir auch die Frage stellen: Was ist uns eigentlich die Demokratie wert? Denn ein demokratisches System hat Wahlen, Wahlen kosten Geld und so weiter, es kosten auch Umfragen Geld. Also wenn wir uns in diese Debatte hineinbegeben, dann wachen wir mit Sicherheit nicht in einer demokratischen, liberalen und toleranten Gesellschaft auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So ohne ist das Ganze nicht. Ich bin selber ein katholischer Farbstudent, daher ist mit den nationalen, mit den Burschenschaften eher ein gewisses Spannungsverhältnis gegeben, um das einmal so auch aus historischen Gründen zu sagen. Aber auch die katholischen Studenten werden immer wieder angepöbelt an den Universitäten, man wird pauschal als Nazi bezeichnet. Es wird überhaupt kein Unterschied gemacht, obwohl so gut wie niemand in dieses Eck zu drängen ist.

 

Wenn man sich die Geschichte des Farbstudententums anschaut, dann reichen die Burschenschaften ins Jahr 1815 zurück. Damals ist die erste Burschenschaft gegründet worden als Reaktion auf die napoleonische französische Besatzung. Bei den damaligen Farbstudenten, die national waren, konnte man, da es noch nicht einmal einen Sozialismus gab, also auch nicht nationalsozialistisch sein.

 

Damals hat es national geheißen als Gegenbewegung gegen die französische Dominanz, die ja auch in unseren Fürstenhäusern geherrscht hat. Man hat dort nicht Deutsch gesprochen, man hat sich vornehm gefühlt, wenn man Französisch gesprochen hat, wenn die französische Etikette war. Das Nationale hat also eine ganz andere Bedeutung gehabt.

 

Gerade viele Couleurstudenten waren die Träger der Revolution 1848. Das war eine bürgerliche Revolution

 

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