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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 73

 

gäbe schon viel Sparpotenzial, wenn es der politische Wille wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile ihm das Wort und stelle seine Uhr auf 15 Minuten.

 

9.46.13

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Bevor ich beginne, wollte ich noch einen Satz vom Norbert Walter aufgreifen. Er hat gesagt, wohnbaumäßig steht Wien eigentlich gut da. Ich möchte schon korrigieren: Wohnbaumäßig, wenn man so sagt aus dem Bereich des Wohnbau, steht Wien sehr, sehr gut da und darauf können wir stolz sein. Das ist die Arbeit der Sozialdemokraten der letzten 100 Jahre, dass Wien europa- und weltweit Vorbild im sozialen Wohnbau ist. Das ist einfach so. Also nicht eigentlich, sondern tatsächlich steht Wien im Bereich des Wohnbaus gut da. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Kollegin Frank nur eines: Wenn Sie sagen, wir fordern mehr Wohnungen, tut’s es einfach. Ich weiß nicht, ich glaube, weder der Herr Bürgermeister noch der Herr Wohnbaustadtrat haben im Keller eine Gelddruckmaschine stehen, die man anwirft und dann sagt, okay, jetzt bauen wir 10 000, 12 000 Wohnungen. Wir müssen uns natürlich auch nach den finanziellen Möglichkeiten richten. Ich wiederhole das, was die zuständige Finanzstadträtin immer wieder, auch in den letzten Jahren gesagt hat: Für uns ist die Krise erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Das hat sie immer wieder gesagt (Aufregung bei der FPÖ.), wo andere schon gesagt haben, die Börse zieht wieder an und es ist alles bestens, der Konsum steigt, die Krise ist vorbei, tun wir so weiter wie vorher. Wir haben immer gesagt, die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Daher ist die Krise noch andauernd und daher müssen wir auch schauen, wie wir mit den Mitteln der Steuerzahler sorgsam umgehen (GR Mag Wolfgang Jung: Wir sind mitten in der Krise!).

 

Wir halten den Budgetpfad ein. Das wurde auch gesagt. Und da kann man nicht einfach sagen, wir geben das Geld aus, so wie es passt. Trotzdem, und das ist ganz wichtig, geben wir heuer 300 Millionen EUR für die Neubauförderung aus. Sie haben es ja schon gesagt, Sie haben gestern gut aufgepasst, was die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat: Es sind 6 500 bis 7 000 geförderte Wohnungen. Das ist ganz, ganz wichtig, damit in Wien Wohnbau leistbar bleibt. Dazu, und das haben Sie nicht gesagt, geben wir auch 255 Millionen EUR für Sanierungsmaßnahmen aus. Das sind 13 000 bis 14 000 Wohnungen, die wir mit diesen Mitteln sanieren können und die sind ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze, denn jede Investition in diesem Bereich bedeutet Arbeitsplätze. Nur zum Vergleich: Allein 100 Millionen EUR Investition bedeuten 2 500 nachhaltige Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe. Auch hier sind wir als Stadt Wien im Wohnbauressort Wirtschaftsmotor, und darauf können wir auch sehr stolz sein. Das sind wir auch, denn das sind wichtige Maßnahmen, die wir ergreifen, damit eben die Arbeitslosigkeit nicht massiv steigt und vielleicht – und das muss unser Ziel sein – auch wieder zurückgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir dürfen aber, und das sage ich hier an dieser Stelle auch immer wieder, den privaten Wohnbau und den privaten Wohnungsmarkt nicht außen vor lassen. Auch der hat seine Verantwortung. Wir können in Wien auf zwei Drittel geförderten Wohnraum zurückgreifen, zwei Drittel aller Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten und damit leistbaren Wohnbau und Wohnungen. Aber ein Drittel wohnt im privaten Wohnungsmarkt und dieser private Wohnungsmarkt muss reguliert werden, denn Wohnung ist keine Ware, Wohnung ist nicht dem Markt unterzuordnen. Daher fordern wir seit Langem auch eine ganz klare Mietzinsobergrenze, und da ist schon auch bezeichnend, dass die einzigen beiden Parteien hier im Gemeinderat die GRÜNEN und die SPÖ sind, die für klare Mietzinsobergrenzen sind. Weder die FPÖ ist dafür, die sagt, das ist dann Enteignung, noch die ÖVP ist dafür. Wir brauchen dieses Mittel.

 

Wir haben jetzt Regierungsverhandlungen auf Bundesebene und hoffen, dass wir dieses Mittel durchsetzen können, weil das bringt einen wesentlichen Beitrag zum leistbaren Wohnen in Wien. Das ist für uns ganz, ganz wichtig und entscheidend! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Womit man Mieten oder auch Wohnkosten senken könnte, vor allem für Menschen, die im privaten Wohnbereich Wohnung suchen, das ist die Maklerprovision. Auch hier ist es eigentlich nicht einzusehen, dass diese von den Wohnungssuchenden bezahlt wird, auch wenn sie von drei auf zwei Monatsmieten reduziert wurde. Jeweils ganz, ganz entscheidend und wichtig ist, dass die Maklerprovision, und der Bundesminister Mitterlehner hat das auch schon einmal kurz angedacht, vom Auftraggeber, und das ist zu 98 Prozent der Hauseigentümer oder der Vermieter, bezahlt wird. Das wäre ein wichtiger Beitrag für weniger Kosten für Wohnungssuchende im privaten Bereich. Im Genossenschaftsbereich und im Gemeindebaubereich gibt es das ja Gott sei Dank nicht. Aber auch hier sperren sich die ÖVP und FPÖ dagegen, Maßnahmen zu setzen, weil es hier ja auch um die Privatwirtschaft geht, und da ist es so, dass der Private ja verdienen darf, nur die öffentliche Hand soll bei den Einnahmen zurückhaltend sein, aber dafür bei den Ausgaben großzügig. Wenn man ein Budget vorlegt, wo man einen Abgang hat, wird gesagt, man kann nicht wirtschaften. So kann das nicht funktionieren. Auch was die Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten betrifft, sperren sich genau diese beiden Parteien dagegen, die hier in diesem Fall links von mir sitzen, weil sie nicht daran interessiert sind, im privaten Sektor Wohnen leistbar zu machen. Wir als Sozialdemokraten wollen das und fordern das in der Regierung gemeinsam mit den GRÜNEN.

 

Der Voranschlag ist in Zahlen gegossene Politik und das zeigen wir auch im Bereich Wohnen, wo wir investieren. Wir haben eine ganz wichtige Stelle, nämlich die Schlichtungsstelle, die manchmal vergessen wird. Die

 

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