Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 63
Entscheidung halte: Ich halte den Weg, der hier vom neuen Management unter der Führung des Generaldirektors Wilhelm Marhold eingeschlagen wurde, gemeinsam mit den ärztlichen Direktoren und jetzt in nächster Folge mit allen über 150 Primarärzten die Frage der Schwerpunktsetzung zu diskutieren, für genau die richtige Ebene, da bei diesem Thema die Ärztinnen und Ärzte sowie das Management die Expertinnen und Experten sind. Ich halte nicht viel davon, Frau Korosec, wenn Sie und ich dann darüber diskutieren, ob die HNO-Abteilung besser im Krankenhaus Hietzing oder im KFJ aufgehoben ist. Die grundsätzliche politische Entscheidung, die wir lange miteinander diskutiert haben und auch miteinander tragen, war die Reduktion der Standorte, die stärkere Schwerpunktsetzung, der Neubau der Häuser. Aber die Frage, wo welches medizinische Zentrum am besten ist und welche Abteilungen das miteinander sein sollen, halte ich persönlich für keine politische Frage, sondern für eine, die auf der Ebene Management mit allen medizinischen Verantwortlichen im Krankenanstaltenverbund geklärt werden muss.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die letzte Zusatzfrage stellt GR Univ-Prof Dr Frigo. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin.
Diese Informationsdefizite führen aber zu Verunsicherung, das ist klar, nicht nur bei der Opposition, sondern leider auch bei den Kollegen. Meine konkrete Frage steht in Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord und dem Krankenhaus Rudolfstiftung – Sie haben ja diese Sitzung am Freitag erwähnt: Was passiert jetzt mit den Abteilungen wie HNO und dem neuen Schilddrüsenzentrum? Sie wissen, dieses übersiedelte vom KES in die Rudolfstiftung und kommt jetzt im Masterplan für das sogenannten Schwerpunktkrankenhaus SMZ-Nord nicht mehr vor, das ja eigentlich kein Schwerpunktkrankenhaus ist, denn dort gibt es auch keine HNO. Was passiert jetzt mit der Rudolfstiftung? Die Kollegen fragen, wohin diese Abteilungen übersiedeln. Daher meine konkrete Frage:
Was passiert mit der HNO und was passiert mit dem Schilddrüsenzentrum von der Rudolfstiftung – übersiedelt das ins SMZ-Nord? Diese Fragen habe ich persönlich gestellt bekommen und möchte sie an Sie weitergeben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es ist gut, wenn die Fragestunde jetzt neuerdings dazu dient, dass man die Fragen, die man gestellt bekommt, dann weiterleitet – aber sehr gerne. Nein, das übersiedelt nicht ins Krankenhaus Nord, weil es im Krankenhaus Nord – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um die Frage des Herrn Dr Aigner so beantworten zu können, wie ich sie beantwortet habe – keine Umplanungen mehr gibt. Denn da ist das Spektrum festgelegt worden, und das bleibt auch so. Die Frage ist, wie man immer die eigene Implikation und das, was man gerne hätte, weiterträgt. Denn, wenn Sie heute von der HNO in der Rudolfstiftung sprechen, dann weiß ich, dass es mit dem Herrn Dr Franz sehr gute Gespräche gibt, der ganz genau weiß, wie der weitere Ablauf ist. Vielleicht hat er das nicht mit Ihnen besprochen, das kann möglicherweise schon sein. Aber Tatsache ist, dass alle Primarärztinnen und Primarärzte letzten Donnerstag den strategischen Masterplan präsentiert bekommen und diskutiert haben.
Und um ein offensichtliches Missverständnis aufzuklären: Bei der Frage der Schwerpunkte, die Sie im Masterplan sehen, handelt es sich um interdisziplinäre Schwerpunkte und nicht um die Frage, wie sonst in der Normalversorgung die Fachrichtungen sind. Außerdem ist die Information der Primarärztinnen und Primarärzte noch nicht abgeschlossen. Denn jetzt beginnt ein Prozess, der bis Ende des Jahres dauern wird und in dem es darum geht, ganz genau festzulegen – und das wird niemanden mehr betreffen, der über 50 Jahre alt ist, da wir von Spitälern sprechen, für die das gesamte Konzept dann 2025/2030 fertig ist –, wo welche Fächer sein werden.
Das halte ich für gut und richtig und einen erstmaligen Prozess in so einem großen Bereich. Man darf nicht vergessen, der KAV ist die Hälfte des Magistrates, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon zu einem Zeitpunkt, wo wir mehr als zehn Jahre vor der Umsetzung stehen, in die Frage eingebunden werden, wie die Entwicklung in ihrem Bereich sein wird. „Dabei sein“ bedeutet aber auch, dass nicht von vornherein schon alles klar ist, denn sonst wäre das ja keine Einbindung. Klar ist aber die strategische Schwerpunktsetzung, welche Spitäler sozusagen Zwillingsspitäler sind, und jetzt geht es darum, miteinander das genaue Spektrum zu definieren, sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 00201-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Die Durchführung der Bürgerbefragung betreffend die Neugestaltung der Mariahilfer Straße samt teurer Informationskampagne kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler enorme Summen. Rund 1,4 Millionen EUR werden unter anderem und vor allem für die Informationsarbeit bereitgestellt - um ein Vielfaches mehr als bei vergleichbaren Bürgerbefragungen in anderen Bezirken und auch deutlich mehr als bei zB Nationalratswahlen. Auch ist die teure Kampagne sehr wohl einseitig, da die Wiederherstellung der seinerzeit funktionierenden Mariahilfer Straße in den Zustand vor dem Probebetrieb nicht dargestellt wird. Wie rechtfertigen Sie diese enorm hohen Kosten für die Informationsarbeit?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Bei der Neugestaltung der Mariahilfer Straße handelt
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