Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 65
schied wieder, gerade wenn man den gestrigen Bericht, ich muss ihn noch einmal zitieren, im „Standard“ sich ansieht. In Kärnten passiert, da wurde eine Beamtin eingesetzt, die das abhandelt, und das letztendlich unter völlig anderen Rahmenbedingungen. Dieser respektvolle Umgang mit der entsprechenden Zeit und Ressource ist also ein wesentlicher Faktor.
Es geht natürlich auch um verstärkte Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention, also etwas, das gerade für uns in der Jugendwohlfahrt derzeit in der konkreten Arbeit den aktuellen Schwerpunkt darstellt, nämlich Präventionsarbeit zu leisten, damit eben Unterbringungen von Kindern außerhalb ihrer Familien so selten wie möglich passieren. Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen, das wird auch in Zukunft notwendig sein.
Da geht es einerseits darum, die besten Einrichtungen zu haben, aber auch Unterstützungsinstrumentarien für Familien in schwierigen Situationen. Deshalb ist für uns dieser präventive Teil von besonderer Notwendigkeit. Es geht um den gesamten Bereich der Standards für die Vorgehensweise bei sexuellem Missbrauch. Ungeachtet der Tatsache eben der strafrechtlichen Verfolgung, ist das für uns ein ganz wesentlicher Bereich, an dem gerade die Jugendwohlfahrt arbeitet, und das ja unter vielfach sehr, sehr schweren Bedingungen.
Denn gerade sexueller Missbrauch und sexuelle Übergriffe finden ja im überwiegenden Teil im familiären Umfeld statt. Daher gilt es, auch da Abwägungen zu treffen und Maßnahmen zu setzen, die einerseits die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber diesen Missständen wahrnehmen, aber auch das familiäre Umfeld betrachten. Das ist eine besondere Herausforderung.
Es ist für uns ganz wesentlich und wichtig gewesen in diesem Zusammenhang, völlig unabhängig der Ergebnisse der Enquete auch den Dialog zwischen der Wiener Jugendwohlfahrt heute mit Opfern der damaligen Zeit zu forcieren. Deshalb gibt es auch die Einladung zu einem Tag der Begegnung an die Opfer in der MA 11 – ich habe vorhin schon darauf hingewiesen –, um sich davon überzeugen zu können, mit welchen Standards, mit welchen Ausbildungsmodellen die Wiener Jugendwohlfahrt heute arbeitet.
Wie gesagt, das Protokoll der Enquete wird in Kürze auf der Homepage der MA 11 zu lesen sein. Ich würde das jedem ans Herz legen, denn ich denke, da sind sehr interessante, spannende, auch für einen Nichtjuristen – auch ich bin kein Jurist – verständliche Diskussionen, sehr eindrucksvoll nachzuvollziehen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 3. Zusatzfrage stellt GR Nepp. – Bitte.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es ist eigentlich wirklich verwunderlich, dass eine Frage zu diesem Thema, nämlich zum Thema der Helige-Kommission hier zugelassen wird – vor allem, wenn man daran denkt, dass unsere Dringliche Anfrage heute an den Herrn Bürgermeister nicht zugelassen wurde, weil es seitens des Verfassungsdienstes geheißen hat, dass das Landeskompetenz ist. Da könnte man glauben, hier herrscht irgendwie reine Willkür.
Aber trotzdem, wir Freiheitliche haben ja den Vorschlag eingebracht, im Bereich des Schlosses Wilhelminenberg eine Gedenktafel, einen Gedenkstein zu errichten. Bei zweimaliger Anfrage an den Herrn Bürgermeister hat es geheißen, ja, das ist keine schlechte Idee und er wird das machen. Nun wollte ich Sie fragen: Können Sie uns schon von irgendwelchen Fortschritten berichten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Stadtrat! Bevor Sie die Antwort geben, nur eine kurze Antwort von mir, denn zulassen oder nicht zulassen, das entscheidet ausschließlich der Vorsitzende. Die Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister wurde deshalb nicht zugelassen, weil nicht nur die Helige-Kommission thematisiert wurde, sondern auch viele andere Einrichtungen, und diese gesamten Einrichtungen unterliegen ausschließlich der Vollziehung des Jugendwohlfahrtsgesetzes.
Die Helige-Einrichtung – ich sage es jetzt sehr respektlos, Helige-Einrichtung – wurde hier im Gemeinderat beschlossen. Deshalb wird auch über das Ergebnis dieses Berichtes hier im Gemeinderat diskutiert. Das war die Ursache dafür, dass die Entscheidung so gefallen ist.
So, bitte Herr Stadtrat!
Amtsf StR Christian Oxonitsch: So wie ich zuerst gesagt habe: Abseits jeglicher politischer Auseinandersetzung würde ich trotzdem empfehlen, den Helige-Bericht zu lesen. Ich würde auch empfehlen, die entsprechenden Ausführungen des Bürgermeisters dazu noch einmal zu lesen. Da sieht man, wie in kurzer Zeit schon Erinnerungen verfälscht werden.
Tatsache ist auch: Seitens des Bürgermeisters wurde darauf hingewiesen, dass die gesamte eigentumsrechtliche Situation am Wilhelminenberg sich anders darstellt, dass es sich mittlerweile nicht um eine öffentliche Einrichtung, sondern um eine private Liegenschaft handelt, und da entsprechend Gespräche zu führen sind. Ich habe das übernommen, und zwar nicht zuletzt auf Basis eines Antrages, der in meinem Heimatbezirk – ich glaube sogar, einstimmig – beschlossen wurde. Diese Gespräche sind im Laufen, und wenn es die entsprechenden Ergebnisse gibt, werde ich Sie darüber gerne informieren. Aber wir werden das machen, ist da noch nicht gesagt worden.
Vielleicht gibt es aber auch eine Auseinandersetzung in Ihrem Bereich. Ich würde gerade angesichts der heutigen Artikel im „Falter“ auch anregen, eine Gedenktafel am ehemaligen Jugendgerichtshof anzubringen. Diese bekannte, weit über die Grenzen Österreichs hinaus akzeptierte Einrichtung hat ja Ihr Justizminister geschlossen; wobei diese Schließung jetzt jene Auswirkungen zeigt, vor denen damals seitens der Richterschaft gewarnt wurde. Also ich denke, man könnte auch in diesem Bereich einiges tun, und da sind Sie durchaus gefordert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Stadtrat für die Beantwortung der 4. Frage.
Die 5. Frage (FSP - 02199-2013/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie den Medien zu entnehmen ist, ist bereits im Sommer 2013 (mit 1. Juli) mit ersten Preiserhöhungen bei den Wiener Linien
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