«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 73

 

besten Wege in die Einstelligkeit. Nur weiter so! Ihr seid für Auspuffdampf, Rot-Grün ist für Lebensqualität. Das ist der Unterschied zwischen euch und uns. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

So, ein wichtiger Punkt noch in der Politik. Ich habe das dem Herrn nichtamtsführenden Stadtrat von der ÖVP auch schon einmal vorgerechnet. Es wird immer wieder gesagt, wir brauchen mehr Park-and-ride-Anlagen. Ja, das stimmt, wir brauchen mehr Park-and-ride-Anlagen, und zwar dort, wo der Verkehr entsteht, an den radialen Schnellbahnlinien draußen, manchmal auch an den Stadträndern. Ja, ist durchaus notwendig, machen wir auch. Gemeinsam mit Niederösterreich gibt es einen Plan, unterzeichnet von der Frau Vizebürgermeisterin und dem Herrn Bürgermeister. Aber der Herr Stadtrat wollte das toppen und sagte, wir brauchen für die Pendler – das sind jetzt 350 000, die jeden Tag mit dem Auto hereinkommen, und nicht Personen, sondern Autos – Park-and-ride-Anlagen.

 

Dann rechnen wir kurz einmal nach: In den letzten 10 Jahren sind es 100 000 mehr geworden. Wenn man nur die 100 000 nehmen und die in Park-and-ride-Anlagen unterbringen möchte, muss man bedenken, dass ein Platz, günstig hergestellt, 15 000 EUR kostet. Dann kann man sich ausrechnen: 1,5 Milliarden EUR. Wo gedenkt die ÖVP, das herzubringen? Geht nicht! Ihr wollt 3 Milliarden EUR für die U-Bahn und 1,5 Milliarden EUR für Park-and-ride-Anlagen nehmen. Das sind 4,5 Milliarden EUR Schulden. Das würde ja die Schulden der Stadt verdoppeln, ihr Lieben! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, rechnen, rechnen! Noch einmal: Ihr seid in Wirklichkeit, wie man so schön sagt, „Schuldenkramer“. Die Finanzministerin ist die Top-„Schuldenkramerin“ von Österreich. Ihr würdet es nicht besser machen, sondern ihr würdet Wien in den Schuldturm bringen. – Nein, brauchen wir nicht, deswegen: Rot-Grün macht das gut.

 

So, nächste Geschichte ist (GR Mag Wolfgang Jung: Keine Verkehrsverbindungen!): neue Öffis, neue Schnellbahnen, Wien wächst. Die Stadt Wien, also Rot-Grün, setzt eine Entwicklung in Gang, und zwar zum Stadtentwicklungsplan 2025 hin. Da gibt es jetzt viele, viele Vorbereitungsarbeiten. Im Rahmen dieser Vorbereitungsarbeiten ist es notwendig, sich einmal anzuschauen: Wien hat jedes Jahr 25 000 neue BewohnerInnen, Wien wird bald über 2 Millionen BürgerInnen haben. Das heißt, wir müssen vorbereiten. Das heißt, es geht um Stadtentwicklungsgebiete im 21., 22., 23., 11., 10. und 2. Bezirk, es wird in anderen Bezirken noch verdichtet, aber im Wesentlichen wird es dort viel, viel mehr Bewohnerinnen geben als bisher.

 

Was brauchen wir? Wir brauchen neue Infrastruktur, Kanal, Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Grünflächen, aber auch Straßen und Öffis. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Und diese Straßen und Öffis muss ja jemand bezahlen. Das heißt, wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen, um dort neue Straßenbahnen, neue U-Bahnen, neue Autobuslinien zu schaffen. Da werden wir das Geld, das Sie gern verjankern möchten, wirklich gut brauchen. „Verjankern“ ist übrigens kein Wortspiel. (GR Mag Wolfgang Jung: Erklären Sie uns das!)

 

Also wie gesagt, noch einmal, wir überlegen uns: Verkehrsberuhigung in der Stadt, ausreichende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausreichende Versorgungen mit einem ordentlichen Straßennetz, Verbesserungen im FußgängerInnenverkehr, Verbesserungen im Radverkehr; Mariahilfer Straße verkehrsberuhigt, Ottakringer Straße verkehrsberuhigt und Garagen dort, wo sie notwendig sind. Das ist rot-grüne Verkehrspolitik, und das werden wir durchsetzen. Und Sie von ÖVP und FPÖ könnten sich vielleicht einmal konstruktiv daran beteiligen, und nicht überlegen, wie wir noch mehr Geld ausgeben, nämlich 4,5 Milliarden EUR. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist auf 15 Minuten eingestellt.

 

15.30.49

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte Herrn Rüdiger Maresch gratulieren. Ich finde es rührend, wie er sich eben Mut zugeredet hat und gemeint hat, der große Wahlsieger in Wien waren die GRÜNEN, weil sie eben das Parkpickerl ausgeweitet haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben ein bisserl mehr gewonnen als ihr!) Und der zweite Winner, den du zu erwähnen vergessen hast, war die Mariahilfer Straße. Ich wünsche euch weiter noch so tolle Wahlerfolge wie bei der Nationalratswahl.

 

Man merkt ja, dass ihr die Leute als Pfosten anschaut. Bei Nationalratswahlen wählen sie doch mehr nach Bundesthemen, nehme ich an, und nicht nach kleinräumigen Verkehrsthemen. (GR Siegi Lindenmayr: Im 6. und 7. Bezirk seid ihr hinter den NEOS!) Aber das ist Rufen im Walde, lieber Siegi. Ich glaube, du darfst heute nicht reden, weil die anderen Verkehrs- und Planungssprecher heute dran sind. Aber das hätte der Frank Stronach auch sagen können. Das mit dem Wahlmotiv Parkpickerlausweitung ist mir nicht ganz „frank“ vorgekommen.

 

Aber jetzt komme ich, bevor ich es vergesse, zum Antrag der „GemeinderätInnen“ Dworak und Stiftner, wie Rüdiger Maresch so launisch gesagt hat. Der „Herr Ing Leeb“ ist übrigens auch noch draufgestanden auf dem Antrag. Ich sage gleich zur Schleifmühlgasse, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden: Weil wir überhaupt keine Abstimmung dort wollen. Wir wollen das nicht. Wir wollen die Schleifmühlbrücke nicht gesperrt haben, weil wir zum Beispiel auch nicht die Reichsbrücke gesperrt haben wollen, wenn dem Charly Hora gerade fad ist und der Norbert Scheed sagt, ja, macht mir eigentlich nichts. Also, manche Sachen wollen wir nicht, und wir sehen auch nicht ein, warum da die Bürger vielleicht befragt werden sollen.

 

Rot-Grün macht es ja ohnehin nicht, oder Sie machen es erst irgendwann. Kleine Sachen befragt ihr gar nicht, man sieht es ja beim 13A. Womit ich auch beim Thema bin. Ich bin froh, dass ich heute nur so wenig Zeit habe, obwohl ich so viele Anträge habe. Erstens sitzen

 

«  1  »