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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 73

 

Auto einsteigen muss, um in einem Wirtshaus Freunde zu treffen, nicht in ein Auto einsteigen muss, um die Kinder in den Kindergarten und in die Schule zu bringen, sondern dass das im fußläufigen Bereich vorhanden ist, der auch (GR Mag Wolfgang Jung: Kaltenleutgeben! Herr Kollege, fußläufig! Drei Kilometer!) gemeinsam mit den anderen Ressorts entwickelt werden muss, dann glauben wir, dass Smart City ein gutes Konzept ist. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Zusammenfassend ist es eine enorme Herausforderung für alle Ressorts, auch für das Wohnbauressort, sozialen Wohnraum eingebettet in ein lebendiges Stadtviertel zu entwickeln. Wir müssen alle Ressourcen, und da meine ich auch alle intellektuellen, organisatorischen Ressourcen, mobilisieren. Angesichts dessen, dass sehr viele internationale Experten nach Wien kommen und sagen, schaut’s her, denen gelingt es selbst in Zeiten des Immobilien-Booms, einen großen Anteil an günstigen Wohnungen in sehr, sehr hoher Qualität bereitzustellen, kann man stolz auf das Erreichte sein. Angesichts der Herausforderungen ist das aber zu wenig. Aber wir werden uns dem weiterhin engagiert widmen und bitten um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ihre Redezeit wurde mit 14 Minuten gewählt und die stelle ich nun ein.

 

9.33.57

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, danke. Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Es hat mir bisher immer große Freude gemacht, nach dem Herrn Mag Chorherr meine Rede zu halten. Aber was ich heute gehört habe, übertrifft einfach alles. Ich muss schon sagen (GR Mag Christoph Chorherr: Wieso?), gewisse Worte darf man hier nicht verwenden. Aber das ist es, was ich Ihnen sagen möchte.

 

Wie Sie hier als Regierungspartei angetreten sind, habe ich kritisiert, dass die Wohnbauförderung massiv zurückgeschraubt wurde. Vor allem nach dem Wahljahr 2010 war 2011 ein echter Einbruch. Was haben Sie damals gesagt? Bessere Qualität, mehr Wohnungen mit weniger Wohnbauförderung, und Holz haben Sie angeführt. Und jetzt kommen Sie und erzählen uns, Sie wissen nicht, wie Sie mit Wohnungen zusammenkommen. Wir brauchen nicht die neue Statistik, dass Wien in der Größe von Graz wächst. Seit 2004 mit der Fassmann-Studie ist bekannt, wir brauchen mehr Wohnungen. Aber die Stadt hat sie nicht gebaut. Das ist Faktum. Und da muss man halt auch einmal etwas tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bleibe jetzt gleich bei der Bauordnung. Wenn Sie jetzt an meine ... (GR Mag Christoph Chorherr: In der letzten Stadtentwicklungskommission hat die FPÖ gegen alle Projekte gestimmt!) Ja, ich bin dran, Herr Chorherr, macht ja nichts. Aber ich möchte jetzt ... (GR Mag Christoph Chorherr: Keinem einzigen Projekt hat die FPÖ zugestimmt! Keinem einzigen!) Na geh, krieg’ ich zwei Minuten dazu, weil das ist ja peinlich! Also, ich bin am ... (GR Mag Christoph Chorherr: Also was sagen Sie jetzt?) Also gehen wir gleich zur Bauordnung. Lesen Sie bitte ... (GR Mag Christoph Chorherr: Was sagen Sie jetzt?) Geh bitte, darf ich meine Rede halten oder soll ich Ihre machen? Dann kommen Sie wieder raus. Ich meine, das ist ja lächerlich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.)

 

Bleiben wir gleich einmal bei der Bauordnung, weil Sie sie und auch mein anderer Vorredner heute angesprochen haben, zum Thema Notkamine. Herr Stadtrat, das hatten wir schon in den 70er Jahren. Nur kam die Ölkrise und dann war der große Aufschrei und Notkamine wurden wieder in die Bauordnung aufgenommen. Und jetzt sagen wir, obwohl es gerade vor ein paar Jahren auch eine Gaskrise gab - und so ein Kurzzeitgedächtnis, dass wir das vergessen hätten, haben wir alle nicht -, das nehmen wir raus, weil das die Baukosten so furchtbar einspart. Das spart nicht so hohe Baukosten. Aber was ist die Alternative für Leute, wenn sie nicht heizen können? Natürlich, in Relation zur Tundra ist es in einer Wiener Wohnung im Winter warm. Aber möchte ich in der Tundra sein? Nein. Aber auch nicht in einer kalten Wiener Gemeindewohnung, sondern ich möchte heizen können, wenn mir danach ist. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verbieten das ja förmlich durch die Bauordnung. Lesen Sie ... (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Da gibt es ja eh einen Notkamin!) Nein, das wollen Sie ja gerade wegmachen, die Notkamine. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das wird aber nichts daran ändern, dass es in Gemeindewohnungen Notkamine gibt! Die gibt es ja schon!) Ja, aber bei der neuen Bauordnung wollen Sie es jetzt raus tun und das, finde ich, ist ein Wahnsinn. Lesen Sie die Foren. Die Leute sind aufgebracht, die wollen das nicht.

 

Das Nächste war, dass der Herr Chorherr gemeint hat, ja, wir müssen was fürs Klima tun. Das Zauberwort für Klima in dieser Stadt ist die Wärmedämmung. Jetzt möchte ich Ihnen, und da gehe ich jetzt schon näher darauf ein, da muss ich Ihnen jetzt ein paar Dinge vorlesen: „Die große Lüge von der Wärmedämmung. Wer Dämmplatten an seine Fassade klebt, spart Heizkosten, glauben viele. Doch die Rechnung geht nicht auf. Eine Studie zeigt, die Kosten der Sanierung übersteigen die Einsparungen, und zwar deutlich. Würde man um 838 Milliarden EUR Geld ausgeben, um Energie einzusparen, dann würde man für 370 Milliarden Einsparungen machen.“ Das heißt, wir schreiben 500 Milliarden in den Kamin, jetzt einmal ganz global gesprochen. Aber das geht ja noch weiter: „Die bereits heute in Deutschland verbauten Wärmedämmstoffe würden sämtliche existierende Abfalldeponien weit überfordern, wenn wir das runternehmen.“ Und wir tun immer so, als gäbe es das alles nicht, als würden wir jetzt gerade das super Rezept für das Ganze erfinden. Und so ist es nicht. Dann schreibt da noch ein Professor, in Vorarlberg gab es jetzt eine Studie, dass für das Passivhaus der Sollwert mit 9,06 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr angesetzt wurde. Bei 36 liegen wir! Es wird ja nicht einmal das Ziel erreicht. Ebenso wird der Niedrighausstandard nicht erreicht. Auch das wird in einer Studie bereits festgelegt. Das heißt, wir sollen sehr wohl Dämmmaßnahmen machen. Wir haben immer gesagt, Obergeschoßdecke, Kellergeschoßdecke, und wenn es um 60er- oder 70er-Jahr-Bauten geht, die qualitativ wirklich schlecht

 

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