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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 63

 

man schon sagen. Und dann zieht er noch Vergleiche mit dem Kim Jong-un. Vergleichen Sie Ihren Bürgermeister damit, Herr Kollege Lindenmayr! So schaut die Geschichte aus!

 

Interessant übrigens eine leise Antwort-E-Mail des Herrn Bundeskanzlers an eine empörte Sozialdemokratin, wo er ihr sagt, auf Grund der Vorkommnisse steht er voll hinter der Polizei. Ihre Jugendorganisation greift an! Ich frage mich: Geht es bei Ihnen schon so chaotisch zu wie bei den GRÜNEN?

 

„Toleranz ist für mich die Freiheit, so zu leben, wie ich möchte, ohne von den anderen verurteilt zu werden.“ - Das ist aus dem Blog der Katharina Schinner, nicht unbekannt. Ich stimme dem zu, Frau Kollegin. Das hört sich gut an. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie haben die ganze Zeit Hass gepredigt!) Aber dürfen auch andere, die nicht Ihrer politischen Meinung sind, aber einer demokratisch gewählten und von einer immer stärker werdenden Gruppe der Bevölkerung unterstützten Partei angehören, auch eine eigene Meinung haben? Oder kann man auf diese mit Steinen werfen, mit Schleudern schießen und ihr Eigentum verwüsten? Darf man mit diesen Methoden gegen eine demokratisch gewählte Partei vorgehen?

 

Ihr Geschrei, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schuster auch, möchte ich hören, wenn wir nur eine Demo am 1. Mai beim Burgtheater gegenüber der Tribüne anmelden würden! Das Geschrei der SPÖ möchte ich hören! Wir tun es nicht, weil wir nicht provozieren wollen. Das ist der große Unterschied! „Unseren Hass könnt ihr haben.“ werden Sie nicht von uns hören! Wir führen die politische Auseinandersetzung mit Argumenten und mit dem Stimmzettel. Das geht ganz gut. Wir führen sie, wie man in den letzten Umfragen sehen kann, recht erfolgreich! Wir brauchen keinen Hass! Wir haben die positive Motivation, für diese Stadt, dieses Land und seine Bevölkerung zu arbeiten. Aber merken, das kann ich Ihnen sagen, werden wir uns diese Hasser! Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm.

 

12.12.51

†GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte daran erinnern, wir haben jetzt eigentlich einige wichtige Poststücke zu bearbeiten und zu beschließen, die sich mit dem Zusammenleben und der Integration in Wien beschäftigen. Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, dass ich mich zu den gewalttätigen Ausschreitungen bezüglich des WKR-Balls beziehungsweise des sogenannten Akademikerballs, wie ihn der Herr Jung soeben genannt hat, äußere. Ich finde, „sogenannter Akademikerball“ sagt sehr viel über den Ball aus. Ich finde, das tut eigentlich überhaupt nichts zur Sache. Wir befassen uns jetzt mit Vereinen, die dafür Geld benötigen, dass sie das Zusammenleben und die Integration fördern. Ich weiß eigentlich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, einen Ball von Burschenschaftern und zum Teil rechtsextremen Vernetzungstreffen mit diesem Thema zu verquicken. (GR Armin Blind: Sie reden jetzt aber die ganze Zeit über den Ball!) Ich glaube, das ist einfach nicht notwendig! (GR Mag Dietbert Kowarik: Wer war denn dort?)

 

Meine Damen und Herren, ich tue Ihnen auch deswegen diesen Gefallen nicht (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie machen es ja gerade!), weil ich glaube, dass Sie eigentlich die Glücklichsten darüber sind, dass es diese Ausschreitungen gegeben hat. Das ist nämlich genau das, was Sie brauchen, eine Eskalation! Der Herr Jung hat gemeint, Sie wollen nicht provozieren. Sie provozieren die ganze Zeit! Der Ball an sich ist eine reine Provokation der demokratisch Gesinnten, jener Menschen, denen eine demokratische Gegenwart und Zukunft in diesem Land unglaublich wichtig ist! Deswegen ist es, glaube ich, einfach wichtig, dass man zur Ruhe kommt (GR Mag Dietbert Kowarik: Das merkt man an Ihrer Wortmeldung!) und dass wir uns mit den Dingen beschäftigen, die tatsächlich wichtig sind. Das sind meiner Meinung nach eindeutig nicht die Gewaltausschreitungen. Das ist Sache der Polizei beziehungsweise Sache des Ballorganisators. Befassen Sie sich einfach selbst damit!

 

Mir ist wesentlich wichtiger, und damit komme ich auch schon zu einem wirklichen Skandal, meiner Meinung nach, seit ich hier im Gemeinderat sitze und seit ich politisch denken kann, hat die Freiheitliche Partei Österreichs, der angeblich die Integration der Menschen, die zu uns kommen, unglaublich wichtig ist und der das angeblich am Herzen liegt, noch nie einer Post zugestimmt, in der es um integrationsfördernde Maßnahmen geht. Ich glaube, das ist ein Skandal! Wenn wir über Skandale sprechen, dann sollten wir darüber sprechen. Ich würde Sie gerne fragen: Warum haben Sie noch nie zugestimmt? Ist es Ihnen nicht wichtig, dass Menschen, die aus der Türkei, aus dem ex-jugoslawischen Bereich, aus China, wo auch immer herkommen, aus Kriegsgebieten, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, oder die politisch verfolgt werden, Deutsch lernen oder dass sie sich hier integrieren, dass sie die Regeln dieses Landes lernen und dass sie sich hier vielleicht mit Menschen vernetzen, die nicht ihrer Muttersprache sind, wo sie zusätzlich zu ihrer Muttersprache noch eine andere Sprache lernen können?

 

Mir ist es sehr wichtig. Aus meiner eigenen Biographie muss ich sagen, dass es mir eigentlich sehr geholfen hat, mich zu integrieren. Ich bin froh, dass meine Mutter damals zum Beispiel an Deutschkursen teilgenommen hat, weil es meiner Familie leichter gemacht wurde, sich in diesem Land zu integrieren. Ich möchte dieses Recht und diese Möglichkeit auch jenen zubilligen, die heute nach Österreich kommen und die heute nach Wien kommen.

 

Dass Wien immer schon eine Zuwanderungsstadt war, eine Zuwanderungsstadt ist und eine Zuwanderungsstadt sein wird, ist auch eine Tatsache. Ich glaube, das ist auch gut so. Ich möchte daran

 

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