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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 65

 

werden dann letztendlich auch Namen für Überprüfungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die die Kommission nicht hat, die auch wir nicht haben. Vielfach geht es ja um phonetische Namen, man weiß gar nicht, wer die Person ist, über die man hier spricht. Also hier voreilig Schlüsse zu ziehen, ist auch nicht wirklich seriös in der politischen Auseinandersetzung. Wir werden dann sehen, ob die entsprechenden Recherchen der Staatsanwaltschaft das eine oder andere noch klären können, bei dem weder wir noch die Wilhelminenberg-Kommission selbstverständlich einen Zugriff auf die entsprechenden Daten hatten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

9.38.58†Amtsf StR Dr Michael Ludwig - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP - 02194-2013/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Henriette Frank gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Rund 1,2 Millionen Wiener haben vor Kurzem ein Kuvert bekommen, in dem sich ein Schreiben vom Bürgermeister und vom Wohnbaustadtrat befand. Darüber hinaus wurde ein Fragebogen beigelegt, der, wie vorgegeben wurde, anonym sei. Allerdings wurde das Kuvert als auch der darin befindliche Fragebogen mit einer fortlaufenden Nummer versehen, so dass Anonymität nicht gewährleistet sein kann. Wie werden Sie die Anonymität und den Datenschutz für die Betroffenen gewährleisten?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Frau GRin Frank!

 

Sie haben sich zur Informationsoffensive der Stadt zum Thema Wohnen geäußert. Ich möchte ein bisschen die Hintergründe beleuchten, warum meiner Meinung nach auch diese Offensive notwendig geworden ist. Das hängt sehr stark damit zusammen, dass es seit einiger Zeit eine teils berechtigte, teils auch überzogene öffentliche Debatte um Wohnungskosten, Mietrecht, unzulässige Aufschläge und Befristungen gibt. Das hat viele Wienerinnen und Wiener verunsichert, und nicht wenige fragen sich: Sind meine Wohnkosten angemessen oder bezahle ich zu viel? Daher habe ich diese Informationsoffensive gestartet.

 

Wir versuchen, mit objektiven Fakten Antworten auf die wesentlichen und entscheidenden Fragen zu geben: Werde ich möglicherweise ungerechtfertigt zur Kassa gebeten? Oder wie komme ich mit den kostenlosen Serviceangeboten der Stadt Wien zu meinem Recht? – Das ist etwas, was die Menschen sehr beschäftigt. Daraus resultiert auch die Frage, welche Strategien die Stadt verfolgen kann, damit Wohnen auch in Zukunft erschwinglich bleibt.

 

Wir informieren über das Leistungs- und Serviceangebot der Stadt Wien – vom Wohnungsangebot bis hin zu den zahlreichen Service- und Unterstützungsangeboten, die wir erstellt haben; vom Mietrechner beispielsweise und dem Betriebskostenrechner über die Mieterhilfe bis zur Schlichtungsstelle. Das sind viele Einrichtungen, die manche Mieterinnen und Mieter zum Teil kennen und zum Teil nicht kennen, oft aber in ihrer Funktion falsch eingeschätzt werden. Insgesamt werden rund 1,5 Millionen Wienerinnen und Wiener – das sind alle in Wien Wohnenden ab 16 Jahren – persönlich angeschrieben.

 

Eine umfassende Information zu diesem Themen Wohnen, Wohnkosten und Mietrecht soll, wenn man so will, den Hauptteil dieser Informationsoffensive bilden. Damit wollen wir die Wienerinnen und Wiener umfassend und objektiv, fernab auch von unterschiedlichen Interessen und Botschaften über die Situation im Wohnbereich informieren. Wir wollen damit aufklären und den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf entscheidende Fragen geben, mit Fakten und wichtigen Hilfestellungen sowie auch mit Serviceleistungen, die es bereits gibt.

 

Ich erfülle damit einen Wunsch, der auch mehrfach hier in diesem Haus geäußert worden ist. Ich kann mich sehr gut an eine Debatte hier im Gemeinderat erinnern, bei der ich aufgefordert worden bin, die Wienerinnen und Wiener verstärkt auch über die schon bestehenden Einrichtungen der Stadt und des Wohnbauressorts zu informieren. Und das möchte ich mit dieser Informationsoffensive ganz gezielt auch tun.

 

An diese Information über schon bestehende Leistungsangebote habe ich auch versucht, eine Wohnbefragung mitanzubinden. Es wird die größte Wohnbefragung sein, die es je in der Geschichte unserer Stadt gegeben hat. Ich nutze diese Gelegenheit nicht nur, um zu informieren, sondern auch, um wichtige Daten einzuheben, um auch für die Weichenstellung der Zukunft entsprechende wissenschaftliche Basisunterlagen zu haben. Das heißt, wir nutzen daher diese Informations- und Serviceoffensive auch, um aus von den Wienerinnen und Wienern erstellten Daten über ihre individuellen Wohnverhältnisse, Anforderungen und Wünsche entsprechende Konsequenzen abzuleiten. Das heißt, es ist für uns auch ganz, ganz wichtig, auch die Basis für die Wohnbauforschung im direkten Dialog mit den Wienerinnen und Wienern zu erstellen.

 

Und jetzt vielleicht noch zu einem Teilbereich Ihrer Frage, nämlich inwieweit es mit dem Datenschutz und der Anonymität bei dieser Befragung aussieht: Das kann ich Ihnen ganz klar beantworten. Die Auswertung der Befragung erfolgt nach Kriterien, die garantieren, dass die Ergebnisse repräsentativ für die Wiener Bevölkerung sind, und die Resultate stehen im direkten Kontext mit zahlreichen anderen Ergebnissen der Stadtforschung. Selbstverständlich werden alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.

 

Der Fragebogen ist mit einem fortlaufenden Code und der für offizielle Statistiken maßgeblichen Zählsprengelnummer versehen, um zu verhindern, dass er vervielfältigt wird und damit auch das Ergebnis verfälscht. Der Code enthält keine personenbezogenen Daten, und die Informationen, die auf dem Fragebogen angeführt sind – und das kann man auch dem seitlich notierten Vermerk entnehmen –, sind auch im Informationsschreiben erläutert. Der Code dient, wie ich schon erwähnt habe, als Kopierschutz, um Manipulationen der Ergebnisse durch kopierte Frageböden zu verhindern und um Gesamtergebnisse auf Gebietsebene interpretieren zu können.

 

Die Zusendung des Informationsschreibens, dem der anonyme Fragebogen beigeheftet ist, kann selbstver

 

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