Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 63
Verkehrsberuhigung, denn die Verkehrszählungen belegen eindeutig, dass es hier zu einer Verkehrsberuhigung gekommen ist, zu einer starken Verkehrsberuhigung sogar in manchen Grätzeln, die natürlich auch ein Mehr an Lebensqualität bietet.
Es bleibt, wie ich vorhin auch erwähnt habe, logischerweise abzuwarten, wie das Ergebnis der Befragung aussieht, insbesondere auch, wie die Frage der Öffnung von Querungen von der Bevölkerung entschieden wird, aber ich hoffe sehr, dass man hier schlussendlich auch von der Chance Gebrauch macht, eine neue Mariahilfer Straße zur Verfügung zu haben, die man selbst täglich einfach nutzen kann, um das Leben im Freien zu genießen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Also ich bin sehr beruhigt, Frau Vizebürgermeisterin, denn wenn Sie sich durchsetzen, wird das Manna vom Himmel fallen und das Paradies auf Erden herrschen, dann ist offenbar wirklich alles in Ordnung. (Demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN.) Wir sehen es ja tagtäglich.
Aber ich komme zu einer anderen wichtigen Komponente dieses Themas, weil der Herr Kollege Maresch von den sogenannten uninformierten Wirtschaftskämmeren – ich glaube, so war seine Wortwahl – gesprochen hat. Einer Ihrer obersten Wirtschaftskämmerer ist der Herr Arsenovic, der, glaube ich, eine sehr wichtige Funktion auch in Ihrer Fraktion hat. Er hat – zitiert im „Standard“ am 11. Jänner dieses Jahres – gesagt, dass er sich sehr genau angeschaut hat, dass es angeblich ausreichend Repräsentanz der Menschen mit Gewerbeberechtigungen gibt, der Unternehmer gibt. Das sind immerhin 11 000, und wir haben etwa 40 000 Stimmberechtigte. Also ein Fünftel schließen wir hier aus, die letztendlich ihre Erwerbstätigkeit auch maßgeblich in dieser Mariahilfer Straße ausüben. Aber er sagt – und das ist das Interessante – 60 Prozent seien ohnehin dabei, denn das hätten Sie geprüft – und hier kommt die interessante Passage –, Sie hätten nämlich die Gewerbeinhaberdatenbank der Wirtschaftskammer mit der Wählerevidenz der Stadt Wien abgeglichen. So sagt das ein grüner Funktionär. (Ironisch empörte Unmutsäußerung und Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP.)
Und jetzt frage ich: Finden Sie es, gerade auf Grund der Erfahrungen der letzten Tage in Ihrer eigenen Fraktion – zugegebenermaßen auf Bundesebene – nicht doch wirklich bedenklich, wie hier mit vertraulichen Daten letztendlich parteipolitischer Missbrauch begangen wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Meines Wissens hat Herr Arsenovic sogar in einer schriftlichen Stellungnahme erläutert, dass das nicht stimmt und dass er auf andere Art und Weise zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 04351-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Derzeit müssen viele jüngere behinderte Menschen in Geriatriezentren leben. Obwohl dieses Faktum nicht neu ist, hat die Stadt Wien bisher keine geeigneten Maßnahmen gesetzt, um diese Menschen ihrem Alter und ihren Bedürfnissen nach adäquat unterzubringen. Es gibt in Wien noch immer keine Betreuungseinrichtung für junge Behinderte. Wie hoch ist die Zahl jener behinderten Personen unter 60 Jahren, die in einem Wiener Geriatriezentrum leben müssen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Seidl!
Sie postulieren hier, bevor Sie Ihre Frage stellen, dass jüngere behinderte Menschen in Geriatriezentren leben müssen und die Stadt Wien keine geeigneten Maßnahmen setzt, um diese Menschen adäquat unterzubringen.
Die Behauptung, es gäbe in Wien keine Betreuungseinrichtungen für junge Menschen – das kommt dann noch im Anschluss daran –, kann ich überhaupt gar nicht nachvollziehen. Ich habe mir die ganz konkreten Zahlen heute in der Früh noch einmal ausheben lassen. Die Stadt Wien fördert mehr als 20 verschiedene Trägerorganisationen, die spezifische Einrichtungen für Tages- und Wohnbetreuung anbieten, und zwar für 5 500 Menschen mit Behinderungen. 93 Prozent dieser Menschen sind jünger als 60 Jahre. Also davon zu sprechen, dass es hier keine Angebote im Rahmen der Stadt Wien gibt, stimmt nicht. Wenn Sie sich diese Zahl vor Augen halten, wird Ihre Behauptung eindeutig falsifiziert.
Für Menschen mit einem höheren Bedarf an pflegerischer Betreuung stehen in Wien, unabhängig vom Alter und von der Ursache des Betreuungsbedarfs, mehr als 17 000 Plätze sowohl in städtischen als auch in privaten Pflegeeinrichtungen zur Verfügung, und insgesamt 510 Menschen unter 60 Jahren leben in den anerkannten Wohn- und Pflegeheimen; 334 in den Pflegewohnhäusern des KAV, 17 in den Häusern des KWP und 159 in anderen privaten Einrichtungen, die aber auch von der Stadt Wien finanziert werden.
Für jede Art der Betreuungsleistung sowohl in der Behindertenhilfe als auch in der Pflege wird im Fonds Soziales Wien ein Antrag auf Förderung gestellt, in dem die Betroffenen auch die freie Wahl haben, sich ihrem Bedarf entsprechend eine Einrichtung auszusuchen. Wir haben auf Grund des großen Ausbaus im Pflegebereich in den letzten Jahren hier auch die Situation, dass diese Auswahl sehr gut funktioniert und in über 95 Prozent aller Fälle der Fonds Soziales Wien die Einrichtung, die gewünscht ist, dem Kunden/der Kundin dann auch ganz konkret anbieten kann.
In den Pflegehäusern des KAV leben Menschen unter 60 Jahren, die zum Beispiel eine neurologische
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