Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 104
Strafgelder einbringen würden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr Gemeinderat, wir können dieses Thema ja durchaus auch ohne Unterstellungen diskutieren, würde ich meinen. Ich würde sagen, machen Sie das mit dem Herrn Klubobmann aus, aber wir sollten uns doch auch ohne Unterstellungen über das verständigen können. Denn die Stadt Wien handelt in diesem Zusammenhang ausschließlich und ganz pingelig auf dem Boden der entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten. Einen Vergleich zu ziehen zwischen Verkehrsstrafen und dem Strafwesen im Bereich der Verletzungen von Meldegesetzen oder Ähnliches, halte ich für völlig unzulässig.
Daher ist es auch in dem gegenständlichen Fall so: Selbstverständlich wird ein Hausherr, der gerade das betreibt, was ich natürlich hier konstatiere, nämlich eine üble Ausbeutung von Menschen, natürlich mit Sicherheit, wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, auch entsprechend bestraft werden. Wenn sie allerdings nicht besteht, wäre es ein Willkürakt der Behörde. Das lasse ich auch nicht zu.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GR Dr Ulm. Bitte schön. (GR Dr Wolfgang Ulm: Ich verzichte!) Okay.
Die 3. Zusatzfrage stellt GRin Hebein. Bitte schön.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich kenne das Haus, und es stimmt tatsächlich, was Sie gesagt haben. Es gibt einige Häuser in Wien, wo die Grenze zwischen Spekulation und Ausbeutung auf der einen Seite und noch bescheiden sozial verträglich auf der anderen Seite oft sehr dünn ist.
Meine Frage ist aber eine sehr grundsätzliche: Wir sind in Wien trotz massiver Investitionen in sozial leistbare Wohnungen und Wohnbau auch damit konfrontiert, dass Menschen – Arbeiter, Arbeiterinnen, Zeitarbeiter, Saisonarbeiter, -arbeiterinnen, bis hin zur Arbeitsmigration – oft keinen Zugang oder nur schwer Zugang finden zu leistbaren Wohnungen. Können Sie sich grundsätzlich vorstellen, so für die Zukunft gedacht, dass wir wieder ArbeiterInnenwohnheime in Wien errichten?
Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin! Das ist eine aus meiner Sicht sehr wichtige und interessante Fragestellung, die Sie hier aufwerfen, sie hat allerdings nicht unmittelbar etwas zu tun mit den gegenständlichen Vorkommnissen, wie wir sie vorhin im Zusammenhang mit der Brigittenau diskutiert haben.
Was Ihre Frage selbst betrifft, kann ich mir natürlich viel vorstellen, denn man muss beachten, dass wir neben der Objektförderung, also neben den ganzen Bereichen des geförderten sozialen Wohnbaus, auch die Subjektförderungen haben, die sich ja über den geförderten Wohnbau hinaus entsprechend ausdehnen. Da haben wir gerade in jüngerer Zeit aus meiner Sicht heraus auch sehr wesentliche Maßnahmen gesetzt, die die Effizienz und die Treffgenauigkeit wesentlich erhöht haben. Nichtsdestotrotz ist es mit Sicherheit nicht rasend befriedigend, dass wir relativ viele Mittel für diese Subjektförderung brauchen, weil nun das Mietgefüge außerhalb des sozialen Wohnbaues und des geförderten Wohnbaues natürlich eines ist, das immer wieder zu entsprechenden Belastungen führt. Daher weiß ich jetzt nicht, ob die Rückkehr zu Arbeiterwohnheimen tatsächlich – notabene, wo wir versucht haben, den Begriff Heime überall entsprechend wegzukriegen – der Weisheit letzter Schluss ist. Aber nachdenken sollte man allemal.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 4. Zusatzfrage stellt GR Haslinger. Bitte.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es betrifft ja nicht nur das Objekt selbst, sondern auch die Umgebung. Weil die Umgebung stark verschmutzt ist, weil dort teilweise auch Fahrzeugreparaturen mit Ölabscheidungen stattfinden und Ähnliches, gibt es einen eigenen Blog im Internet, wo sich die Anrainerschaft darüber beschwert, dass nichts unternommen wird.
Daher meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen werden Sie veranlassen, dass die Umgebung dort sauberer gehalten wird, dass zumindest keine umweltbeeinträchtigenden Reparaturen vorgenommen werden und das Straßenbild so hergestellt wird, dass sich niemand mehr über Internet in einem Blog aufregen muss?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Es werden da mit Sicherheit dieselben Maßnahmen ergriffen werden, die wir diesbezüglich auch in der Vergangenheit ergriffen haben. Ich werde meine Mitarbeiter ersuchen, dass man auch die Blogs entsprechend liest und sich das entsprechend anschaut, aber mit Sicherheit werden wir den Anrainern natürlich auch sagen, dass es sehr viel gescheiter ist, man ruft das Büro für Sofortmaßnahmen an, als dass man eine anonyme Beschwerde im Internet setzt, denn dadurch können die Behörden der Stadt sehr viel effizienter und sehr viel rascher eingreifen und den Missstand entsprechend beseitigen. Denn das ist unser Ziel: Wir wollen die Missstände nicht beklagen, sondern wir wollen sie beseitigen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 2. Anfrage.
Wir kommen jetzt zur 3. Anfrage (FSP - 04349-2013/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Bluma gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die Destination Wien ist eine touristische Erfolgsgeschichte. Diese Attraktivität hat - gerade in letzter Zeit - eine Vielzahl an nationalen und internationalen Hotelinvestments angezogen. Welche Chancen und Herausforderungen sehen Sie, Frau Vizebürgermeisterin?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrter Damen und Herren!
Das Thema, mit dem wir uns befassen, ist ein sehr erfreuliches, ein positives, nämlich die Frage der Situation der Tourismuswirtschaft in Wien. Ich denke, in dem Zusammenhang muss man, weil sich die Frage eben auch nach Chancen und Herausforderungen richtet,
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