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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 63

 

die Welt kommen, nicht gleich als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in diesem Land sehen können. Das heißt, der Herr Kurz und die ÖVP sollten über die Möglichkeit nachdenken, ob Kindern, die hier in Österreich geboren sind, die doppelte Staatsbürgerschaft gewährt werden sollte oder nicht. Ich glaube, dass wir hier noch weitere Vorschläge haben und gerade eben mit diesen Vereinen, die wir fördern und die großartige Arbeit leisten, auch in der Inklusions- und Integrationspolitik weitere wichtige Schritte setzen werden. Auf diesem Weg wird uns auch eine europafeindliche Debatte wie über die Armutszuwanderung nicht behindern.

 

Die Armutszuwanderungsdebatte ist eine europafeindliche Debatte, weil sie an den Grundsäulen und an den Grundgedanken der Europäischen Union rüttelt. Es sind europäische Bürger und Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Mobilitätsfreiheit und Personenfreizügigkeit durch Europa reisen können. Wir wissen ganz genau, dass die meisten Menschen, die aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten kommen, hochqualifizierte Personen sind, die am Arbeitsmarkt in Deutschland, in Österreich, aber auch in Frankreich gebraucht werden. Wir wissen, dass es Polen mittlerweile durch die Abwanderung von hochqualifizierten Personen, an qualifizierten Personen, am Arbeitsmarkt an qualifizierten Personen fehlt. In der Mobilitätsfrage per se eine Armutsdebatte zu suchen und ein neues Feindbild zu schaffen, dient nicht dem europäischen Gedanken. Sie sprechen nicht mehr von Ausländern in Österreich, Sie wissen, dass auch sehr viele eingebürgert sind. Und Sie wissen auch, dass sehr viele MigrantInnen, die eingebürgert sind, sich auch durch die neue Zuwanderung aus den neuen Mitgliedsstaaten total verunsichert fühlen. Um Sie auch anzusprechen, das ist die Gratwanderung in Ihrer Politik, denn wenn ich die analysieren darf, schaffen Sie ein neues Feindbild, und das ist die Armutszuwanderung aus den neuen EU-Staaten.

 

Greifen wir einmal die Debatte der Armutszuwanderung auf. Welche Ursachen - Armut ist per se keine Definition, es ist eine Eigenschaft, diese Leute sind arm. Aber warum sind diese Leute arm? Warum sind diese Menschen arm? Wir wissen ganz genau, dass diese Menschen, die arm sind und die sich auch im Rahmen der Mobilitätsfreiheit in Ländern bewegen, denen es besser geht, in diesen Ländern in erster Linie von Rassismen sehr massiv betroffen sind. Wir wissen ganz genau, dass es in der Slowakei, wir wissen ganz genau, dass es in Bulgarien und Rumänien abgeschottete Grätzeln, abgeschottete Ortschaften gibt, wo die Menschen diese Ortschaften nicht einmal in Ruhe verlassen können. Das heißt, das ist ein Problem. Der Rassismus ist ein europaweites Problem, der auch, sag’ ich jetzt einmal, eine Auswanderung verursacht. Anstatt hier über die tatsächlichen Ursachen der Auswanderung zu diskutieren, diskutieren wir wieder über Menschen und machen sie zum Feindbild für alle anderen, die sich durch so eine Entwicklung verunsichert fühlen. Wenn wir in der europäischen Integration und in der Integrationspolitik des Nationalstaates die Feindbildpolitik verlassen und versuchen, das Ganze auf eine Ebene zu bringen, wo wir sagen, der europäische Gedanke ist ein Gedanke des Friedens und wir brauchen keinen Rassismus in Österreich, dann haben wir einen neuen Ansatz geschaffen. Daher denke ich mir, dass diese Vereine, die hier beschäftigt werden, auch mit diesen Entwicklungen konfrontiert sind. Wir legen unser Geld gut an und ich bedanke mich für die gute Arbeit dieser Vereine. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.49.14

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Akkilic hat vorhin vom Außenministerium und Staatssekretariat für Integration gesprochen. Das kritisiert Herr Kollege Akkilic. Wer ist denn Staatssekretär für Integration? Bevor man matschkert, sollte man sich ein bissel erkundigen, wie die Realität ist.

 

Wir haben heute hier eine ganze Reihe von Subventionsanträgen, unter anderem auch diese seltsame Interface Wien GmbH, die vorher ein SPÖ-dominierter Verein war und Gesamtförderungen der Stadt von ungefähr gut drei Millionen und vom Bund in etwa eine weitere kriegt, also rund vier Millionen. Es wäre interessant, sich mit dem zu beschäftigen. Aber das tun wir vielleicht ein anderes Mal und beschäftigen damit vielleicht auch einmal den neuen Stadtrechnungshof.

 

Ich befasse mich jetzt einmal vorwiegend mit einem anderen Verein, der sich ZARA nennt. Er hat sich nach Eigendefinition selbst gegen Menschenhass und Ausgrenzung verschrieben, wie es auf seiner Homepage zu finden ist, und sich dafür einzusetzen, womit er nach den Vorkommnissen des letzten Wochenendes eine ganze Menge zu tun hätte, meine Damen und Herren von den Linken, speziell von den GRÜNEN! Nach seiner Selbstdefinition ist, wie er sagt, „seine wichtigste Publikation der jährlich erscheinende Rassismusreport.“ Den letzten haben wir zwar noch nicht, aber den vorletzten. „Er zeigt an Hand von Einzelfallberichten, in welchem Ausmaß sich rassistische Diskriminierung durch alle Lebenslagen zieht.“ Solch ein Verein wäre ja durchaus unterstützenswert, wenn er sich nicht ganz einseitig nur auf die linken Bereiche stützen würde, sondern die Ausgrenzung und Diskriminierung auch in anderen Bereichen beobachten und dokumentieren würde. Bedarf dafür haben wir mehr als genug. Ich werde daher in weiterer Folge Erweiterungsvorschläge für die Arbeit des Vereins ZARA unter Berücksichtigung des letzten verfügbaren Berichts machen und mit Reflexionen zum letzten Bericht und zu der Debatte da, bei der sich damals ja auch der Kollege Akkilic zum Wort gemeldet hat.

 

Der Verein arbeitet mit sogenannten Einzelfallberichten, wobei hinsichtlich der Wahrhaftigkeit auch von dem Verein selbst Einschränkungen gemacht werden, was die Überprüfbarkeit betrifft. Er sagt ausdrücklich: „Es gehört zu den Aufgaben der ZARA-

 

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