«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 102

 

und für sich nichts. Es wird nichts als schöngeredet, vor allem in Wien.

 

Drittens: Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern und der Sozialversicherung hat keine andere Interessengruppe mehr Parteistellung. Auch im Hinblick darauf gibt es Bedenken, dass ein solidarisches Gesundheitssystem in einen lukrativen Gesundheitsmarkt umgestaltet werden soll, und für Sie werden dann natürlich Kostenaspekte sowie Fallpauschalen wichtiger sein als der Patient.

 

Viertens: Es werden dann zusätzliche Verwaltungsebenen geschaffen, so werden etwa eine Bundeszielsteuerungskommission und eigene Landeszielsteuerkommissionen eingesetzt werden. Das kritisieren nicht nur wir oder ich, das hat auch der Präsident des Rechnungshofes Dr Moser kritisiert. Meine Damen und Herren! Dadurch wird die Verwaltung nicht kleiner, sondern größer, und in Anbetracht dessen frage ich mich schon: Wo sparen Sie das wieder ein?

 

Für Überprüfung und Monitoring der vereinbarten Verträge wird dann noch eine eigene Tochtergesellschaft der Gesundheit Österreich GmbH gegründet. Wo bleiben da wieder die Kosteneinsparungen? Das kostete ja wieder Millionen!

 

Außerdem wird eine Medikamentenkommission eingerichtet, die feststellen soll, welche hochpreisigen und spezialisierten Medikamente in welchem Bereich zum Einsatz kommen. Gleichzeitig bleibt aber die bereits eingerichtete Heilmittelevaluierungskommission bestehen. Ich sage nicht, dass das schlecht ist, aber wir haben somit jetzt zwei gleiche Kommissionen, und daher ist wieder zu befürchten, dass zusätzliche finanzielle sowie personelle Ressourcen benötigt werden, und das kostet dann wieder Millionen, Frau Stadträtin!

 

Fünftens: In Art 23 der Zielsteuerungsvereinbarung wird die Einrichtung eines Gesundheitsförderungsfonds zur Stärkung der Gesundheit und betreffend Gesundheitsprävention festgelegt. – Das ist sehr gut. Aber 150 Millionen EUR in Österreich auf 10 Jahre, Frau Stadträtin – das bedeutet in etwa 15 Millionen EUR pro Jahr für Gesundheitsvorsorge und –prävention – scheinen mir ein bisschen wenig zu sein! Wenn man nämlich nur an die jährlich notwendigen Therapiekosten etwa im Kinder- und Jugendbereich, um Folgeerkrankungen hintanzuhalten, denkt, dann sieht man, dass Sie damit nicht weit kommen werden, denn nicht einmal das ist damit abgedeckt.

 

Abschließend ein großer Kritikpunkt von mir: In diesem Bereich wird auch sehr viel schöngeredet, nämlich betreffend neue Tuberkulosefälle. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen: Jahrzehntelang gab es in Österreich fast keine Neuinfektionen. Erst seit wenigen Jahren tritt TBC wieder laufend auf. Kürzlich, wie Sie wissen, in zwei Schulen und auch im AKH.

 

Was aber ist geschehen, Frau Stadträtin? – Im Kontrollamtsbericht 2009 werden verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die Krankheit TBC empfohlen, und auch die Risikogruppen, die auch wir angesprochen haben, nämlich Asylwerber und Schubhäftlinge, werden darin genannt. – Ich werde Ihnen jetzt einiges aus dem Kontrollamtsbericht zitieren.

 

Da heißt es: „Risikogruppen. Bei Risikogruppen – Asylwerbern, Schubhäftlingen, Obdachlosen, Prostituierten – zeigt sich eine überdurchschnittlich hohe Erkrankungsrate. Unter anderem durch Migration könnte sich die Situation in Österreich verschlechtern.“ – Das war 2009, und es ist sicherlich nicht besser geworden!

 

Das Kontrollamt empfiehlt, dass man sich auf diese Risikogruppen verstärkt konzentriert. Das verschweigen Sie aber, Frau Stadträtin!

 

Dann hat es noch extra Untersuchungen gegeben. Daraus ging hervor – ich zitiere wieder –, „dass bei einer gezielten Personenauswahl die Inzidenzen um ein Vielfaches höher sind als beim Bevölkerungsdurchschnitt. Ferner ließen die hohen Werte bei den Asylantinnen und Asylanten sowie bei den Schubhäftlingen erkennen, dass die epidemiologische Lage in bestimmten Ländern beziehungsweise Regionen offenbar schlechter als in Österreich zu sein scheint.“

 

Auch aus dem Kontrollamtsbericht: „Auswirkungen auf Österreich. Auf Grund des Aufkommens resistenter Erregerkeime, der weltweiten Reisetätigkeit, der Migration aus Hochrisikogebieten, auf Grund von Kriegsereignissen und auch auf Grund der in Österreich nach wie vor existierenden Armut in Teilen der Bevölkerung konnten nachfolgend negative Auswirkungen auf die Situation in Österreich nicht ausgeschlossen werden.“

 

Frau Stadträtin! Das sind genau die Punkte, die wir ansprechen, und man reagiert einfach nicht darauf! Es gibt gewisse Reaktionen, wenn wir von Ausländern, Migranten und Asylanten reden. Ja. Wir weisen darauf hin! Aber auch im Kontrollamtsbericht steht, dass diese Leute zwar die notwendigen Medikamente bekommen, wenn sie TBC haben, dass sie diese aber einfach nicht nehmen. Und wenn man nachfragt, warum sie die Medikamente nicht nehmen, und betont, dass sie diese doch nehmen müssen, dann heißt es bloß: Wir können die Leute nicht zwingen! – Diese Leute laufen also weiter herum und infizieren die anderen! Das sind allerdings Probleme, die es in einer Stadt nicht geben kann und darf, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So ist zum Beispiel im Otto-Wagner-Spital fast die Hälfte der Betten mit TBC-kranken tschetschenischen Asylwerbern belegt. – Das sollte Ihnen auch zu denken geben! Aber das ist nicht der Fall, sondern man schiebt das stetig weg!

 

Abschließend zitiere ich auch noch die „Deutsche Ärztezeitung“, in der es heißt, dass die „Einwanderung das Einfallstor schlechthin für Tuberkulose“ ist.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich kann nur sagen: Nehmen Sie bitte die Gesundheitspolitik zum Wohle der Bürger der Stadt Wien ernst! (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Das hätten sich diese nämlich verdient! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Seine Redezeit ist mit 5 Minuten und 30 Sekunden beschränkt. – Bitte.

 

15.14.38

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

«  1  »