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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 63

 

auch von der FPÖ mitbeschlossen, dass Wien mit Polizeibeamten, Polizeibeamtinnen notorisch unterversorgt ist. Wir haben mindestens 1 000 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen zu wenig. Die Bundesregierung plant jetzt, das Sicherheitskonzept für das gesamte Bundesgebiet zu überarbeiten, unter anderem auch für die Stadt. Wir fordern von der Frau Bundesministerin für Inneres, dass sie sich noch einmal hinsetzt, dass sie noch einmal das Sicherheitskonzept für die Stadt Wien überdenkt, dass sie auch bedenkt, dass wir unbedingt 1 000 Polizisten und Polizistinnen mehr brauchen.

 

Ich stelle deswegen mit meinen Kollegen Chorherr, Berger-Krotsch und anderen den Antrag, dass das Sicherheitspolizeikonzept für Wien neu überarbeitet wird und dass sie sich noch einmal mit dem Herrn Bürgermeister zusammensetzt und etwas Sinnvolles und für die Stadt auch Gescheites umsetzt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, somit bin ich am Ende. Ich hoffe, dass Sie sich vielleicht noch ein bisschen etwas überlegt haben, vielleicht einigen Vereinen doch noch zustimmen werden, weil die Leute dort doch Deutsch lernen und das eigentlich von uns allen gewollt werden sollte. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

12.30.16

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es war schwer mitzuschreiben und sich alles zu merken, worauf man jetzt noch eingehen sollte. Aber fangen wir einmal an.

 

Ich weiß nicht, Herr Kollege Baxant, ob Ihnen bekannt ist, was Integrationsförderungsmaßnahmen beinhalten. (GR Heinz Hufnagl: Alles, was die FPÖ ablehnt!) Die sind gesetzlich festgeschrieben. Darin sind die Sprachkurse, die erwähnt wurden, Kurse zur Aus- und Weiterbildung, Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur und Geschichte, gemeinsame Veranstaltungen mit den österreichischen Staatsbürgern zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses, die Weitergabe von Informationen über den Wohnungsmarkt und Leistungen des österreichischen Integrationsfonds. Also, Deutschkenntnisse sollte man erwerben erlernen. Was aber tatsächlich in den Vereinen gemacht wird, ist die Bekämpfung des Analphabetismus oder die Förderung der Alphabetisierung. Es kommen Leute dauerhaft zu uns, die uns überhaupt nicht verstehen, die gar kein Wort Deutsch können. Wenn Sie sagen, Österreich oder speziell Wien ist immer schon ein Land oder eine Stadt für Zuwanderer gewesen, dann kamen diese Menschen aber aus dem näheren Umfeld Österreichs. Aber wir haben jetzt anatolische Zuwanderer oder Zuwanderer aus anderen Kontinenten, die mit Deutsch überhaupt, aber auch mit unserer Kultur nichts anfangen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Senol Akkilic: Geht's noch?) - Zu Ihnen komme ich gleich. Sie müssen nur warten, damit ich wirklich alles abarbeiten kann.

 

Was auf jeden Fall keine integrationsfördernde Maßnahme ist, ist therapeutische Hilfe. Es gibt genug Sozialeinrichtungen, wo das ganz einfach professionell durchgeführt wird. Dazu brauche ich nicht einen Verein in einem Souterrainlokal, den man mit ein paar Tausendern oder noch mehr Steuermitteln fördern muss, damit sich dort ein paar Leute auf die Schulter klopfen können, wie gut und wie wichtig sie sind! Das brauchen wir nicht und darum sind wir Freiheitliche da auch dagegen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir brauchen auch keinen Verein, der als Leistung anbietet, präventiv möglichen unerwünschten rechtlichen Folgen entgegenzuwirken. Das heißt nichts anderes, als er will Geld vom Staat, damit er den Staat bekämpfen kann. Den Verein brauchen wir ganz sicher nicht! Den werden wir auch mit Sicherheit nicht unterstützen! Wenn Sie wissen wollen, wer so ein Verein ist, so ist es zum Beispiel Helping Hands. Die Frau Kollegin Berger-Krotsch schaut schon zerknirscht. Wer könnte das jetzt sein? Ich verrate es Ihnen. Es ist der Verein Helping Hands. Der Obmann ist Herr Peter Marhold, ein treuer Unterstützer der Votivkirchenbesetzer, Schulter an Schulter mit dem Herrn Werner-Lobo und mit dem Herrn Kollegen Akkilic. Da kam es dann zu Gewaltexzessen. Als dann vom Asylgerichtshof ausgefertigte Bescheide festlegten, die Leute dürfen nicht im Land sein, hat man sich dort schützend vor diese Menschen gestellt. Es kam zu Polizeieinsätzen und es wurden Polizisten bei diesen Einsätzen verletzt, wie auch letztens beim Akademikerball Polizisten verletzt wurden, weil Vereine angeblich friedlich demonstrieren wollten und dann leider in Gewaltexzesse hineingerutscht sind, von denen Sie sich eigentlich eh distanzieren wollen. Das ist etwas, das Ihnen niemand mehr glaubt. (In den Reihen der FPÖ werden Schilder mit der Aufschrift: „EURE SCHANDE HEISST SCHWARZER BLOCK.“ in die Höhe gehalten.) Das glaubt keiner, dass man dort zufällig ist und man friedlich demonstrieren will, dann kommt der böse Schwarze Block aus dem Nichts und haut alles zusammen, aber davon distanziert man sich und mit dem will man nichts zu tun haben! Ich gehe davon aus, der Schwarze Block ist kein Import aus Deutschland, sondern ich glaube, dass das Leute sind, die bei uns studieren oder irgendwo Unterkunft nehmen und sich in unserer schönen Stadt die Zeit vertreiben. Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie in den Vereinen, die subventioniert werden wollen, sehr viele von diesen Leuten namentlich kennen, wissen, wo sie sich aufhalten. Davon bin ich überzeugt. Sie verstecken sich halt hinter einer Vermummung, hinter dem hochgezogenen Schal, hinter der hereingezogenen Kapuze, hinter einem hochgehaltenen Transparent oder Ähnlichem. Aber das, was Sie da abliefern wollen, dass Sie sich davon distanzieren und nur friedlich demonstrieren wollten, glaubt Ihnen ganz einfach niemand!

 

Bei diesen Vereinen, die da um Subventionen

 

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