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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 102

 

kündigt, ungeachtet des Alters und der Dienste, die man für die MA 48 jahrelang erbracht hat. – Und dann schreiben die Herren von der MA 48 etwas ganz Tolles: Wenn Sparmaßnahmen notwendig sind, kann es nicht richtig sein, dass die schwer körperlich arbeitende Belegschaft unterbesetzt ist und die Mehrarbeit auferlegt bekommt, gleichzeitig aber für Werbung Unsummen ausgegeben werden.

 

Frau Stadträtin, offensichtlich haben die Mitarbeiter der MA 48 den gleichen Eindruck wie wir hier im Gemeinderat. (GR Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN merken das nicht!) – Die GRÜNEN merken das nicht? (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!)

 

Ich werde die Zeit ein bisschen überziehen, es hilft ja nichts. Was ich noch kurz ansprechen wollte, ist erstens: Was haben Sie im Ausschuss gemacht? Wir haben gesagt, wir würden gerne Förderansuchen evaluieren. Ich kann mich noch erinnern, wie die Frau Kollegin Matzka-Dojder da gestanden ist und inbrünstig mit starker Stimme gesagt hat: Es ist die Aufgabe jedes Gemeinderates, diese Evaluierungsunterlagen zu lesen. – Und was tut der Herr Guggenbichler? Er geht in den Ausschuss und sagt: Wo sind die Evaluierungsunterlagen? – Da schauen Sie einmal alles an und sagen: Haben wir nicht, wissen wir nicht. (GR Erich Valentin: Er hat Ihnen gleich eine Antwort gegeben!) – Einen Ausschuss später, das ist korrekt. Aber was mich an der ganzen Geschichte stört: Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man eines machen, man stellt der Opposition diese Unterlagen zur Verfügung. Aber dann wird Nein gesagt. Beim Folgeantrag wird in einem Halbsatz bestätigt, dass der vorherige Antrag exakt abgewickelt wurde. Das ist mir als Oppositionskraft ganz ehrlich zu wenig. (GR Erich Valentin: Da bringen Sie wieder etwas durcheinander!) – Nein, ich bringe da gar nichts durcheinander. Ich hätte gerne diese Evaluierungsberichte von Ihnen und ich fordere Sie jetzt noch einmal von Ihnen ein, weil uns das wichtig ist.

 

Und das Zweite, was wir auch noch wichtig finden – weil wir wissen ja, wie in Wien gefördert wird –, ist, dass wir auch die Unterlagen über Anträge kriegen, denen nicht zugestimmt wurde. Denn das ist ja ganz eigentümlich. Wir kriegen im Ausschuss Anträge, die von der Regierungspartei durchgewunken werden, und wissen gar nicht, wer sonst an die zuständigen Abteilungen einen Antrag gestellt hat. Uns würde das schon interessieren. Denn vielleicht gibt es auch andere Organisationen und Vereine, die diese Tätigkeiten besser machen würden oder zum Beispiel andere Organisationen, die andere Tätigkeiten machen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ich jetzt schon meine Zeit überschritten habe, kann ich nur zum Schluss noch sagen: Frau Stadträtin, Sie werden nach meinen Ausführungen verstehen, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Spitzer. Vorgegebene Redezeit sind 12 Minuten.

 

17.32.15

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie werden sich vielleicht jetzt nicht wundern, dass ich nicht auf jeden einzelnen Punkt meines Vorredners eingehe, weil die Geschichten einfach schon so einen langen Bart haben, weil einfach nichts Neues gekommen ist, wenig überraschend, und wir die Geschichten so oft diskutiert und erklärt haben, dass es einfach müßig ist, diese angebliche Wasserprivatisierungsdiskussion und vieles andere mehr noch einmal zu erklären. Es hat keinen Sinn. Wir akzeptieren es. Sie wollen es nicht verstehen. Oder Sie verstehen es in Wirklichkeit ohnehin. Jedenfalls wird die Geschichte wahrscheinlich nächstes Jahr und übernächstes Jahr und die nächsten hunderte Jahre noch einmal kommen. Darum gehe ich einfach gar nicht mehr darauf ein.

 

Der Kollegin Holdhaus darf ich versichern, ich werde Sie heute nicht fragen, ob wir in derselben Stadt leben. Ich glaube, wir leben in derselben Stadt. (GR Heinz Hufnagl: Du schon etwas länger!) Ich frage aber zwei andere Dinge, die wir vielleicht bis zum Ende der Sitzung erörtern können. Ich habe heute sehr lange und sehr intensiv zugehört: Wenn alles so schlecht ist in dieser Stadt, wie ich es heute schon gehört habe, lautet die Frage A: Wo würden Sie lieber leben? Das ist ja eine ganz einfache Frage. Wo würden Sie auf dieser Welt lieber leben? Und wenn Sie die Frage A wirklich beantworten können, dann lautet meine Frage B: Warum sind Sie schon nicht längst dort und immer noch da? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Denn offenbar sind Sie immer noch da und mit Ihnen 1,6, 1,7 Millionen Menschen, die irrsinnig gerne in dieser Stadt leben. Wo immer man sie fragt, sagen sie, es geht uns sehr gut und wir wollen überhaupt nirgendwo anders leben. Ich verstehe das auch. Dass so viele gerne hier leben, merkt man ja auch daran, dass meine drei Vorredner zwei Kärntner und ein Eisenstädter sind. Das ist ja nichts Schlechtes. Ich verstehe das ja, dass Sie uns zu wollen, dass Sie hier gerne leben. Tun Sie das, nur machen Sie unsere Stadt nicht dauernd schlecht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich werde auch die Mercer-Studie nicht zitieren, auch das erspare ich Ihnen. Ich gebe einfach eine kurze Leistungsübersicht über unsere Magistratsabteilungen, auch über einige, die Sie heute schon erwähnt haben.

 

Ich denke zum Beispiel an die MA 31: Wir haben bereits über 3 000 km an Rohrnetz beim Wiener Wasser. 2012 sind fast 63 km dazugekommen. Wir haben viele große Baustellen realisiert, die auch Investitionen in die Bauwirtschaft sind: Gürteloffensive, Hungerberg, Grinzinger Allee, Industriestraße im 22. Bezirk, einige Kilometer Rohrleitungen im 22. Bezirk bei der Verlängerung der U1 oder der U2 Richtung Seestadt Aspern, die Einrichtung für den Bahnhof Wien und vieles Weitere mehr, die Behälter-Sanierung, Aquädukt-Sanierung, das Kraftwerk Nasswald, das weiter ausgebaut wurde. Ganz besonders erwähnen möchte ich – weil ich das Projekt so toll finde – den Wasserspielplatz Favoriten, der einfach unglaublich gut funktioniert hat, der von den Men

 

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