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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

Wir leben aber in der Realität und nicht in Wunschgedanken, und daher gibt es Sozialpolitik beziehungsweise ist es auch notwendig, dass es Sozialpolitik gibt. Diese hat aber wiederum mit einer gewissen Wertehaltung von Parteien zu tun.

 

Einige Kolleginnen und Kollegen waren jetzt mit mir gemeinsam bei der European Social Services Conference in Dublin, und wir haben gemeinsam deutlich gesehen, dass es nicht nur in Wien Sozialpolitik gibt, sondern dass klarerweise in ganz Europa erkannt wird, wie notwendig und wichtig Sozialpolitik insgesamt ist. Man erkennt jetzt, dass der Sozialbereich viel höher budgetiert werden muss und dass bei den politischen Regierungen in ganz Europa Sozialpolitik in Zukunft einen ganz hohen Stellenwert haben muss. Man muss in Europa gemeinsam darauf achten, dass, wenn nicht in die Sozialpolitik investiert wird, politische Zustände entstehen können, die man sozialen Unfrieden nennt. Und sozialer Unfriede und soziale Unzufriedenheit zeigen sich nicht nur in Griechenland oder in Irland, sondern auch in der Türkei und in anderen Ländern.

 

Sozialen Unfrieden gibt es dann, wenn die Menschen nicht mehr ein und aus wissen, und zwar nicht nur demokratiepolitisch, sondern wenn sie auch nicht wissen, wovon sie am nächsten Tag leben und ihre Familien ernähren sollen. Daher muss ein finanzieller Schwerpunkt auf Sozialpolitik gelegt werden. Und ich bin hier in Wien sehr stolz darauf, einen entsprechenden Beitrag leisten zu können, denn ich bin davon überzeugt, dass Wien eine Sozialhauptstadt Europas ist. Dabei geht es natürlich vor allem auch um Arbeit. Herr Kollege! Sie haben gesagt, dass Arbeit das Um und Auf ist, weil Arbeitslosigkeit sofort bedeutet, dass es eine Notwendigkeit für Sozialpolitik gibt. Arbeitslosigkeit bedeutet Sinnlosigkeit, Hoffnungslosigkeit und damit auch sozialen Unfrieden.

 

Frau Kollegin Korosec hat gesagt, dass ein Viertel des Budgets in Wien in Gesundheits- und Sozialpolitik läuft. Das ist notwendig für die Erhaltung des sozialen Friedens. 2,7 Milliarden werden allein für Sozialleistungen aufgewendet. Ich meine, dass die Prioritäten, die die rot-grüne Stadtregierung setzt, zeigen, dass wir für Menschen etwas übrig haben und nicht wollen, dass Menschen allein dastehen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, wenn sie in Not sind und wenn sie sozialer Leistungen bedürfen.

 

Ich freue mich, dass in Österreich 2012 eine Gesundheitsreform zustande gebracht wurde, nach welcher vor allem die Menschen und Patienten im Mittepunkt stehen und nicht die einzelnen Institutionen. Und es ist auch unserer Frau StRin Wehsely zu danken, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Stöger mehr Geld zur Verfügung stellen wird, nämlich um 3,6 Prozent mehr für das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren, und dabei geht es um Qualität und vor allem auch um Transparenz.

 

Herr Kollege Lasar! Sie haben gesagt, dass es das Um und Auf ist, Prävention und Gesundheitsförderung auszubauen, und dass es besser ist, wenn die Menschen nicht krank werden. Dafür werden 150 Millionen aufgewendet. (GR David Lasar: In zehn Jahren!) Ja. Es könnte mehr sein. Da bin ich bei Ihnen. Nichtsdestotrotz ist es mehr, als es war. Es gibt also auch einen positiven Aspekt betreffend Prävention und Gesundheitsförderung.

 

Insbesondere ist für mich auch die psychosoziale Versorgung in Wien von großer Bedeutung. Ich bin davon überzeugt, dass die psychosoziale Versorgung der Menschen ein Zukunftsthema sein wird. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen allen, liebe Kollegen und Kolleginnen, aber insbesondere auch Herrn Dr Aigner nahelegen, dass der Wiener Sozialbericht 2012 wirklich ein gutes Werk ist. Wenn Sie über Sozialleistungen in Wien etwas wissen wollen, können Sie den Bericht von der MA 24 anfordern. Bei dessen Lektüre werden Sie ganz besondere Hinweise darauf bekommen, was es überhaupt bedeutet, Sozialpolitik in Wien zu machen. Sie finden darin entsprechende Daten, Informationen und eingehende Analysen über den Wiener Arbeitsmarkt, aber auch über die Einkommenssituation der Wiener und Wienerinnen, zum Wohnungsmarkt, zu den demographischem Entwicklungen und betreffend Leistungen und Zielgruppen.

 

Zum ersten Mal finden Sie zum Sozialbericht 2012 auch den Wiener Reichtumsbericht, und das in ganz einfacher Handhabe. Ich möchte Ihnen dieses Werk durchaus nahelegen. Gleichzeitig möchte ich mich an dieser Stelle auch gerne bei der Leiterin der MA 24, Agnes Berlakovich, aber auch bei Peter Stanzl und Sonja Österreicher bedanken: Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter für dieses großartige Werk! Die Politik braucht nämlich Daten, Fakten und Analysen, wenn seriöse Sozialpolitik betrieben werden soll. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was sind die Eckpfeiler der Wiener Sozialpolitik? – Hauptsächlich die Pflege- und Betreuungsleistungen mit 33 Prozent, die Kinder- und Jugendwohlfahrt mit 30 Prozent, aber auch die Wohnbauförderung mit 20 Prozent und die Mindestsicherung mit 16 Prozent.

 

Die Mindestsicherung ist heute hier schon oft politisch thematisiert worden. Wenn man das so sieht wie Herr Kollege Aigner, dass Sozialpolitik eigentlich gar nicht notwendig sein sollte und man dann auch keine Mindestsicherung brauchen würde, dann sage ich: Sie haben vollkommen recht!

 

Tatsache ist aber, dass die Leute nicht genug verdienen. Und Tatsache ist, dass die 795 EUR pro Monat wirklich dazu da sind, um zu überleben, wie ich einmal sagen möchte. Damit wird von der Stadt Wien ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Wir hier in Wien waren unter den Ersten, die diese Mindestsicherung eingeführt haben. Es ist dies ein Zeichen von Solidarität mit Menschen, die in dieser Gesellschaft, in der nur Leistung zählt und sonst gar nichts, nicht zurechtkommen. Grund dafür mag die Arbeitsmarktpolitik sein. Es gibt aber auch Menschen, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Konsistenz Probleme haben, etwa auf Grund von psychischer Beeinträchtigung oder langer Erkrankung.

 

Ich habe sehr viel mit solchen Menschen zu tun, die aus den genannten Gründen dem Leistungsanspruch nicht mehr gerecht werden und nicht mehr im sogenann

 

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